Revision teils erfolgreich: Einstellung von Rauschgiftdelikt und Korrektur bei Kinderpornografie
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil des LG München II ein. Der BGH wies die Revision überwiegend ab, stellte jedoch aus prozessökonomischen Gründen ein Rauschgiftdelikt nach §154 StPO ein und änderte den Schuldspruch bei den Kinderpornographiedelikten in Tateinheit. Die übrigen Verurteilungen wegen schwerer Gewaltdelikte blieben bestehen; die Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren wurde bestätigt.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Rauschgiftdelikt eingestellt und Kinderpornographie-Schuldspruch geändert; sonstiges Urteil bestätigt, Einheitsjugendstrafe 6 Jahre bleibt bestehen.
Abstrakte Rechtssätze
Die Einstellung des Verfahrens nach §154 StPO kann aus prozessökonomischen Gründen erfolgen, wenn die Fortführung der Verfolgung nicht geboten erscheint.
Bei gleichzeitigem Besitz veröffentlicht zugänglicher oder anderweitig zugänglich gemachter kinderpornographischer Schriften und darüberhinausgehend gespeicherten verbotenen Materials ist eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften ausgeschlossen.
Eine Strafmilderung infolge Teilerledigung oder Änderung des Schuldspruchs ist nur vorzunehmen, wenn sich ergibt, dass das Tatgericht bei Kenntnis der Änderungen eine mildere Strafe verhängt hätte.
Bei der Gesamtstrafbildung ist der Schwerpunkt des Unrechts maßgeblich; geringfügige Änderungen in Nebentatbeständen rechtfertigen nur dann eine herabgesetzte Gesamtstrafe, wenn sie das Gesamtstrafbild wesentlich verändern.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG München II, 30. Januar 2024, Az: 4 J KLs 21 Js 43650/22
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 30. Januar 2024 wird
a) das Verfahren hinsichtlich des Falles C. I. 4. der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;
b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, wegen besonders schweren Raubes, wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Drittbesitzverschaffens kinderpornographischer Inhalte in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Inhalte zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren verurteilt ist.
2. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, wegen besonders schweren Raubes, wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln, wegen Drittbesitzverschaffens kinderpornographischer Inhalte und wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO); allein ist die Verfolgung des Rauschgiftdelikts einzustellen und der Schuldspruch bezüglich der Kinderpornographiedelikte zu ändern.
1. Den Fall C. I. 4. der Urteilsgründe (Mitsichführen von 30,89 Gramm Haschisch) hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen eingestellt (§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO).
2. Der Schuldspruch ist bezüglich der beiden Fälle des Umgangs mit kinderpornographischem Material auf Tateinheit umzustellen (§ 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Variante 3, § 52 Abs. 1 Alternative 1 StGB). Über die am 24. Mai 2022 über einen Messengerdienst versandte Bilddatei, die vor allem das Gesäß eines fünfjährigen tanzenden Jungen zeigte (Fall C. I. 5. a) der Urteilsgründe), verfügte der Angeklagte, dem bereits zuvor – nicht ausschließbar ohne eigene Veranlassung – zwei weitere Bilddateien kinderpornographischen Inhalts zugeschickt worden waren (UA S. 51 f.), immer noch, als Polizeibeamte am 23. November 2022 auf seinem Mobiltelefon alle drei Bilder sichteten (Fall C. I. 5. b) der Urteilsgründe). Damit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, nach der bei gleichzeitigem Besitz von veröffentlichten oder in sonstiger Weise anderen zugänglich gemachten kinderpornographischen Schriften und weiterem, darüberhinausgehend gespeicherten verbotenen Material eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften ausscheidet (BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 – 1 StR 424/21 Rn. 6; vom 15. Januar 2020 – 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19 und vom 14. Juni 2018 – 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15 f.).
3. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht eine noch mildere Jugendstrafe verhängt hätte, wenn es die Teileinstellung und die geringfügige Abänderung des Schuldspruchs bedacht hätte. Der Schwerpunkt des Unrechts liegt ersichtlich bei den drei massiven Gewaltdelikten, gegenüber denen der Rauschgifttat und der Neubewertung des Konkurrenzverhältnisses hinsichtlich der Kinderpornographiedelikte, die ohnehin den Unrechts- und Schuldgehalt unberührt lässt, kein nennenswertes Gewicht zukommt. Entsprechendes gilt mit Blick auf die Absenkung der Mindeststrafe in § 184b Abs. 1 und Abs. 3 StGB nF durch das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte vom 24. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 213).
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