Subjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid
KI-Zusammenfassung
Die Personengesellschaft klagte aus eigenem Recht gegen einen Gewerbesteuermessbescheid und zugleich als Prozessstandschafterin gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid; dies stellt subjektive Klagehäufung dar. Der BFH ordnete die Abtrennung des Verfahrens zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2011 an, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen den Feststellungsprozess nicht beeinflusst. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Ausgang: Abtrennung des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung 2011 angeordnet
Abstrakte Rechtssätze
Klagt eine Personengesellschaft einerseits aus eigenem Recht gegen einen Gewerbesteuermessbescheid und andererseits als Prozessstandschafterin gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid und werden die Klagen zusammengefasst, liegt subjektive Klagehäufung vor.
Die Rolle der Partei als Prozessstandschafterin ist von ihrer Stellung als eigenständige Steuerschuldnerin zu unterscheiden; unterschiedliche Rollen begründen subjektive Klagehäufung.
Bei unterschiedlichem Verfahrensfortgang, insbesondere wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Gesellschaft, kann die Abtrennung des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung zweckmäßig und anzuordnen sein.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Kommanditisten führt nicht notwendigerweise zur Unterbrechung des Verfahrens zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, soweit der Betroffene durch den angegriffenen Feststellungsbescheid nicht betroffen ist.
Vorinstanzen
vorgehend FG Münster, 9. Juni 2016, Az: 6 K 1314/15 G,F, Urteil
Leitsatz
1. NV: Klagt eine Personengesellschaft --insoweit aus eigenem Recht-- gegen einen Gewerbesteuermessbescheid und gleichzeitig --insoweit als Prozessstandschafterin ihrer Gesellschafter-- gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid, so handelt es sich, wenn beide Klagen in einem Verfahren zusammengefasst werden, um einen Fall der subjektiven Klagehäufung .
2. NV: Wird über das Vermögen der Personengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist es regelmäßig zweckmäßig, das Verfahren betreffend Gewinnfeststellung abzutrennen, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dieses Verfahren keinen Einfluss hat .
Tenor
Das Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 wird vom laufenden Verfahren abgetrennt und erhält das Aktenzeichen IV R 29/19.
Gründe
Die Trennung ist zulässig, weil die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen ein Urteil gerichtet ist, in dem über mehrere in der Form der subjektiven Klagehäufung verbundene Klagegegenstände entschieden worden ist. Soweit sich die Klägerin gegen den Gewerbesteuermessbescheid 2011 wendet, klagt sie aus eigenem Recht, da sie Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer ist (§ 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes). Soweit sie sich gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) 2011 wendet, klagt sie hingegen nicht aus eigenem Recht, sondern als Prozessstandschafterin der Gesellschafter. In dieser Rolle ist sie eine Andere als in Klageverfahren, die sie aus eigenem Recht betreibt. Insoweit ist ein Fall der subjektiven Klagehäufung gegeben.
Wegen des unterschiedlichen Verfahrensfortgangs im Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin nach § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung ist die Trennung auch zweckmäßig. Entgegen der Auffassung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Klägerin führt der Umstand, dass auch über das Vermögen des Kommanditisten H das Insolvenzverfahren eröffnet ist, nicht zur Unterbrechung des Verfahrens betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011. Denn H wird durch den angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit er hier angegriffen ist, nicht betroffen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.06.2007 - IV R 75/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 341, unter B.I.).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.