Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin rügt in der Revision die Annahme des FG, dass beim Factoring keine eigenständige umsatzsteuerfreie Kreditgewährung vorliegt. Entscheidungsfrage ist, ob der Leistung ein eigenständiger Finanzierungscharakter zukommt. Der BFH bestätigt die Entscheidung des FG, weil Vertragstext, fehlende gesonderte Abrechnung und laufzeitunabhängige Kosten gegen eine selbständige Kreditgewährung sprechen. Die Revisionskosten trägt die Klägerin (§135 Abs.2 FGO).
Ausgang: Revision der Klägerin gegen das Urteil des FG München als unbegründet zurückgewiesen; Kosten der Revision trägt die Klägerin (§135 Abs.2 FGO).
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Abgrenzung, ob eine Kreditgewährung als eigenständige umsatzsteuerfreie Leistung oder als Teil einer einheitlichen Leistung zu qualifizieren ist, kommt es auf das Vorliegen eines eigenständigen Finanzierungscharakters an.
Fehlt eine gesonderte Abrechnung der Kreditgewährung, spricht dies gegen die Annahme einer selbständigen umsatzsteuerfreien Finanzierungstätigkeit.
Eine laufzeitunabhängige Kostenberechnung ist ein Indiz gegen einen eigenständigen Finanzierungscharakter, sie ist jedoch im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu beurteilen.
Für die Annahme einer Gesamtleistung sind insbesondere der Vertragswortlaut, die Art der Abrechnung und die Kostenstruktur zusammen zu würdigen.
Die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren richtet sich nach §135 Abs.2 FGO; die unterlegene Partei ist kostenpflichtig.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend FG München, 31. August 2016, Az: 3 K 874/14, Urteil
Leitsatz
NV: Bei der Abgrenzung, ob eine Kreditgewährung als Teil einer einheitlichen Leistung oder als eigenständige Leistung anzusehen ist, kommt es darauf an, ob der Leistung ein eigenständiger Finanzierungscharakter zukommt .
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 31. August 2016 3 K 874/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe
Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
1. Das Finanzgericht (FG) hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass keine eigenständige umsatzsteuerfreie Kreditgewährung vorliegt. Das FG hat seiner Entscheidung die maßgeblichen Abgrenzungsgrundsätze für die Frage, unter welchen Bedingungen mehrere zusammenhängende Leistungen umsatzsteuerrechtlich als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, zugrunde gelegt und hiervon ausgehend in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass der Leistung der Klägerin kein eigenständiger Finanzierungscharakter zukam. Das FG konnte hierfür insbesondere auf den Wortlaut der Vereinbarungen, das Fehlen einer gesonderten Abrechnung über die Kreditgewährung und die laufzeitunabhängige Kostenberechnung abstellen.
Soweit die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hiergegen einwendet, dass es nicht zutreffend sei, dass eine laufzeitunabhängige Kostenberechnung für das Factoring gewährt werde, da die Factoring-Laufzeit exakt 90 Tage betrage, so für jede angekaufte Forderung ein Darlehen für 90 Tage gewährt werde und sich hieraus ein eigenständiger Finanzierungscharakter ergebe, folgt hieraus keine andere Beurteilung. Die Klägerin berücksichtigt insoweit nicht hinreichend, dass das FG sein Urteil zur Annahme einer Gesamtleistung auf mehrere Umstände gestützt hat und diese Gesamtwürdigung insgesamt --wie bereits ausgeführt-- revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.