Höhe der pauschalen Terminsgebühr für eine Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache
KI-Zusammenfassung
Die gerichtlich bestellte Pflichtverteidigerin beantragte Pauschvergütungen für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung sowie für das Revisionsverfahren. Der BGH bewilligt antragsgemäß eine Pauschgebühr von 560 € für die Revisionshauptverhandlung, da der Vorbereitungsaufwand wegen schwieriger steuerstrafrechtlicher sowie französisch-rechtlicher Fragestellungen über dem üblichen Revisionsaufwand lag. Über die beantragte Pauschvergütung für das Verfahren entscheidet das zuständige Oberlandesgericht.
Ausgang: Antrag auf Bewilligung einer pauschalen Terminsgebühr in Höhe von 560 € für die Revisionshauptverhandlung teilweise stattgegeben; Entscheidung über Verfahrensgebühr dem OLG zugewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Der Revisionssenat ist nach § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG zuständig für die Entscheidung über die Höhe der Terminsgebühr in der Revisionshauptverhandlung.
Eine pauschale Erhöhung der gesetzlichen Terminsgebühr ist gerechtfertigt, wenn der erforderliche Vorbereitungsaufwand wegen besonders umfangreicher oder schwieriger Fragestellungen den bei einer Revision üblichen Aufwand deutlich übersteigt.
Die Festsetzung einer Pauschgebühr kann bis zum Höchstbetrag der Wahlanwaltsvergütung erfolgen, wenn die besonderen Umstände dies rechtfertigen.
Die Entscheidung über eine Pauschvergütung für das gesamte Verfahren (Verfahrensgebühr) obliegt dem zuständigen Oberlandesgericht und fällt nicht in die Zuständigkeit des Revisionssenats nach § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 23. Oktober 2018, Az: 1 StR 454/17, Urteil
vorgehend LG Hof, 2. Mai 2017, Az: 4 KLs - 142 Js 9975/16
Tenor
Der gerichtlich bestellten Verteidigerin, Rechtsanwältin G. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 560 Euro bewilligt.
Gründe
Rechtsanwältin G. aus H. (S. ) ist für die Revisionshauptverhandlung mit Verfügung des Vorsitzenden vom 19. September 2018 zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten Y. bestellt worden.
Die Pflichtverteidigerin hat die Bewilligung einer Pauschgebühr in Höhe von 560 € für die Vertretung in der Hauptverhandlung sowie für das Revisionsverfahren in Höhe von 1.110 € beantragt.
Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG für die Entscheidung über die Höhe der Terminsgebühr zuständig. Nach Anhörung der Staatskasse hat der Senat antragsgemäß eine Pauschgebühr in Höhe von 560 € bewilligt.
Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung vor dem Senat hatte sich die Antragstellerin mit umfangreichen und schwierigen Fragestellungen aus dem Steuerstrafrecht im Bereich der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme zu befassen, die auch eine Einarbeitung in das französische Recht erforderten. Angesichts dessen war der Zeitaufwand für die Vorbereitung des Termins höher als bei anderen Verfahren.
Die gesetzlich vorgesehene Terminsgebühr für den Pflichtverteidiger in Höhe von 272 Euro war daher angemessen zu erhöhen, da eine besonders umfangreiche Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung erforderlich war, die den üblichen mit einer Revision verbundenen Aufwand überstieg. Der Senat setzt deshalb antragsgemäß eine Pauschgebühr in Höhe von 560 € fest. Dies entspricht dem Höchstbetrag für die Wahlanwaltsvergütung.
Die von der Antragstellerin beantragte Pauschvergütung für das Verfahren betrifft nicht die Revisionshauptverhandlung. Über die Höhe der Verfahrensgebühr hat das zuständige Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 51 Abs. 2 Satz 1 RVG).
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