(Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung)

BFH · VI B 18/11 · 24.08.2011

KI-Zusammenfassung

Der BFH weist die Beschwerde zurück: Unterstützt ein Steuerpflichtiger gemeinsam veranlagte Eltern, sind deren Einkünfte für § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG zusammenzurechnen und den Ehegatten zu gleichen Teilen zuzuordnen. Alter oder Pflegebedürftigkeit der Eltern begründet keine abweichende Zuordnung. Die Revision wird nicht zugelassen; das FG durfte auf die Einspruchsentscheidung nach § 105 Abs. 5 FGO Bezug nehmen.

Ausgang: Beschwerde unbegründet abgewiesen; Revision nicht zugelassen (Einkünftezusammenrechnung bestätigt)

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG sind die Einkünfte zusammen veranlagter Ehegatten zusammenzurechnen und gleichmäßig zuzurechnen.

Die Anspruchsvoraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG richten sich nach den zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs (Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit) und sind unter Beachtung der Unterhaltskonkurrenzen zu prüfen.

Die bloße Hochbetagtheit oder Pflegebedürftigkeit eines Unterhaltsberechtigten führt nicht dazu, die Einkünfte der Ehegatten nicht zusammenzurechnen, weil die vorrangige Unterhaltspflicht der Ehegatten nach § 1608 Abs. 1 BGB bestehen bleibt.

Die Bezugnahme eines Urteils auf eine ausführlich begründete Einspruchsentscheidung (§ 105 Abs. 5 FGO) ist zulässig, soweit aus der Bezugnahme hinreichend deutlich hervorgeht, dass das Gericht der Einspruchsentscheidung folgt und dort dargestellte Berechnungen übernommen werden.

Vorinstanzen

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 28. Dezember 2010, Az: 3 K 1128/07, Urteil

Leitsatz

NV: Unterstützt ein Steuerpflichtiger seine zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern sind für die Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG deren Einkünfte zusammenzurechnen und ihnen zu gleichen Teilen zuzurechnen .

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) sowie Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor.

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2009 VI B 123/08, BFH/NV 2009, 1434, m.w.N.). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 28, m.w.N.).

Von einer solchen hinreichenden Klärung ist im Streitfall auszugehen. Denn mit der vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Rechtsprechung des BFH (zuletzt Urteil vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631) ist die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage dahingehend beantwortet, dass die Einkünfte der Ehegatten zusammenzuzählen und gleichmäßig den Ehegatten zuzurechnen sind. Zutreffend nimmt das FG auf die vom BFH zur weiteren Begründung herangezogene Erwägung Bezug, dass sich dieses Ergebnis auch aus dem Wesen der Ehe als einer Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs ergibt.

Entgegen der Auffassung der Kläger ergeben sich aus dem von ihnen herangezogenen Umstand, dass die unterstützten Eltern hochbetagt und pflegebedürftig seien, keine neuen Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen. Denn dieser Umstand lässt den Tatbestand der Ehe unberührt und ändert insbesondere auch nichts daran, dass sich die Eheleute zunächst untereinander und vorrangig Unterhalt schulden. Dies rechtfertigt dann auch die Zusammenrechnung der Einkünfte der einander Unterhalt schuldenden Eltern, wenn sie hochbetagt und pflegebedürftig sind.

Dies gilt umso mehr, als nach der neuesten Rechtsprechung des Senats eine Unterhaltsverpflichtung konkret bestehen muss (Urteil vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116). Danach knüpft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs --Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit-- und hat auch die Unterhaltskonkurrenzen zu beachten (§§ 1606, 1608 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Zu diesen Unterhaltskonkurrenzen gehört auch die vorrangige Unterhaltspflicht der Ehegatten untereinander nach § 1608 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Mangels einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage kommt auch die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) nicht in Betracht.

2. Die Zulassung der Revision kann auch nicht auf einen Verfahrensmangel gestützt werden. Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Urteil nicht mit Gründen versehen sei. Denn es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das FG zur Begründung seiner Entscheidung unter ausdrücklichem Hinweis auf § 105 Abs. 5 FGO auf die Einspruchsentscheidung teilweise Bezug genommen hat. Denn aus dieser Bezugnahme ergibt sich hinreichend deutlich, dass das FG insoweit der Einspruchsentscheidung folgt, als die Unterhaltsaufwendungen nicht über den in den Einkommensteuerbescheiden berücksichtigten Umfang hinaus anzusetzen sind. Diese Berechnung ist in der Einspruchsentscheidung dargestellt; darauf konnte das FG Bezug nehmen. Die Kläger verkennen insoweit, dass das Urteil des FG mit Gründen versehen ist und hier lediglich zur Darstellung einer einzelnen Berechnung in zulässigem Umfang auf die Einspruchsentscheidung Bezug nimmt. Nichts anderes ergibt sich auch aus den von den Klägern zur Begründung des vermeintlichen Verfahrensfehlers herangezogenen Entscheidungen des BFH (Beschlüsse vom 20. November 2003 III B 88/02, BFH/NV 2004, 517; vom 8. Juli 2008 II B 57/07.