Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteter oder dazu bereit gehaltener Ferienwohnung
KI-Zusammenfassung
Die Kläger rügen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des FG Düsseldorf, das ihnen fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei an wechselnde Feriengäste vermieteten Wohnungen zuschrieb. Der BFH weist die Beschwerde als unbegründet zurück und trägt die Kosten den Klägern auf. Er stellt klar, dass die relevanten Fragen bereits durch BFH-Rechtsprechung geklärt sind und eine Prognoseprüfung bei besonderer Ausstattung oder Grundstücksgröße geboten ist; die Heranziehung durchschnittlicher Vermietungstage durch das FG war vertretbar.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unbegründet verworfen; Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Bei an wechselnde Feriengäste vermieteten Wohnungen ist die Einkünfteerzielungsabsicht mittels Prognose zu prüfen, wenn die Wohnung durch besondere Gestaltung/Ausstattung oder das Grundstück durch besondere Größe hervorsticht.
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vermietungszeiten kann je nach Struktur des Ferienwohnungsmarkts auf das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden abgestellt werden.
Für die Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht sind durchschnittliche Vermietungstage maßgeblich; eine alleinige Orientierung an der Bettenauslastung genügt nicht.
Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn die entscheidenden Rechtsfragen durch die obergerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt sind und die angefochtene Entscheidung nicht objektiv willkürlich oder rechtlich unvertretbar ist.
Eine behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann entscheidungserheblich, wenn sie den Ausgang der Sache beeinflussen kann; bereits im Verfahren erörterte Aspekte begründen keine überraschende Entscheidung.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend FG Düsseldorf, 14. August 2015, Az: 1 K 2992/12 E, Urteil
Leitsatz
1. NV: Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bedeutsamen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt .
2. NV: Die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Prognose ist bei einer besonderen Gestaltung und Ausstattung einer Wohnung sowie einer besonderen Größe des Grundstücks auch bei Überschreiten der ortsüblichen Vermietungszeit anhand einer Prognose zu überprüfen .
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. August 2015 1 K 2992/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, dazu unter 1. noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, dazu unter 2.) zuzulassen. Auch der gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 3.) liegt nicht vor.
1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bedeutsamen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138; BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, m.w.N., sowie BFH-Urteile vom 16. April 2013 IX R 22/12, BFH/NV 2013, 1552, und IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613).
2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO wegen schwerwiegender Mängel der angefochtenen Entscheidung zuzulassen. Dieser Grund für die Zulassung der Revision ist nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455). Daran fehlt es im Streitfall. Die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Prognose bei einer besonderen Gestaltung und Ausstattung einer Wohnung sowie der besonderen Größe des Grundstücks entspricht vielmehr der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386). Ebenso ist es vertretbar, hinsichtlich der Ermittlung der ortsüblichen Vermietungszeiten je nach der Struktur des Ferienwohnungsmarkts auf das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden abzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, unter II.1.a). Zudem hat das Finanzgericht (FG) in seiner Entscheidung in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 IX R 30/08, BFH/NV 2010, 850, unter II.2.a) ergänzend auf die durchschnittlichen Vermietungszeiten und nicht die Bettenauslastung abgestellt. Da aus Sicht des FG mithin die fehlende Überschusserzielungsabsicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in tatsächlicher Hinsicht eindeutig feststand, erübrigte sich aus seiner Sicht eine vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vorzunehmende vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 der Abgabenordnung.
3. Auch der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. Selbst wenn das FG eine Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) getroffen und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO) verletzt haben sollte, wäre dieser Verstoß nicht entscheidungserheblich. Denn die Erforderlichkeit der Vornahme einer Prognoseberechnung zur Feststellung der Überschusserzielungsabsicht folgt bereits aus der besonderen Gestaltung und Ausstattung der Wohnungen sowie der besonderen Größe des Grundstücks (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386). Unabhängig davon war die Frage der Ermittlung der durchschnittlichen Vermietungstage --wie sich aus den Schriftsätzen vom 13. August 2002, vom 18. Oktober 2012 und vom 28. November 2012 ergibt-- bereits im erstinstanzlichen Verfahren Gegenstand. Das FA hatte darauf hingewiesen, dass auf die vom Statistischen Landesamt ermittelten Werte nicht abgestellt werden kann, so dass die Argumentation des FG zu diesem Punkt für die Kläger nicht überraschend kam.
4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.