Strafzumessung: Begründungserfordernis bei hoher Freiheitsstrafe wegen Totschlags
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügt die Strafzumessung nach Verurteilung wegen Totschlags zu 14 Jahren Freiheitsstrafe. Kernfrage ist, ob die nahe der Obergrenze liegende Strafe in den Urteilsgründen hinreichend begründet ist. Der BGH hebt den Strafausspruch auf und verweist zurück, weil das Landgericht maßgebliche Faktoren (u.a. starke Alkoholisierung, Tatmotivation, Vorstrafen und drohender Bewährungswiderruf) nicht ausreichend gewichtet hat.
Ausgang: Revision des Angeklagten hinsichtlich des Strafausspruchs erfolgreich; Strafausspruch aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen, übrige Revision verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Strafzumessung hat der Tatrichter die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen; je näher die verhängte Strafe an der Ober‑ oder Untergrenze des Strafrahmens liegt, desto sorgfältiger ist die Abwägung und desto ausführlicher sind die Gründe zu begründen.
Außergewöhnlich hohe Freiheitsstrafen bedürfen in den Urteilsgründen einer verständlichen Rechtfertigung, die die Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des Einzelfalls erklärt.
Das Unterlassen einer differenzierten Auseinandersetzung mit wesentlichen Strafzumessungsfaktoren (z. B. erhebliche Alkoholisierung, Tatmotivation, Gewicht früherer Verurteilungen) macht die Bemessung der Strafe rechtsfehlerhaft.
Bei Wertungsfehlern in der Strafzumessung reichen die bestehenden Feststellungen häufig aus; das Revisionsgericht kann den Strafausspruch aufheben und zur neuen Entscheidung an das Tatgericht zurückverweisen, ohne alle Feststellungen aufzuheben.
Vorinstanzen
vorgehend LG Traunstein, 4. August 2020, Az: 201 Js 40996/19 - 5 Ks
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 4. August 2020 im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Revision ist – wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat – nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.
2. Der Schuldspruch und die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
3. Die Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
a) Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für oder gegen den Täter sprechen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diese Abwägung umso sorgfältiger zu erfolgen, je mehr sich die für angemessen gehaltene Strafe der unteren oder der oberen Grenze des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nähert. Außergewöhnlich hohe Strafen bedürfen einer Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die die Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles verständlich macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2010 – 4 StR 278/10 Rn. 5; vom 8. Februar 2005 – 3 StR 500/04 Rn. 2; vom 6. Oktober 1993 – 3 StR 270/93 Rn. 6; vom 11. Oktober 1985 – 2 StR 518/85 Rn. 4 und vom 19. März 1982 – 2 StR 30/82 Rn. 3).
b) Gemessen daran hat das Landgericht die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe, die die Strafobergrenze von 15 Jahren fast erreicht, nicht rechtsfehlerfrei begründet. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der hohen Alkoholisierung des Angeklagten von (rückgerechneten) 2,71 Promille zur Tatzeit sowie des Umstandes, dass er die Tat nach den Feststellungen aus Eifersucht und vor dem Hintergrund einer bestehenden längeren Konfliktlage mit dem Geschädigten beging. Auch sind die den Vorstrafen zugrunde liegenden Taten in Relation zu dem verfahrensgegenständlichen Totschlag nicht von erheblichem Gewicht. Es kommt hinzu, dass das Landgericht den drohenden Bewährungswiderruf für die noch offene Reststrafe aus der Verurteilung vom 24. Januar 2017 durch das Amtsgericht Landshut und damit das Gesamtstrafübel bei der konkreten Strafzumessung nicht in den Blick genommen hat.
4. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da lediglich Wertungsfehler vorliegen. Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese den bisherigen nicht widersprechen.
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