(Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG - Keine grundsätzliche Bedeutung)
KI-Zusammenfassung
Die Kläger rügten die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts und machten grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit der Fünftel‑Regelung (§34 Abs.1 EStG) geltend. Der BFH führt aus, die streitige Frage sei in seiner Rechtsprechung bereits geklärt und daher nicht revisions‑zulassungsfähig. Zudem fehlten substantiiert dargelegte Berechnungen zur behaupteten Steuersatz‑„Erdrosselung“. Die Beschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen; die Kläger tragen die Kosten.
Ausgang: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen; Kläger tragen die Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung i.S.d. §115 Abs.2 FGO, wenn die maßgebliche Rechtsfrage das allgemeine Interesse an einheitlicher Rechtsanwendung berührt und klärungsbedürftig sowie im Revisionsverfahren klärungsfähig ist.
Bestehende und für die streitige Frage bindende Rechtsprechung des BFH schließt die Annahme grundsätzlicher Bedeutung und damit die Zulassung der Revision aus.
Behauptungen zur Verfassungsmäßigkeit einer Steuerregelung oder zur erdrosselnden Wirkung eines Steuersatzes sind substantiiert zu begründen; pauschale oder unzureichend erläuterte Rechnungen genügen nicht zur Begründung einer Revisionszulassung.
Bei unbegründeter Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann das Gericht die Beschwerde als unbegründet zurückweisen und die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegen (§135 FGO).
Vorinstanzen
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 4. Mai 2015, Az: 10 K 2737/14, Urteil
Leitsatz
NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang der in § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) -- Fünftel-Regelung -- enthaltene Steuersatz erdrosselnde Wirkung hat und ob die Regelung insoweit verfassungskonform ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt .
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 4. Mai 2015 10 K 2737/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die Frage, ob und in welchem Umfang der in § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --Fünftel-Regelung-- enthaltene Steuersatz erdrosselnde Wirkung hat und ob die Regelung insoweit verfassungskonform ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits hinreichend geklärt (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2006 X R 22/06, BFH/NV 2007, 442, unter II.2.; vom 15. September 2010 X R 55/03, BFH/NV 2011, 231, unter II.2., und vom 9. Februar 2011 IV R 37/08, BFH/NV 2011, 1120, unter II.2.b bb, jeweils m.w.N.).
Im Übrigen liegt nach den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung des Finanzgerichts, auf die die Kläger nicht weiter eingehen, ihre Gesamtsteuerbelastung bei Anwendung der Fünftel-Regelung niedriger als ihre Gesamtsteuerbelastung bei Anwendung des allgemeinen Steuertarifs. Soweit die Kläger demgegenüber anführen, das neben der Abfindung erzielte Einkommen werde mit einem Steuersatz von über 80 % besteuert und dies verstoße gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift, führen sie dies in der Beschwerdeschrift nicht weiter aus. Insbesondere fehlt es an Ausführungen, wie sich der von den Klägern errechnete Steuersatz ermittelt und warum der Kläger von der Aufnahme einer Berufstätigkeit im Ergebnis finanziell nicht oder nur kaum profitieren soll.
Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.