Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei abweichenden Sachverhalten - Regelmäßig kein Verfahrensmangel wegen unterlassener Beteiligtenvernehmung

BFH · VIII B 107/09 · 21.10.2010

KI-Zusammenfassung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen. Das FG wich nicht von BFH-Rechtsprechung ab, weil die angegriffene Entscheidung von einer anderen tatbestandlichen Prämisse (fehlende Treuhandvereinbarung) ausgeht. Eine Divergenz erfordert gleiche rechtserhebliche Sachverhalte. Zudem begründet die unterlassene Beteiligtenvernehmung keinen Verfahrensmangel, wenn nicht ersichtlich ist, dass durch persönliche Vernehmung entscheidungserhebliche Tatsachen erschlossen würden.

Ausgang: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unbegründet abgewiesen; keine Divergenz und kein Verfahrensmangel durch unterlassene Beteiligtenvernehmung

Abstrakte Rechtssätze

Zur Zulassung der Revision wegen Divergenz ist erforderlich, dass beide Entscheidungen dieselbe für die Entscheidungsfindung rechtserhebliche Rechtsfrage betreffen und zu vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind.

Fehlt eine inhaltliche Übereinstimmung der tatsachenmäßigen Prämissen, liegt trotz unterschiedlicher Rechtsbeurteilung regelmäßig keine die Revision rechtfertigende Divergenz vor.

Die bloße Rüge einer fehlerhaften materiellen Rechtsanwendung begründet allein keine Zulassung der Revision wegen Divergenz.

Ein Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung nach § 76 FGO liegt nicht vor, wenn nicht vorgetragen oder ersichtlich ist, welche zusätzlichen entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine Beteiligtenvernehmung zu erwarten wären; eine Beteiligtenvernehmung ist regelmäßig kein sich aufdrängendes Beweismittel.

Vorinstanzen

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 25. März 2009, Az: 2 K 1059/07, Urteil

Leitsatz

1. NV: Eine die Revisionszulassung gebietende Divergenz liegt nicht vor, wenn der festgestellte Tatbestand im angefochtenen Urteil eine wesentliche tatsächliche Prämisse der vermeintlich divergierenden Entscheidung nicht teilt .

2. NV: In der unterlassenen Beteiligtenvernehmung liegt regelmäßig kein die Revisionszulassung begründender Verfahrensmangel .

Gründe

Die Beschwerde ist nicht begründet. Weder weicht das Finanzgericht (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab noch weist das angefochtene Urteil den gerügten Verfahrensmangel auf.

1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine Zulassung wegen Divergenz setzt insbesondere voraus, dass das FG von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, das über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat, die abweichend beantwortete Rechtsfrage für beide Entscheidungen rechtserheblich war und die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 IV B 163/06, BFH/NV 2008, 212).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall im Hinblick auf das von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herangezogene BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 12/00 (BFHE 194, 320, BStBl II 2001, 468) nicht erfüllt. Die Kläger beziehen sich auf den amtlichen Leitsatz dieser Entscheidung, wonach "eine klare, eindeutige und im Vorhinein abgeschlossene Treuhandvereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter auch dann steuerlich anerkannt werden kann, wenn die Gesellschaft das treuhänderisch erworbene Wirtschaftsgut nicht schon in ihrer laufenden Buchhaltung, sondern erst im Jahresabschluss als Treuhandvermögen ausgewiesen hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn die zunächst unrichtige Verbuchung nicht auf eine Maßnahme der Geschäftsleitung der Gesellschaft zurückzuführen oder mit deren Einverständnis erfolgt ist".

Das angefochtene Urteil teilt demgegenüber schon nicht die tatbestandliche Prämisse einer Treuhandvereinbarung. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das FG im angefochtenen Urteil von der BFH-Entscheidung in BFHE 194, 320, BStBl II 2001, 468 in einem entscheidungserheblichen Punkt abgewichen wäre. Im Kern wenden sich die Kläger gegen die rechtliche Würdigung des konkreten Sachverhalts als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Rüge falscher materieller Rechtsanwendung führt aber grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289).

2. Die Revision ist auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen, weil der geltend gemachte Verfahrensfehler ungenügender Sachaufklärung (§ 76 FGO) nicht vorliegt. Das FG war nicht gehalten, den Kläger persönlich zum schriftlichen Sachvortrag einer mangelnden Abstimmung von Buchungsvorgängen zwischen ihm und der namentlich benannten Steuerberaterin zu hören. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, welche über den schriftlichen Sachvortrag hinausgehenden entscheidungserheblichen Tatsachen sich durch eine Vernehmung des Klägers voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern diese gegebenenfalls zu einer anderen Entscheidung des FG hätten führen können (vgl. BFH-Beschluss vom 28. November 2008 VIII B 228/07, www.Bundesfinanzhof.de). Zudem ist eine Beteiligtenvernehmung regelmäßig kein sich aufdrängendes Beweismittel, weil ein Beteiligter ohnehin im Verfahren alle ihm bekannten Umstände darlegen kann und sie im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch darzulegen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 2005 X B 30/05, BFH/NV 2005, 1861; vom 7. Juli 2008 VIII B 106/07, BFH/NV 2008, 2028, m.w.N.).