Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif
KI-Zusammenfassung
Die Kläger rügten die Nichtzulassung der Revision und verlangten die Besteuerung ihrer Vermietungseinkünfte mit dem 25%-Sondertarif für Kapitalerträge. Das BFH hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, weil die verfassungsrechtliche Frage nicht entscheidungserheblich und damit nicht klärungsfähig ist. Selbst bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit würde dies den Klägern keinen Anspruch auf Abgeltungsteuer für Vermietungseinkünfte eröffnen.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet abgewiesen; Kosten den Klägern auferlegt.
Abstrakte Rechtssätze
Eine verfassungsrechtliche Frage ist in einem Revisionsverfahren nur klärungsfähig, wenn die Gültigkeit der strittigen Norm für die Entscheidung des Streitfalls entscheidungserheblich ist; fehlt diese Entscheidungserheblichkeit, rechtfertigt dies keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
Beanstandet der Rechtsmittelführer eine Ungleichbehandlung durch Vorenthaltung einer gesetzlichen Begünstigung, setzt die Entscheidungserheblichkeit voraus, dass eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit dem Rechtsmittelführer realistische Chancen eröffnet, durch den Gesetzgeber eine für ihn günstigere Regelung zu erreichen; ist der Gesetzgeber aus offenkundigen sachlichen oder rechtlichen Gründen daran gehindert, fehlt die Entscheidungserheblichkeit.
Die auf § 32d Abs. 1 EStG gestützte pauschale Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen lässt sich nicht ohne Weiteres auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung übertragen; unterschiedliche rechtliche und sachliche Bewertungserfordernisse können eine abweichende Tarifierung rechtfertigen.
Kommt die Gültigkeit einer Norm für die Entscheidung nicht in Betracht, ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG nicht geboten und bleibt die Frage der Verfassungsmäßigkeit im Revisionsverfahren unklärbar.
Vorinstanzen
vorgehend FG Düsseldorf, 17. Februar 2022, Az: 11 K 1708/21 E, Urteil
nachgehend BVerfG, 14. Dezember 2023, Az: 2 BvR 1272/23, Beschluss
Leitsatz
NV: Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem abgeltenden Sondertarif von 25 % ist in einem Rechtsstreit, in dem der Steuerpflichtige jene Besteuerung aus Gleichheitsgründen für die von ihm erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beansprucht, nicht klärungsfähig.
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.02.2022 - 11 K 1708/21 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.
1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) formulierte Rechtsfrage, ob die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem gesonderten Tarif von 25 % wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sei, ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich und damit nicht klärungsfähig.
Die Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage fehlt, da die von den Klägern erstrebte Vorlage des Senats an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) in einem Revisionsverfahren nicht in Betracht käme. Bei der Entscheidung des Rechtsstreits käme es auf die Gültigkeit von § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der die nach Ansicht der Kläger verfassungswidrige Begünstigung von nicht unter § 20 Abs. 8 EStG fallenden Einkünfte aus Kapitalvermögen regelt, nicht an.
a) Wenn ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält, ist das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen. Auf die Gültigkeit der vorgelegten Rechtsnorm kommt es im Sinne einer Entscheidungserheblichkeit nur dann an, wenn das Prozessgericht für den Fall der Verfassungsmäßigkeit der Norm zu einer anderen Entscheidung käme als bei ihrer Verfassungswidrigkeit (statt vieler BVerfG-Urteil vom 27.06.1991 - 2 BvL 3/89, BVerfGE 84, 233, unter B.1.).
Beanstandet der Rechtsmittelführer --wie im Streitfall-- die Vorenthaltung einer gesetzlichen Begünstigung als gleichheitswidrig, setzt die Entscheidungserheblichkeit einer konkreten Normenkontrolle voraus, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm für den Rechtsmittelführer die Chance offenhält, eine für ihn günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen. Hieran fehlt es, wenn der Gesetzgeber an der Schaffung einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Regelung aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen sachlichen Gründen gehindert ist (BVerfG-Beschlüsse vom 08.12.2021 - 2 BvL 1/13, BVerfGE 160, 41, Rz 46 f. sowie vom 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, Rz 9; vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs vom 11.09.2008 - VI R 13/06, BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928, unter C.II.1. und 2. und vom 31.08.2010 - VIII R 11/08, BFHE 230, 486, BStBl II 2011, 72, Rz 24).
b) Nach diesen Maßstäben würde der Senat in einem Revisionsverfahren die angefochtene Entscheidung selbst dann bestätigen, wenn § 32d Abs. 1 EStG wegen einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt werden sollte. Die von den Klägern erstrebte Einbeziehung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in den aus ihrer Sicht günstigeren proportionalen Einkommensteuertarif von 25 % wäre ausgeschlossen. Der Gesetzgeber wäre jedenfalls aus offenkundigen sachlichen Gründen gehindert, jene Einkünfte entsprechend zu besteuern. Die von ihm seinerzeit angeführte Begründung, die Einkünfte aus Kapitalvermögen --ausnahmsweise-- mit einem abgeltenden Sondertarif zu besteuern (vgl. BTDrucks 16/4841, S. 1, 60), ist auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unter keinem Gesichtspunkt übertragbar. Die Ansicht der Kläger, sie würden bis zu einer etwaigen Neuregelung durch den Gesetzgeber eine den Einkünften aus Kapitalvermögen entsprechende Besteuerung ihrer Vermietungseinkünfte beanspruchen können, hat weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich eine Grundlage.
c) Auf die von den Klägern in ihren Beschwerdebegründungen ausführlich dargelegten Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Einkünfte aus Kapitalvermögen kommt es somit vorliegend nicht an.
2. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begründung hat der Senat abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.