Beruflich genutzte Räume: Überlagerung der Einbindung in häusliche Sphäre bei Mitbenutzung durch Familienfremde - Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzgericht wegen Verfahrensmangels
KI-Zusammenfassung
Die Kläger begehrten den Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume in ihrem Einfamilienhaus. Das FG ließ unberücksichtigt, dass eine familienfremde Person dauerhaft an der Hausverwaltung beteiligt war, was für die Einordnung als häusliches Arbeitszimmer entscheidungserheblich sein kann. Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur Feststellung des strittigen Sachverhalts an das FG zurück.
Ausgang: Urteil des FG aufgehoben; Sache wegen übergangenem entscheidungserheblichen Vortrag an das FG zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die andauernde Beschäftigung einer familienfremden Person kann die Einbindung von mitbenutzten Räumen in die häusliche Sphäre derart überlagern, dass der Raum nicht mehr als häusliches Arbeitszimmer im Sinne des einkommensteuerlichen Abzugsbegriffs anzusehen ist.
Ein Finanzgericht verletzt Verfahrensvorschriften, wenn es entscheidungserheblichen Sachvortrag übergeht und hierzu keine tatsächlichen Feststellungen trifft; in diesem Fall ist die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurückzuverweisen.
Bei der Prüfung des steuerlichen Abzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG muss das Gericht das Vorbringen zur Mitbenutzung durch Dritte berücksichtigen und hierzu konkrete Feststellungen treffen.
Das FG hat das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen und alle entscheidungserheblichen Tatsachenbehauptungen zu prüfen; werden solche Behauptungen nicht behandelt, ist die Entscheidung aufzuheben.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 8. September 2010, Az: 3 K 12255/06, Urteil
Leitsatz
1. NV: Der Umstand andauernden Beschäftigung einer familienfremden Person kann für die Frage der Einordnung von ihr mitbenutzter Räume als häusliches Arbeitszimmer entscheidungserheblich sein.
2. NV: Die Rechtssache ist zurückzuverweisen, wenn das FG entscheidungserheblichen Sachvortrag übergeht und hierzu keine tatsächlichen Feststellungen trifft.
Gründe
Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Zu Recht rügen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), dass sich das FG im angefochtenen Urteil unter 2. der Entscheidungsgründe, in denen es um den von den Klägern begehrten Abzug von Aufwendungen für beruflich und zur Verwaltung von Immobilienbesitz genutzte Räume im Einfamilienhaus der Kläger ging, nicht mit der entscheidungserheblichen Frage auseinandergesetzt hat, ob die Einbindung der Räume in die häusliche Sphäre in den Streitjahren durch die Mitbenutzung durch eine weder zur Familie noch zum Haushalt der Kläger gehörende Person aufgehoben oder überlagert wurde.
Darin liegt der inzidenter gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), dass das FG bei seiner Entscheidung nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde gelegt hat (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80). Diese Rüge ist begründet. Im Rahmen der Klagebegründung haben die Kläger den Umstand der andauernden Beschäftigung einer familienfremden Person "im Bereich der Hausverwaltung" vorgetragen, der im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. November 2006 IV R 2/06 (BFH/NV 2007, 677) von entscheidungserheblicher Bedeutung sein kann (vgl. auch BFH-Beschluss vom 15. Juni 2007 XI B 93/06, BFH/NV 2007, 1650, m.w.N.), auf den das FG aber bei seiner Entscheidung weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht eingegangen ist.
2. Der Senat hält die Zurückverweisung an das FG für angemessen, damit es die noch notwendigen tatsächlichen Feststellungen treffen und entscheiden kann, ob die streitbefangenen Räumlichkeiten dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung unterliegen.