Gegenstandswert von Adhäsionsantrag bei Angeklagtenrevision
KI-Zusammenfassung
Der Vertreter der Adhäsionskläger beantragte die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren. Streitfrage war, welcher Betrag bei einer Angeklagtenrevision maßgeblich ist. Der Senat setzte den Gegenstandswert auf 95.000 Euro fest und entschied gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Entscheidend war, dass bei umfassender Revision der erstinstanzliche Verurteilungsbetrag maßgeblich ist.
Ausgang: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts im Revisionsadhäsionsverfahren auf 95.000 Euro stattgegeben; gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten nicht erstattet
Abstrakte Rechtssätze
Der Gegenstandswert eines Adhäsionsantrags bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers; im Rechtsmittelverfahren ist der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, beschränkt durch den Streitwert des ersten Rechtszugs (§ 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1, Abs. 2 GKG).
Bei Festsetzungsanträgen des Vertreters der Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz ist regelmäßig der Betrag der erstinstanzlichen Verurteilung maßgeblich, sofern der Angeklagte die Adhäsionsentscheidung nicht ganz oder teilweise aus seinem Revisionsangriff ausnimmt.
Ein im erstinstanzlichen Adhäsionsverfahren erklärtes Teilanerkenntnis des Angeklagten bleibt bei der Wertfestsetzung im Revisionsverfahren außer Betracht, wenn der Angeklagte die Entscheidung insgesamt mit dem Revisionsangriff angreift.
Ein Feststellungsausspruch hinsichtlich einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhöht den Gegenstandswert nicht, wenn wirtschaftliche Identität mit den auf Vorsatz beruhenden Schmerzensgeldansprüchen besteht; Zinsen sind als Nebenforderung nicht anzusetzen.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 27. Juni 2024, Az: 1 StR 216/24, Beschluss
vorgehend LG Freiburg (Breisgau), 24. Januar 2024, Az: 14/23 1 Ks 810 Js 20135/23
Tenor
Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Vertreters der Adhäsionskläger D. , C. und A. im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz wird auf 95.000 Euro festgesetzt.
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Das Landgericht hat im Adhäsionsverfahren den Angeklagten verurteilt, an die drei Adhäsionskläger jeweils ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 15.000 Euro und zur gesamten Hand aller Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2023 zu zahlen, nachdem der Angeklagte zuvor einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 25.000 Euro anerkannt hatte. Es hat des Weiteren festgestellt, dass die ausgeurteilten Ansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen.
Der Vertreter der Adhäsionskläger hat mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2024 beantragt, den Gegenstandswert des Adhäsionsverfahrens in der Revisionsinstanz festzusetzen (§ 33 Abs. 1 RVG).
1. Für die beantragte Wertfestsetzung ist nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 33 Abs. 8 Halbsatz 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 – 2 StR 55/23 Rn. 4 und vom 7. November 2022 – 6 StR 124/22 Rn. 3).
2. Der Gegenstandswert von Adhäsionsanträgen bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers. Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG der Wert durch denjenigen des Streitgegenstands im ersten Rechtszug beschränkt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2023 – 6 StR 198/22 Rn. 3 und vom 7. November 2022 – 6 StR 124/22 Rn. 4). Bei Festsetzungsanträgen des Vertreters des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren wegen einer Angeklagtenrevision ist – wenn der Angeklagte die Adhäsionsentscheidung nicht ganz oder teilweise von seinem Revisionsangriff ausnimmt – regelmäßig der Betrag der erstinstanzlichen Verurteilung des Angeklagten maßgeblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 – 2 StR 55/23 Rn. 5; vom 17. März 2021 – 2 StR 351/20 Rn. 1; vom 8. September 2020 – 6 StR 95/20 Rn. 1 und vom 6. Juni 2018 – 2 StR 337/14 Rn. 6). Denn die im Auftrag des Adhäsionsklägers erfolgte anwaltliche Tätigkeit umfasst dann die Verteidigung des vom Tatgericht erstinstanzlich zuerkannten Betrags. Deshalb bleibt auch ein vom Angeklagten im landgerichtlichen Adhäsionsverfahren erklärtes Teilanerkenntnis außer Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2021 aaO).
3. Danach beläuft sich der Gesamtgegenstandswert hier auf 95.000 Euro.
a) Der Angeklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil umfassend Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Im Rahmen der Sachrüge hat der Angeklagte erklärt, dass die Adhäsionsentscheidung insgesamt rechtlicher Nachprüfung nicht standhalte. Soweit er im Folgenden nähere Ausführungen lediglich zum ausgeurteilten Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro gemacht hat, wollte er diese ausdrücklich nicht als abschließend („insbesondere“) verstanden wissen. Eine Ausnahme des erstinstanzlichen Teilanerkenntnisses in Höhe von 25.000 Euro aus dem umfassenden Rechtsmittelangriff ist gleichfalls nicht erkennbar. Die im Auftrag der Adhäsionskläger erfolgte anwaltliche Tätigkeit umfasste die Verteidigung des vom Tatgericht erstinstanzlich zuerkannten Gesamtbetrags.
b) Der Feststellungsausspruch, wonach die Ansprüche der Adhäsionskläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Angeklagten herrühren, erhöht den Gegenstandswert nicht, weil insoweit wirtschaftliche Identität mit den auf Vorsatztaten beruhenden Schmerzensgeldaussprüchen besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2022 – 6 StR 124/22 Rn. 5 und vom 8. September 2020 – 6 StR 95/20 Rn. 2). Die zugesprochenen Zinsen bleiben als Nebenforderung außer Ansatz (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2020 aaO).
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