Revision gegen Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt: Teilweise Erfolg
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ein. Der BGH stellte fest, dass die Verurteilung in Fall 28 unzulässig ist, weil der betroffene Beitragsmonat im Anklagesatz fehlt, hob diese Verurteilung auf und stellte das Verfahren insoweit ein. Die übrigen Verurteilungen (47 Fälle) blieben bestehen; die Gesamtfreiheitsstrafe wurde nicht herabgesetzt.
Ausgang: Revision in Teil zuerkannt: Verurteilung in einem Fall aufgehoben und Verfahren insoweit eingestellt, sonstige Revisionen verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Bei Taten nach § 266a StGB müssen im Anklagesatz sämtliche betroffenen Beitragsmonate ausdrücklich angegeben werden; fehlt eine solche Angabe, kann die Verurteilung in diesem Fall nicht aufrechterhalten werden (§ 264 Abs. 1 StPO).
Ein nachträglicher Hinweis des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung heilt einen Mangel der Anklage, insbesondere das Unterlassen der Angabe eines betroffenen Beitragsmonats, nicht; eine Nachtragsanklage ist erforderlich, um die Lücke zu schließen.
Die Abgrenzung einzelner Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt erfolgt regelmäßig durch die konkrete unterlassene Beitragszahlung oder die unrichtige/unvollständige Meldung eines bestimmten Arbeitgebers, nicht allein durch den zugrundeliegenden Sachverhalt.
Der Wegfall einer einzelnen Einzelfreiheitsstrafe bewirkt nicht zwingend eine Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe; das Revisionsgericht kann feststellen, dass auch ohne die entfallene Einzelfreiheitsstrafe keine niedrigere Gesamtstrafe verhängt worden wäre (analog § 354 Abs. 1 StPO).
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 21. Januar 2025, Az: 1 StR 456/24, Beschluss
vorgehend LG Stuttgart, 7. Mai 2024, Az: 16 KLs 182 Js 39781/22
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 28 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 47 Fällen schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Der Beschwerdeführer trägt die weiteren Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit seiner auf Verfahrens- und Sachbeanstandungen gestützten Revision.
Die Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
a) Der Verurteilung im Fall 28 steht entgegen, dass diese Tat nicht von der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 6. Dezember 2023 umfasst ist (§ 264 Abs. 1 StPO). Diese hat dem Angeklagten unrichtige Meldungen für das Einzelunternehmen „S. “ an die AOK Baden-Württemberg nur für die Beitragsmonate Januar 2019 bis März 2021, nicht aber für April 2021 zur Last gelegt. Bei Taten des § 266a StGB sind jedoch sämtliche betroffenen Beitragsmonate im Anklagesatz anzugeben (BGH, Beschluss vom 18. September 2024 – 1 StR 329/24 Rn. 2 mwN). Eine Nachtragsanklage ist nicht erhoben worden. Der vom Vorsitzenden in der Hauptverhandlung erteilte Hinweis vermag diesen Mangel nicht zu heilen. Soweit die Anklage dem Angeklagten für April 2021 eine Beitragsvorenthaltung zugunsten der I. GmbH zur Last gelegt hat, handelt es sich um eine andere (vom Landgericht nicht abgeurteilte) selbständige Tat. Denn auch hinsichtlich des Delikts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) ist die Tat im Sinne von § 264 StPO – ähnlich dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. April 2024 – 1 StR 426/23 Rn. 21 mwN) – regelmäßig durch die unterbliebene Beitragszahlung (§ 266a Abs. 1 StGB) bzw. die unrichtige oder unvollständige bzw. pflichtwidrig unterlassene Meldung (§ 266a Abs. 2 StGB) durch einen bestimmten Arbeitgeber abgegrenzt, nicht durch den zugrundeliegenden Sachverhalt, der eine oder mehrere Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB verwirklicht.
b) Dies lässt indes die Gesamtfreiheitsstrafe unberührt. Der Senat schließt aus (§ 354 Abs. 1 StPO analog), dass das Landgericht ohne die entfallende Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten eine niedrigere Strafe verhängt hätte. Denn der Zusammenzug der verbleibenden Einzelstrafen erweist sich, ausgehend von einer Einsatzfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat, weiterhin als sehr straff.
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