Ungenügende Aufklärung der maßgeblichen Gründe für eine Ermessensentscheidung (Prüfungsanordnung)
KI-Zusammenfassung
Der BFH hebt ein FG-Urteil auf und verweist die Sache zurück, weil das FG die vom Kläger gerügte unzureichende Sachaufklärung nicht beseitigt hat. Besondere Umstände (mehrfache Folgeprüfung, Vermerk zur Dienstaufsichtsbeschwerde) legen nahe, dass das FA von nicht sachgerechten Motiven geleitet sein könnte. Das FG hätte diesen Verdacht vertieft aufklären und etwa den Verfasser des Vermerks vernehmen müssen.
Ausgang: Beschwerde begründet; Urteil aufgehoben und Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass die Finanzbehörde sich bei Erlass einer Prüfungsanordnung von nicht sachgerechten, über die mitgeteilten Ermessensgründe hinausgehenden Motiven leiten ließ, verpflichtet dies das Finanzgericht zur weitergehenden Sachaufklärung.
Die bloße Darstellung, eine weitere Folgeprüfung diene der Kontrolle bereits festgestellter Mängel, genügt nicht ohne weitere Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit, um wiederholte belastende Außenprüfungen zu rechtfertigen.
Ergeben dienstliche Vermerke oder interne Planungshinweise einen möglichen Zusammenhang zwischen einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einer Prüfungsanordnung, hat das Gericht diesen Zusammenhang zu untersuchen und erforderlichenfalls den Verfasser als Zeugen zu vernehmen.
Ein nicht in der mündlichen Verhandlung vertretenes Vorbringen des Steuerpflichtigen führt nicht ohne Weiteres zu einem Rügeverzicht; die Pflicht des Gerichts zur materiellen Sachaufklärung bleibt bestehen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14. Oktober 2009, Az: 2 K 966/06, Urteil
Leitsatz
NV: Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht sachgerechten, über die mitgeteilten Ermessungserwägungen hinausreichenden Gründen leiten ließ, kann es die Aufklärungspflicht des FG gebieten, dem weiter nachzugehen.
Gründe
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Das angefochtene Urteil leidet an dem geltend gemachten Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Der Senat hält an der gegenteiligen Auffassung, die dem Beschluss vom 9. November 2010 in der Aussetzungssache VIII S 8/10 zugrunde lag, nicht mehr fest.
Der konkrete Einzelfall weist verschiedene Besonderheiten auf, die in ihrer Gesamtheit darauf hindeuten, dass sich der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei Erlass der angefochtenen Prüfungsanordnung möglicherweise von nicht sachgerechten, über die in der Einspruchsentscheidung mitgeteilten Ermessenserwägungen hinausreichenden Gründe leiten ließ. Dies ist zum einen der für Kleinbetriebe sehr ungewöhnliche Umstand, dass es sich bei der angeordneten Prüfung bereits um die zweite Folgeprüfung handelt, was angesichts der gerichtsbekannt knappen Prüfungsressourcen und der für Kleinbetriebe ermittelten tatsächlichen geringen Prüfungshäufigkeit im Streitfall zu einer bei weitem über dem statistischen Durchschnitt liegenden Prüfungsbelastung führt. Zum anderen überzeugt die Argumentation in der Einspruchsentscheidung des FA nicht, die darauf hinausläuft, dass die dritte Prüfung der Kontrolle dienen soll, ob bei den Vorprüfungen festgestellte --nicht näher benannte-- Fehler vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) fortgeführt wurden. Mit diesem Ansatz wäre jede weitere Folgeprüfung als "Anlassprüfung" gerechtfertigt, wenn bei der Vorprüfung Gewinnermittlungsmängel festgestellt wurden, ohne dass insoweit Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit eines wiederholten belastenden Eingriffs, den jede Außenprüfung darstellt, ersichtlich würden.
Schließlich und insbesondere fällt ein vom Finanzgericht (FG) festgestellter Vermerk zur Prüfungsplanung auf, der eine Verbindung herstellt zwischen einer vom Kläger erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Vorsteherin des FA und der ins Auge gefassten Außenprüfung: "... da im PZ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau X., hier sehr zeitintensive Prüfung zu erwarten ...".
Im Hinblick auf diese besonderen Sachverhaltsumstände hätte es der Sachaufklärungspflicht des FG nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO entsprochen, der Frage nach einem vom Kläger vermuteten Zusammenhang zwischen der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Prüfungsanordnung nachzugehen. Dazu hätte sich an erster Stelle die Feststellung der Person des Vermerkverfassers und dessen Vernehmung als Zeuge aufgedrängt. Dem in der mündlichen Verhandlung nicht vertretenen Kläger kann insoweit nicht vorgehalten werden, er habe einen der Beschwerdezulassung entgegenstehenden Rügeverzicht geleistet (vgl. Seer in Tipke/Kruse, FGO, § 115 Rz 114, m.w.N.).