Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung des Vorwegvollzugs einer Gesamtfreiheitsstrafe nach neuem Recht
KI-Zusammenfassung
Der BGH verwirft die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Waldshut-Tiengen, ändert jedoch die Reihenfolge der Vollstreckung: Ein Jahr und sieben Monate der Gesamtfreiheitsstrafe sind vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt zu vollziehen. Das Revisionsgericht berechnet den Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 5 StGB nF; bereits rechtskräftige Altfälle bleiben vom neuen Regime ausgenommen.
Ausgang: Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen; zugleich Neufestsetzung des Vorwegvollzugs (1 Jahr 7 Monate) vor Unterbringung angeordnet
Abstrakte Rechtssätze
Der vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe ist nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB nF so zu bemessen, dass nach dessen Vollzug und anschließender Unterbringung eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Erledigung von zwei Dritteln der Strafe möglich ist.
Das Revisionsgericht ist befugt, die Dauer des Vorwegvollzugs selbst zu berechnen, sofern die tatrichterlichen Feststellungen und Wertungen hierfür ausreichend sind.
Bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Maßregelrechts rechtskräftige Altfälle sind vom neuen Vollstreckungsregime ausgenommen; für diese Fälle bleibt die Berechnung nach der bisherigen Rechtslage (aF) maßgeblich.
Mangels einschlägiger besonderer Übergangsregelungen gilt § 2 Abs. 6 StGB; Regelungen des EGStGB sind nur einschlägig, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.
Zitiert von (13)
13 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Waldshut-Tiengen, 11. April 2023, Az: 1 KLs 11 Js 8417/22
Tenor
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 11. April 2023 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahin geändert, dass die Vollziehung von einem Jahr und sieben Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen und wegen versuchter Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; von einem Tatvorwurf zu Lasten einer anderen Geschädigten hat es ihn freigesprochen. Außerdem hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und unter Annahme einer prognostizierten Therapiedauer von einem Jahr und neun Monaten bestimmt, dass neun Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Vollstreckung der Maßregel zu vollziehen sind. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts beanstandet, ist aus den zutreffenden Erwägungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Allein die Dauer des Vorwegvollzugs, den das Landgericht für sich genommen nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB aF rechtsfehlerfrei berechnet hat, bedarf nach Änderung der §§ 64, 67 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 der Neubestimmung durch das Revisionsgericht (§ 2 Abs. 6 StGB, §§ 354a, 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; § 354 Abs. 1 StPO analog).
1. Gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz StGB in der Fassung des am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203) ist der vor der Maßregel zu vollstreckende Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und der anschließenden Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Erledigung von zwei Dritteln der Strafe möglich ist. Der Senat ist aufgrund der rechtsfehlerfreien Feststellungen und tatgerichtlichen Wertung in der Lage und befugt, die Dauer des Vorwegvollzugs selbst zu berechnen (vgl. zur Anwendung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 durch das Revisionsgericht insoweit: BGH, Beschluss vom 15. November 2007 – 3 StR 390/07, BGHR StPO 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1 Rn. 3-7).
2. Allein die bei Inkrafttreten des neuen Maßregelrechts schon rechtskräftigen „Altfälle“ sollen vom neuen Vollstreckungsregime ausgenommen werden; insoweit soll sich die Berechnung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB aF, also nach dem Halbstrafenzeitpunkt, bestimmen (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 77 f. und Art. 316o Abs. 1 Satz 1 EGStGB).
3. Die Voraussetzungen der Art. 316o Abs. 1 Satz 2, Art. 313 Abs. 2 EGStGB sind nicht gegeben.
4. Gemäß § 2 Abs. 6 StGB und mangels eingreifender besonderer Übergangsregelung gilt vielmehr die Vollstreckungsvorschrift des § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB nF seit dem 1. Oktober 2023. Dass die den gleichen Zeitpunkt bestimmende Übergangsvorschrift des Art. 316o Abs. 1 Satz 1 EGStGB (neugefasst gemäß dem eingefügten Art. 5 Abs. 2 durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vom 18. August 2023 [BGBl. I Nr. 218]) ihrerseits wohl erst zum 1. Februar 2024 in Kraft treten soll, ist demnach unerheblich.
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