Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist
KI-Zusammenfassung
Der BGH verwirft die Revisionen gegen das Urteil des LG München I als unbegründet. Entscheidend war, ob der Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG greift, obwohl ein früheres Wiedereinreiseverbot wegen Ablauf der Fünfjahresfrist nicht mehr qualifiziert. Der Senat bestätigt Strafbarkeit bei Einreise ohne Papiere und verborgenem Aufenthalt unter falscher Identität.
Ausgang: Revisionen gegen das Urteil des LG München I als unbegründet verworfen; Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 AufenthG bestätigt
Abstrakte Rechtssätze
Der Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG ist verwirklicht, wenn ein Ausländer ohne die erforderlichen Personaldokumente einreist und sich im Bundesgebiet verborgen hält.
Das Überschreiten der Fünfjahresfrist eines früheren Wiedereinreiseverbots schließt die Anwendung des Grundtatbestands des § 95 Abs. 1 AufenthG nicht aus, sondern verhindert allenfalls die Anwendung des Qualifikationstatbestands des § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG.
Das Verbergen im Bundesgebiet durch Benutzung falscher Namen oder falscher Papiere zur Vortäuschung eines legalen Aufenthalts erfüllt das Tatbestandsmerkmal des sich Verbergens nach § 95 Abs. 1 AufenthG.
Eine frühere bestandskräftige Ausweisung und Abschiebung steht der Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen, auch wenn damit ein Wiedereinreiseverbot verbunden war, dessen Frist inzwischen abgelaufen ist.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG München I, 22. Januar 2016, Az: 8 KLs 367 Js 113971/15
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Januar 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Landgericht hat zutreffend eine Strafbarkeit des Angeklagten A. D. aus dem Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG angenommen. Denn der Angeklagte ist Ende November 2014 ohne die erforderlichen Personalpapiere eingereist und hat sich bis zu seiner Festnahme – auch unter falschem Namen mit falschen Papieren zur Vortäuschung eines legalen Aufenthalts – verborgen im Bundesgebiet aufgehalten. Dass trotz seiner bestandskräftigen Ausweisung und der Abschiebung im Jahr 2003 der Qualifikationstatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wegen Überschreitens der Fünfjahresfrist nicht eingreift (vgl. hierzu nur EuGH, Urteil vom 19. September 2013 – C-297/12, NJW 2014, 527, 528), steht einer Strafbarkeit nach dem Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen, da dieser nicht an die Zuwiderhandlung gegen ein unbefristet erteiltes Wiedereinreiseverbot anknüpft (Mosbacher, in Ignor/[Hrsg.] Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl. 2016, § 4 Rn. 266; vgl. aber auch AG Bersenbrück, Beschluss vom 5. Juni 2014 – 6 Cs 940 Js 50521/13 [602/13] sowie Hecker, ZIS 2014, 47, 51, wobei diese eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 AufenthG nicht prüfen).
Raum Jäger Cirener
Mosbacher Bär