Verletzung rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Verneinung eines Feststellungsinteresses
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin rügte Verletzung des rechtlichen Gehörs und machte geltend, das FG habe zu Unrecht die Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresse abgewiesen. Der BFH verwarf die Beschwerde, da kein Verfahrensmangel vorliege und die Rüge nicht schlüssig erhoben sei. Entscheidend sei, dass das FG die Klage zudem in der Sache als unbegründet bezeichnet habe; die Klägerin habe nicht dargelegt, inwiefern ohne Verfahrensfehler ein abweichendes Urteil möglich gewesen wäre.
Ausgang: Beschwerde/Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen; Verfahrensrüge nicht schlüssig erhoben
Abstrakte Rechtssätze
Das rechtliche Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches, entscheidungserhebliches Vorbringen weder zur Kenntnis genommen noch in Erwägung gezogen hat.
Das Gericht muss nicht in den Entscheidungsgründen auf jedes Vorbringen gesondert eingehen; es genügt, wenn sich aus der Begründung eine Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Vorbringen ergibt.
Die Rüge, das vorinstanzliche Gericht habe die Klage mangels Feststellungsinteresse abgewiesen, ist als Verfahrensrüge i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zu behandeln.
Wird in der angefochtenen Entscheidung zugleich ausgeführt, die Klage sei auch in der Sache unbegründet, ist eine Verfahrensrüge nur dann schlüssig erhoben, wenn sich aus dem Vortrag ergibt, inwiefern das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht und ohne ihn anders ausgefallen sein könnte.
Zitiert von (17)
13 zustimmend · 4 neutral
Vorinstanzen
vorgehend FG Nürnberg, 9. März 2010, Az: 2 K 1242/2008, Urteil
Leitsatz
1. NV: Das rechtliche Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat .
2. NV: Der Vortrag, das FG habe zu Unrecht die Klage mangels Feststellungsinteresses abgewiesen, gilt sinngemäß als Rüge eines Verfahrensfehlers i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Hat das FG ausgeführt, dass die Klage auch unbegründet wäre, ist die Rüge nur schlüssig erhoben, wenn sich aus dem Vorbringen ergibt, inwiefern das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel beruht, es also ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre .
Gründe
Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg.
Die von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor.
1. Das Finanzgericht (FG) hat bei der Urteilsfindung nicht gegen das Grundrecht der Klägerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO verstoßen.
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern. Sie haben einen Anspruch darauf, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vortragen zu können, was sie für wesentlich halten. Diesen Ansprüchen entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Weiterhin hat das Gericht seine Entscheidung zu begründen, wobei aus seiner Begründung erkennbar sein muss, dass eine Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten stattgefunden hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 1980 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86, m.w.N.). Diese richterliche Pflicht geht jedoch nicht so weit, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen müsste, da davon auszugehen ist, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 10a, m.w.N.). Es darf das Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffassung unerheblich oder unsubstantiiert ist. Das rechtliche Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.
b) Danach hat das FG im Streitfall nicht gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verstoßen.
Die Klägerin führt aus, das FG habe nicht ihrem Antrag auf Beiziehung der "kompletten Akten des Zivilverfahrens" entsprochen. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass das FG dieses Begehren nicht zur Kenntnis genommen hätte. Das FG hat in seinem Urteil ausdrücklich auf die nach seiner Rechtsauffassung entgegenstehende materielle Rechtskraft der ablehnenden Entscheidung des Amtsgerichts (AG) hingewiesen. Vor diesem Hintergrund war eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des Urteils des AG und daher auch mit dem Verlauf des zivilgerichtlichen Verfahrens aus maßgeblicher Sicht des FG entbehrlich.
2. Mit der Rüge, das FG habe zu Unrecht die Klage mangels Feststellungsinteresses abgewiesen, macht die Klägerin sinngemäß einen Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 80, m.w.N.). Diese Rüge führt im Streitfall nicht zur Zulassung der Revision, weil die Klägerin sie nicht schlüssig erhoben hat. Denn aus dem Vortrag muss sich ergeben, inwiefern das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel beruht, es also ohne den Verfahrensmangel möglicherweise anders ausgefallen wäre (Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 49). Zwar hat das FG die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Das FG hat aber ausgeführt, dass die Klage im Übrigen auch unbegründet wäre. Nach Auffassung des FG hat jedenfalls nicht "die GmbH den PKW erworben", so dass sie der Klägerin die Verfügungsmacht an dem PKW auch nicht habe verschaffen können. Das FG wäre folglich auch bei Annahme der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens zu keinem anderen Ergebnis gekommen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2004 VII B 4/04, BFH/NV 2005, 657).