Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wandte sich in der Revision gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB. Der BGH hob den Maßregelausspruch auf, weil das Tatgericht sein Ermessen nicht ausgeübt und die dafür maßgebenden Gründe nicht in den Urteilsgründen dargelegt hat. Eine eigene Ermessensentscheidung des Revisionsgerichts ist ausgeschlossen; die Sache wurde zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. Die Sachfeststellungen bleiben unberührt.
Ausgang: Maßregelausspruch zur Sicherungsverwahrung aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen wegen unterbliebener Ermessensausübung
Abstrakte Rechtssätze
Die Verhängung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB ist eine Ermessenentscheidung des Tatrichters; die bloße Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen genügt nicht.
Ordnet das Tatgericht Sicherungsverwahrung an, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gesichtspunkte seine Ermessensentscheidung getragen haben.
Das Revisionsgericht darf an die Stelle der nicht ausgeübten Ermessensentscheidung des Tatgerichts nicht treten; bei Ermessensfehler ist die Entscheidung aufzuheben und an das Tatgericht zurückzuverweisen.
Feststellungen, die vom Ermessensfehler nicht berührt sind, bleiben bestehen; der neue Tatrichter kann die Feststellungen ergänzen, soweit sie nicht mit den bisherigen in Widerspruch stehen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Ravensburg, 28. Oktober 2015, Az: 1 KLs 440 Js 5576/15
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 28. Oktober 2015 im Maßregelausspruch aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten führt mit der ausgeführten Sachrüge zur Aufhebung des Maßregelausspruchs. Im Übrigen ist sie im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
1. Die auf § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwahrung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat die Strafkammer die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei bejaht. Es fehlt aber an der gesetzlich vorgeschriebenen Ermessensausübung.
a) Auch wenn sämtliche Voraussetzungen der Verhängung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetzlichen Formulierung die Verhängung der Maßregel im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters („kann“). Ordnet das Tatgericht eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen deutlich werden, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gründe für seine Ermessensausübung leitend waren (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 3 StR 170/15, NStZ-RR 2016, 77 mwN).
b) Daran fehlt es vorliegend, wie auch die Formulierung in den Urteilsgründen belegt, die Verhängung der Sicherungsverwahrung sei „unumgänglich“. Es ist dem Senat verwehrt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen; diese ist dem Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH aaO).
2. Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können daher bestehen bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese nicht in Widerspruch zu den bisherigen stehen.
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