Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil wegen schweren Raubes ein. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet, ergänzt jedoch die Urteilsformel dahingehend, dass die in der Tschechischen Republik erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die Strafe anzurechnen ist. Die Ergänzung beruht auf § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte.
Ausgang: Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen; Urteilsformel ergänzt: Auslieferungshaft in Tschechien wird 1:1 angerechnet
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist der Anrechnungsmaßstab für im Ausland erlittene Freiheitsentziehungen im Urteil zu bestimmen und im Tenor zu verankern.
Ist für den Anrechnungsmaßstab nur ein naheliegender Wert ersichtlich (hier 1:1), kann das Revisionsgericht diesen Wert gem. § 354 Abs. 1 StPO selbst in die Urteilsformel aufnehmen.
Bei Freiheitsentziehungen in einem Mitgliedstaat der EU, der zugleich Heimatstaat des Verurteilten ist, ist regelmäßig ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 zu berücksichtigen, sofern nichts entgegensteht.
Ein nur geringfügiger Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Unterliegenden von den Kosten des Rechtsmittels zu entlasten; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 473 StPO.
Zitiert von (3)
3 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 30. Januar 2014, Az: 2 KLs 212 Js 5414/13
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Januar 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die vom Angeklagten in dieser Sache in der Tschechischen Republik erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die hier verhängte Strafe angerechnet wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt.
Der Angeklagte befand sich vom 27. März 2013 bis zum 22. Mai 2013 in dieser Sache in Auslieferungshaft in der Tschechischen Republik (UA S. 6).
Das Landgericht hat den Maßstab für die Anrechnung der Auslieferungshaft in den Urteilsgründen mit 1:1 festgesetzt, da der Angeklagte in einem Mitgliedstaat der EU, welcher zugleich sein Heimatstaat ist, inhaftiert war (UA S. 24).
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 1. September 2010 - 5 StR 324/10 mwN; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 5 StR 170/03).
Die Ergänzung der Urteilsformel ist erforderlich, um die von der Strafkammer lediglich in den Gründen des Urteils getroffene Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB - wie geboten - im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77; BGHSt 27, 287, 288; vgl. auch u.a. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 4 StR 376/13; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622/11; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05).
Im Hinblick darauf, dass hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 587/13; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 350/12), hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 254/10; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05).
Der nur geringfügige Erfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).
| Raum | Jäger | Mosbacher | |||
| Rothfuß | Radtke |