Nichtzulassungsbeschwerde
KI-Zusammenfassung
Die Kläger richten eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts und beantragen die Zulassung der Revision. Der BFH verwehrt die Zulassung, weil die Angriffe überwiegend die tatrichterliche Beweiswürdigung und materielle Rechtsrügen betreffen, die keine Revisionszulassung rechtfertigen. Zudem fehlt es an schlüssiger Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur. Eine Divergenz zur BFH-Rechtsprechung wird nicht festgestellt.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde wird verworfen; Revision wegen bloßer materieller Rügen und fehlender Divergenz nicht zugelassen.
Abstrakte Rechtssätze
Angriffe auf die materiell-rechtliche Richtigkeit einer finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere auf die tatrichterliche Beweiswürdigung, rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.
Behauptete Fehler der Beweiswürdigung oder der Beweislastverteilung sind grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen und bilden keine eigenständigen Zulassungsgründe nach § 115 FGO.
Zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts ist darzulegen, dass eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage vorliegt; bloßer Widerspruch gegen die Sachverhaltswürdigung genügt nicht.
Eine behauptete Divergenz zur BFH-Rechtsprechung setzt eine im Wesentlichen gleichgelagerte Fallgestaltung voraus; nicht gleichgelagerte erbschaftsteuerliche Entscheidungen begründen keine Divergenz.
Die Behauptung, bestimmte Grundsätze der AO träfen im Verhältnis von Ehegatten nicht zu, bedarf schlüssiger Darstellung und einer Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung und Literatur.
Zitiert von (1)
1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 14. November 2012, Az: 3 K 345/11, Urteil
Leitsatz
NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere die Sachverhaltswürdigung des FG im Einzelfall, können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO). Vielmehr wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der Sache nach gegen die Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) im Einzelfall. Sie rügen damit die materiell-rechtliche Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung; dies kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. Dass im Verhältnis von Ehegatten die allgemeinen Grundsätze von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sowie von § 159 AO nicht gelten würden, ist weder schlüssig dargelegt noch ersichtlich. Insbesondere fehlt es auch an einer Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur hierfür. Soweit die Kläger vortragen, gerade angesichts fehlender Missbrauchsgefahren wären an das Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft geringere Beweisanforderungen zu stellen bzw. die Feststellungslast insoweit der Finanzbehörde aufzuerlegen, verkennen sie, dass die maßgeblichen Grundlagen für eine entsprechende Sachverhaltswürdigung allein der Sphäre der Ehegatten entspringen würden.
Eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10 (BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473) liegt schon deshalb nicht vor, weil der II. Senat des BFH über einen dem Streitfall nicht gleichgelagerten erbschaftssteuerrechtlichen Fall zu entscheiden hatte. Auch ist die Entscheidung des FG nicht greifbar gesetzwidrig.
Das FG hat auch nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt. Soweit die Kläger vortragen, es habe relevanten Verfahrensstoff außer Acht gelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i.V.m. § 96 Abs. 1 FGO), verkennen sie, dass diese angeblich fehlerhafte Beweiswürdigung lediglich in der Konsequenz der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG zur Beweislastsituation liegt. Im Übrigen sind eine (vermeintlich) fehlerhafte Beweiswürdigung sowie die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende (vermeintlich) fehlerhafte Beweislastverteilung revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und damit einer Nachprüfung durch den BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge entzogen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 2005 VIII B 209/03, BFH/NV 2005, 1123; vom 31. August 2000 IX B 79/00, BFH/NV 2001, 456, m.w.N.).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.