Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist
KI-Zusammenfassung
Der BFH hebt ein Urteil des Finanzgerichts auf, weil das Gericht eine bis zum 30. Juli gesetzte Frist zur Stellungnahme nicht abwartete und bereits am 5. Juni entschied. Zentrales Rechtsproblem ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG, § 96 Abs. 2 FGO). Der BFH betont, dass Gerichte selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten müssen; die Sache wird zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Ausgang: Aufhebung des FG-Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung
Abstrakte Rechtssätze
Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt vor, wenn das Gericht eine dem Beteiligten eingeräumte Äußerungsfrist nicht abwartet und vor deren Ablauf entscheidet.
Gerichte haben ihre selbst gesetzten Äußerungsfristen zu beachten und dürfen auch dann nicht vor Fristablauf entscheiden, wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten.
Bei einer nicht auf bestimmte Streitpunkte beschränkten, dem Beteiligten gewährten Frist gilt die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO ohne Einschränkung; Substantiierung dessen, was bei gehöriger Gewährung vorgetragen worden wäre, ist nicht erforderlich.
Bei Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen; die Kostenentscheidung kann gemäß § 143 Abs. 2 FGO übertragen werden.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 5. Juni 2014, Az: 12 K 1619/12, Urteil
Leitsatz
NV: Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten und bereits ein Schriftsatz in laufender Frist eingegangen ist .
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juni 2014 12 K 1619/12 aufgehoben.
Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen.
Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.
Gründe
Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Streitsache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO).
1. Der Kläger hat den Verfahrensfehler ordnungsgemäß gerügt (§§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Ausdrückliche Ausführungen dazu, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und dass die Entscheidung bei Berücksichtigung dieses Vorbringens anders hätte ausfallen können, waren nicht erforderlich, da die in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2014 ausweislich des Sitzungsprotokolls dem Kläger eingeräumte Frist zur weiteren Stellungnahme bis zum 30. Juli 2014 nicht auf bestimmte Streitpunkte beschränkt war. In einem solchen Fall gilt die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO einschränkungslos (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. September 2001 GrS 3/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802; BFH-Beschlüsse vom 4. April 2003 V B 242/02, BFH/NV 2003, 940; vom 24. Januar 2005 VIII B 116/03, BFH/NV 2005, 1108, und vom 15. Mai 2009 III B 99/08, nicht veröffentlicht).
2. Der gerügte Verfahrensmangel liegt vor. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist verletzt.
Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 2003 1 BvR 1646/02, juris, sowie BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 V B 244/03, BFH/NV 2005, 376) oder innerhalb der Frist ein Schriftsatz eingegangen ist, die Frist aber noch nicht abgelaufen ist.
Hieran fehlt es im Streitfall: Das FG hat die selbst gesetzte Äußerungsfrist nicht beachtet und trotz der dem Kläger eingeräumten Frist zur Stellungnahme bis zum 30. Juli 2014 ein Urteil vom 5. Juni 2014 erlassen, das dem Kläger bereits am 17. Juli 2014 zuging.
3. Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.