Ablehnung einer Terminsverlegung
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerde gegen die Nichtverlegung eines Verhandlungstermins bleibt erfolglos. Streitpunkt war, ob die geminderte seelische Belastbarkeit eines Klägers eine Verlegung zwingend erfordert. Der BFH bestätigt, dass das rechtliche Gehör durch den Prozessbevollmächtigten gewahrt werden kann und erhebliche Gründe für eine Verlegung glaubhaft zu machen sind. Unspezifizierte hausärztliche Atteste genügen in der Regel nicht.
Ausgang: Beschwerde gegen die Nichtverlegung des Termins als unbegründet abgewiesen; rechtliches Gehör nicht verletzt
Abstrakte Rechtssätze
Eine geminderte seelische Belastbarkeit eines Beteiligten verpflichtet das Gericht nicht ohne Weiteres zur Verlegung eines Verhandlungstermins; das Vorliegen erheblicher Gründe ist glaubhaft zu machen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird dadurch gewahrt, dass der bestellte Prozessbevollmächtigte den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vertreten und sich äußern kann.
Ein Antrag auf Terminsverlegung ist nur zu gewähren, wenn erhebliche Gründe vorliegen, die nach den Umständen des Einzelfalls substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht sind; bei Vorliegen solcher Gründe besteht eine Verlegungspflicht des Gerichts.
Arztliche Atteste sind hinsichtlich einer Terminsverlegung nach ihrer fachärztlichen Qualifikation und konkreten Aussage zu bewerten; unspezifizierte nicht‑fachärztliche Bescheinigungen sind weniger gewichtige Anhaltspunkte.
Eine Besetzungsrüge bzw. Rüge gegen die Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs ist nur erfolgreich, wenn die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz nicht nur fehlerhaft, sondern offensichtlich gesetzwidrig und damit willkürlich ist.
Zitiert von (2)
1 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend FG Düsseldorf, 11. März 2013, Az: 10 K 3280/10 E, Urteil
Leitsatz
NV: Eine geminderte seelische Belastbarkeit des fachkundig vertretenen Klägers zwingt das Gericht grundsätzlich nicht zur Terminsverlegung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör eines Beteiligten kann durch seinen Prozessbevollmächtigten wahrgenommen werden.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das finanzgerichtliche Urteil ist nicht verfahrensfehlerhaft ergangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Besetzungsrüge hätte nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich ihrem Beschwerdevorbringen entnehmen ließe, dass der unanfechtbare Beschluss des Finanzgerichts (FG) über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich gewesen wäre (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. August 2012 VII B 183/11, BFH/NV 2013, 208, m.w.N.). Hieran fehlt es vorliegend. Vielmehr ist dem Beschluss des FG über die Ablehnung des Befangenheitsantrags der Kläger schlüssig zu entnehmen, weshalb im Streitfall nicht von einer Befangenheit des Vorsitzenden auszugehen ist.
2. Der Anspruch des Klägers zu 2. auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) ist durch die versagte Terminsverlegung nicht verletzt.
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das FG aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des FG zu einer Rechtspflicht, das heißt, der Termin muss zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird. Der durch Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gesicherte Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das FG, einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag aufzuheben oder zu verlegen, wenn dafür nach den Umständen des Falls, insbesondere dem Prozessstoff oder den persönlichen Verhältnissen des Beteiligten bzw. seines Prozessbevollmächtigten erhebliche Gründe vorliegen. Bei der Prüfung der Gründe muss das FG zugunsten des Beteiligten berücksichtigen, dass es einzige Tatsacheninstanz ist und der Beteiligte ein Recht hat, seine Sache in der mündlichen Verhandlung zu vertreten (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2012 VII B 79/12, BFH/NV 2013, 225, m.w.N.).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist andererseits nicht verletzt, wenn der Beteiligte nicht jede zumutbare Gelegenheit wahrgenommen hat, sich Gehör zu verschaffen. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör wird begrenzt durch die Mitverantwortung der Beteiligten (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juli 2012 IX B 179/11, BFH/NV 2012, 1633; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Rz 58). Danach haben die Beteiligten alles in ihren Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche zu tun, um ihr Recht auf Gehör zu verwirklichen. Daran fehlt es jedenfalls, wenn der Beteiligte trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung bei eigener Verhinderung nicht wenigstens durch den bereits bestellten Prozessbevollmächtigten vertreten wird. Dem Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör wird dadurch entsprochen, dass sich der von ihm bestellte Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung äußern kann (BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2012 I B 22/12, BFH/NV 2013, 389). Laut Sitzungsprotokoll vom 11. März 2013 ist für die Kläger und ihren Prozessbevollmächtigten niemand erschienen, auch nicht der Prozessbevollmächtigte. Damit sind die Kläger ihrer Prozessverantwortung nicht nachgekommen.
Daran ändert im Streitfall auch der Hinweis des Vorsitzenden nichts, das Erscheinen des Klägers zu 2. sei ratsam. Das persönliche Erscheinen des Klägers hat das FG nicht angeordnet. Dass das FG das Erscheinen des Klägers persönlich für ratsam erklärt hat, steht der Anordnung seines persönlichen Erscheinens nicht gleich. Das FG hat eindeutig signalisiert, dass das persönliche Erscheinen nicht erforderlich sei. Die Begründung des FG, der Kläger zu 2. sei nur deshalb geladen worden, weil er seinen Wohnsitz in der Nähe des Gerichts habe und die Kläger damit im Fall seines Erscheinens auch persönlich vertreten gewesen wären, ist vertretbar. Dass das FG das persönliche Erscheinen eines Klägers nicht anordnet, stellt selbst keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239).
Im Übrigen musste das FG das ärztliche Attest der Fachärztin für Psychiatrie nicht dahin verstehen, dass der Kläger zu 2. den anberaumten Termin nicht hätte wahrnehmen können. Vielmehr befand sich der Kläger an diesem Tag lediglich in einer akuten psychischen Krise mit der Folge einer geminderten seelischen Belastbarkeit, weshalb die Fachärztin um ein "Überdenken" des Termins gebeten hat. In Betracht wäre danach jedenfalls auch ein Erscheinen des Klägers unter Berücksichtigung seiner geminderten seelischen Belastbarkeit gekommen. Das parallele hausärztliche Attest, wonach der Kläger wegen einer psychischen Erkrankung nicht teilnehmen könne, wiegt demgegenüber, da es unspezifiziert und nicht vom Facharzt erstellt ist, weniger schwer.