Karnevalsveranstaltung keine steuerermäßigte Theateraufführung - Keine Divergenz bei nicht vergleichbarem Sachverhalt
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragt Revision wegen angeblicher Divergenz gegen das FG-Urteil, das seine Karnevalsveranstaltungen nicht als nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigte Theateraufführungen einstuft. Der BFH hält die Beschwerde für unbegründet, weil das FG eine einzelfallspezifische Würdigung (geselliger Charakter) vorgenommen hat. Eine solche Tatsachenwürdigung begründet keine Divergenz zu Entscheidungen über nicht vergleichbare Sachverhalte.
Ausgang: Beschwerde wegen angeblicher Divergenz als unbegründet abgewiesen; Revisionszulassung nicht erteilt
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Revision wegen Divergenz nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass ein anderes Gericht bei vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine abweichende, die Rechtseinheit gefährdende Rechtsauffassung vertritt.
Eine abweichende Würdigung der vom FG festgestellten tatsächlichen Umstände im Einzelfall begründet für sich genommen keine Divergenz zu einer Entscheidung über einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
Ob eine Veranstaltung als nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigte Theateraufführung zu qualifizieren ist, richtet sich nach der konkreten Prägung der Veranstaltung; bei überwiegend geselligem Charakter fehlt regelmäßig die Einordnung als Theateraufführung.
Entscheidungen, die sich auf unterschiedliche Arten von Darbietungen (z. B. Unterhaltungsshows oder fernöstliche Kampfkünste versus Karnevalsveranstaltungen) beziehen, sind in der Regel nicht vergleichbar und begründen daher keine Divergenz.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 27. Mai 2010, Az: 6 K 1104/09, Urteil
Leitsatz
NV: Die Würdigung der vom FG festgestellten Umstände im Einzelfall dahingehend, die gesellig geprägte Karnevalsveranstaltung stelle keine Theateraufführung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dar, begründet keine Divergenz zu einer Entscheidung über fernöstliche Kampfkünste .
Gründe
Die ausschließlich auf Divergenz gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet.
Die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Divergenz setzt eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung der angefochtenen Entscheidung voraus. Diese ist dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) bei vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH) oder ein anderes FG. Das FG muss seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2009 III B 6/08, BFH/NV 2010, 176, m.w.N.).
Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Nach dem BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 86/01 (BFH/NV 2004, 984) kann auch eine Unterhaltungsshow eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes begünstigte Theateraufführung sein. Entgegen der Ansicht des Klägers weicht das FG mit der angefochtenen Entscheidung nicht von dieser Rechtsprechung ab. Unter Bezugnahme auf die vorgebliche Divergenzentscheidung führt es aus, dass nicht jede Form einer Aufführung vor Publikum dem Theaterbegriff unterfalle. Bei den Karnevalsveranstaltungen des Klägers habe es sich um gesellige Veranstaltungen gehandelt, bei denen der gesellige Zweck prägend gewesen sei. Dies ist eine Würdigung der vom FG festgestellten Umstände im Einzelfall dahingehend, dass die Veranstaltung keine Theateraufführung darstellt. Dadurch ist die Rechtseinheit nicht gefährdet. Nur die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte im Grundsätzlichen rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 2008 III B 37/07, BFH/NV 2008, 1533, m.w.N.; vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060, m.w.N.).
Ferner sind die Entscheidungen nicht zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen. Der BFH hatte in der Divergenzentscheidung über eine Darbietung fernöstlicher Kampfkünste im Rahmen einer Kampf-Kunst-Show zu entscheiden, während das FG Karnevalsveranstaltungen zu beurteilen hatte.