(Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe - geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)

BFH · III R 19/09 · 18.06.2013

KI-Zusammenfassung

Der Kläger hatte Anspruch auf Kindergeld nur teilweise in Form von Differenzkindergeld zugesprochen bekommen; die Hauptsache ist damit erledigt. Der BFH entscheidet ausschließlich über die Kosten. Er legt die Kosten anteilig nach dem nicht von der Abhilfe erfassten Anspruchsteil gemäß §138 FGO und verneint die Anwendbarkeit von §136 Abs.1 Satz3 FGO bei einem Unterliegen von 7%.

Ausgang: Kosten anteilig nach dem nicht durch Teilabhilfe erfassten Klageanteil verteilt; vollständige Auferlegung nach §136 Abs.1 Satz3 FGO abgelehnt

Abstrakte Rechtssätze

Bei teilweiser Abhilfe ist die Kostenentscheidung grundsätzlich nach § 138 Abs. 2 und Abs. 1 FGO zu treffen; die Kosten sind im Regelfall anteilig nach dem von der Abhilfe nicht erfassten Teil des Klageanspruchs zu verteilen.

Es entspricht regelmäßig dem billigen Ermessen, dem Kläger die Kosten in Höhe des Teils des Klageanspruchs aufzuerlegen, der nicht durch die Abhilfe erfasst worden ist.

§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO, wonach einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden können, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterliegt, ist auch nach Teilabhilfe anwendbar.

Die Vorschrift des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt jedoch nur bei einem lediglich geringfügigen Unterliegen in Betracht; ein Unterliegensanteil von etwa 7 % gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht als geringfügig.

Vorinstanzen

vorgehend FG Düsseldorf, 17. Februar 2009, Az: 10 K 1810/08 Kg, Urteil

Leitsatz

1. NV: Es entspricht regelmäßig dem billigen Ermessen, wenn der Kläger in Höhe des von der Abhilfe nicht erfassten Teils des Klageanspruchs die Kosten zu tragen hat.

2. NV: § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO ist im Rahmen der Kostenentscheidung, die nach Teilabhilfe und insgesamt erfolgter Hauptsacheerledigung zu treffen ist, anwendbar.

Gründe

1. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit … --Familienkasse-- eingetreten (s. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 V B 17/10, BFH/NV 2011, 1105, unter II.A.).

2. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Familienkasse ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das Urteil des Finanzgerichts ist damit einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung gegenstandslos geworden (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 1996 I R 79/95, BFH/NV 1996, 846; vom 25. Januar 1994 V R 128/85, BFH/NV 1995, 918; vom 29. August 2012 X R 5/12, BFH/NV 2013, 53). Gemäß § 143 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat der BFH durch Beschluss nur noch über die Kosten zu entscheiden.

3. Die nach Erledigung der Hauptsache zu treffende Kostenentscheidung richtet sich nach § 138 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 FGO.

a) Die Familienkasse hat dem Antrag des Klägers, Kindergeld für seine beiden Kinder in Höhe von insgesamt 5.082 € festzusetzen, nur teilweise entsprochen. Es hat nach Anrechnung polnischer Familienleistungen im Abhilfebescheid lediglich Differenzkindergeld in Höhe von 4.700,88 € festgesetzt.

b) Mithin sind die Kosten des Verfahrens verhältnismäßig zu teilen. Soweit die Familienkasse dem Klagebegehren abgeholfen hat, trägt sie die Kosten gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO. In Bezug auf den von der Abhilfe nicht erfassten Teil des Begehrens trifft den Kläger die Kostenpflicht nach § 138 Abs. 1 FGO. Denn es entspricht regelmäßig dem billigen Ermessen, wenn der Kläger in Höhe des von der Abhilfe nicht erfassten Teils des Klageanspruchs die Kosten trägt (BFH-Beschlüsse vom 13. August 1986 V R 112/80, BFH/NV 1987, 54; vom 23. November 1994 II B 157/92, BFH/NV 1995, 332; vom 11. Mai 2009 VIII R 81/05, BFH/NV 2009, 1447).

c) Von der Anwendung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO, wonach einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden können, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist, war im Streitfall abzusehen. Zwar ist die genannte Vorschrift grundsätzlich auch bei Hauptsacheerledigung nach erfolgter Teilabhilfe anwendbar (BFH-Beschluss vom 23. August 1990 V R 79/88, BFH/NV 1991, 472), doch fehlt es vorliegend an der Geringfügigkeit des klägerischen Unterliegens. Bei einer Quote von 7 % kann davon nach der Spruchpraxis des BFH nicht mehr ausgegangen werden (BFH-Beschluss vom 24. Mai 1993 V B 33/93, BFH/NV 1994, 133; BFH-Urteil vom 20. April 2005 X R 53/04, BFHE 210, 100, BStBl II 2005, 698).