Zulässigkeit einer Außenprüfung, wenn regelmäßige Festsetzungsfrist bereits abgelaufen

BFH · X B 113/09 · 13.01.2010

KI-Zusammenfassung

Der Kläger rügte die Anordnung einer Außenprüfung, obwohl die regelmäßige Festsetzungsfrist nach Ansicht der Beteiligten bereits abgelaufen sei. Zentral war, ob eine Außenprüfung zulässig ist, um festzustellen, ob Steuerhinterziehung oder leichtfertige Verkürzung vorliegt und dadurch die verlängerte Festsetzungsfrist greift. Der BFH befand die Beschwerde für unbegründet und bestätigte, dass Außenprüfungen auch dann zulässig sind, wenn die Verjährungsfrage erst durch die Prüfung geklärt werden kann; eine Prüfung ist unzulässig, wenn der Eintritt der Festsetzungsfrist offensichtlich ist.

Ausgang: Beschwerde des Klägers gegen die Anordnung der Außenprüfung als unbegründet abgewiesen; Außenprüfung unter den genannten Voraussetzungen zulässig

Abstrakte Rechtssätze

Eine Außenprüfung ist auch dann zulässig, wenn sie klären soll, ob Steuern hinterzogen oder leichtfertig verkürzt wurden und daher eine verlängerte Festsetzungsfrist eintritt.

Die Verjährung des Steueranspruchs schränkt das Ermessen der Finanzbehörde nach §§ 193 f. AO nicht dahin ein, von einer Außenprüfung generell abzusehen.

Eine Außenprüfung ist nur dann zu unterlassen, wenn der Eintritt der Festsetzungsfrist offensichtlich ist und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Frist ausnahmsweise noch nicht abgelaufen sein könnte.

Zur Zulassung der Revision wegen Divergenz genügt nicht, dass ein Finanzgericht die von der BFH-Rechtsprechung entwickelten Grundsätze lediglich fehlerhaft auf den Einzelfall anwendet; bloße Subsumtionsfehler rechtfertigen grundsätzlich keine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO.

Vorinstanzen

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 1. Juli 2009, Az: 14 K 14254/08, Urteil

Leitsatz

NV: Eine Außenprüfung ist auch dann zulässig, wenn festgestellt werden soll, ob Steuern hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind und daher die verlängerte Festsetzungsfrist eingreift .

Gründe

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die von ihm gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 2003 IV R 30/01 (BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827) liegt --bei Zweifeln an der Schlüssigkeit der geltend gemachten Rüge-- jedenfalls nicht vor.

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert.

a) Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das Finanzgericht (FG) mit einem das angegriffene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene FG-Urteil und die (vorgeblichen) Divergenzentscheidungen müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 48 und 53, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH). Keine Abweichung in diesem Sinne liegt vor, wenn das FG erkennbar von den in der Rechtsprechung des BFH entwickelten und auch den (mutmaßlichen) Divergenzentscheidungen zugrunde liegenden Rechtsgrundsätzen ausgeht, diese aber (möglicherweise) fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streitfalls angewendet hat (vgl. die Nachweise aus der Rechtsprechung des BFH bei Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 55). Denn nicht schon die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils im Einzelfall, sondern nur die Abweichung im Grundsätzlichen rechtfertigt prinzipiell die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO. Bloße Subsumtionsfehler sind hingegen im Zulassungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 55, m.w.N.).

b) Nach diesen Maßstäben kommt im vorliegenden Fall eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht in Betracht. Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung vermag der beschließende Senat nicht zu erkennen, dass das FG mit dem angefochtenen Urteil von dem BFH-Urteil in BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827 abgewichen sein soll. Es ist vielmehr in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen, dass die Verjährung eines Steueranspruchs das der Finanzbehörde im Rahmen der §§ 193 f. der Abgabenordnung zustehende Ermessen nicht dahingehend einengt, auf eine Außenprüfung zu verzichten (BFH-Urteil vom 4. November 1987 II R 102/85, BFHE 151, 324, BStBl II 1988, 113) und eine Außenprüfung auch dann zulässig ist, wenn festgestellt werden soll, ob Steuern hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind und daher eine verlängerte Festsetzungsfrist greift (BFH-Beschluss vom 27. Mai 2005 VII B 38/04, BFH/NV 2005, 1496). Auch in der vom Kläger angesprochenen "Divergenzentscheidung" in BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827 hat der BFH diese Rechtsprechung bestätigt und festgestellt, dass es nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei, eine Prüfung für solche Steuern anzuordnen, für die Festsetzungsverjährung eingetreten sei, weil sich die Frage der Verjährung vielfach erst nach der Klärung des Sachverhalts durch eine Außenprüfung zuverlässig beantworten lasse. Anders verhalte es sich nur, wenn der Eintritt der Festsetzungsfrist auf der Hand liege, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Festsetzungsfrist ausnahmsweise noch nicht abgelaufen sein könnte. Maßgeblich müsse sein, ob die Außenprüfung etwas zur Klärung des Verjährungseintritts beitragen könnte. Im Streitfall hat der Eintritt der Festsetzungsverjährung nach Auffassung des FG nicht auf der Hand gelegen. Das Gericht ist vielmehr davon ausgegangen, die Finanzbehörde habe hinreichende Anhaltspunkte für eine leichtfertige Steuerhinterziehung des Klägers vorgetragen. Selbst wenn das FG die Frage eines offensichtlichen Verjährungseintritts unzutreffend beantwortet haben sollte, käme die Zulassung der Revision wegen Divergenz zur Rechtsprechung des BFH nicht in Betracht, weil es in diesem Fall allenfalls die höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätze fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streitfalls angewendet hätte.