Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin rügt die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, weil ihr Sohn ab Juli 2008 angeblich im Haushalt der Großmutter gelebt habe. Zentral ist, ob das Kind "aufgenommen" war; dies bemisst sich vorrangig nach der tatsächlichen, nicht vorübergehenden Lebensgestaltung, formale Indizien sind nur unterstützend. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird als unbegründet zurückgewiesen. Eine Verfahrensrüge wegen verweigerter Akteneinsicht greift nicht, da sie nur Gerichtsverfahrensfehler erfasst.
Ausgang: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen; Aufhebung des Kindergelds ab Juli 2008 bestätigt
Abstrakte Rechtssätze
Für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 EStG ist vorrangig auf den tatsächlichen Umstand abzustellen, dass das Kind nicht nur vorübergehend in dem betreffenden Haushalt lebt; formale Merkmale (z. B. Sorgerechtsregelung, Melderegistereintrag) sind allenfalls unterstützend heranzuziehen.
Ein Zulassungsgrund wegen Rechtsfortbildung setzt eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus; liegt bereits gefestigte Rechtsprechung vor und sind keine neuen Gesichtspunkte erkennbar, fehlt der Zulassungsgrund.
Eine Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO betrifft ausschließlich Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht durch das Finanzgericht; die behauptete Verweigerung der Akteneinsicht durch die Familienkasse im Einspruchsverfahren begründet keine solche Rüge.
Die tatrichterliche Würdigung der Umstände zur Frage der Haushaltsaufnahme ist in ihrer Beweiswürdigung verbindlich, sofern keine offenkundigen Bewertungsfehler vorliegen.
Vorinstanzen
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1. April 2010, Az: 5 K 2286/09, Urteil
Leitsatz
NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Entscheidung, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, in erster Linie dadurch bestimmt wird, dass das Kind nicht nur vorübergehend in dem betreffenden Haushalt lebt; formale Gesichtspunkte wie die Sorgerechtsregelung oder die Eintragung im Melderegister können allenfalls unterstützend herangezogen werden.
Tatbestand
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog zunächst für ihren 1991 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Im Dezember 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld ab Juli 2008 auf und forderte an die Klägerin bereits ausgezahltes Kindergeld in Höhe von 616 € zurück, da S seit Juli 2008 in den Haushalt seiner Großmutter aufgenommen sei. Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Zur Begründung ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision trägt die Klägerin vor, die Frage, ob die Familienkasse verpflichtet sei, ihrer Entscheidung die Angaben gegenüber dem Einwohnermeldeamt als amtlicher Behörde zugrunde zu legen, habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). Zudem liege ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor, da Akteneinsicht zu Unrecht versagt worden sei.
Entscheidungsgründe
II. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Ungeachtet der Frage, ob die Zulassungsgründe überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Form dargelegt wurden, liegen sie jedenfalls nicht vor.
1. Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung stellt einen Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung dar. In beiden Fällen muss es sich um eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage handeln. Die Klärungsbedürftigkeit ist nicht gegeben, wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung besteht und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung der Frage geboten erscheinen lassen (z.B. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2007 III B 95/06, BFH/NV 2007, 2125).
In der Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass das Merkmal der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in erster Linie durch den tatsächlichen Umstand bestimmt wird, dass das Kind nicht nur vorübergehend in dem betreffenden Haushalt lebt, und dass formale Gesichtspunkte, z.B. die Sorgerechtsregelung oder die Eintragung in ein Melderegister, bei der Beurteilung, in welchen Haushalt das Kind aufgenommen ist, allenfalls unterstützend herangezogen werden können (z.B. Senatsurteil vom 25. Juni 2009 III R 2/07, BFHE 225, 438, BStBl II 2009, 968, m.w.N.). Neue Gesichtspunkte, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung der Frage geboten erscheinen lassen, hat weder die Klägerin aufgezeigt noch sind solche sonst ersichtlich. Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung die dargelegten Rechtsgrundsätze zugrunde gelegt und ist in nicht zu beanstandender Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls zu der Überzeugung gelangt, dass S bereits ab Juli 2008 in den Haushalt seiner Großmutter aufgenommen war.
2. Ohne Erfolg bleibt auch die Verfahrensrüge. Eine (vermeintlich) verweigerte Akteneinsicht durch die Familienkasse im Einspruchsverfahren stellt keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar. Denn hierunter fallen nur Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht (z.B. BFH-Beschluss vom 25. März 2010 X B 165/09, BFH/NV 2010, 1461, m.w.N.).