Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
KI-Zusammenfassung
Der Kläger erklärte den Rechtsstreit am 1. Juni 2015 für erledigt, nachdem die Beklagte Restgehalt gezahlt hatte; die Beklagte stimmte mit Verwahrung gegen die Kostenlast zu. Die Revision wurde als unzulässig verworfen, weil die Revisionsbegründung nicht innerhalb der zweimonatigen Frist nach Eintritt der Rechtskraft des parallel laufenden Kündigungsschutzurteils eingegangen war. Das Gericht betont, dass eine Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz nur wirkt, wenn das Rechtsmittel zu diesem Zeitpunkt noch zulässig ist.
Ausgang: Revision des Klägers als unzulässig verworfen wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist; Kläger trägt die Kosten.
Abstrakte Rechtssätze
Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien in der Rechtsmittelinstanz ist nur wirksam, wenn das jeweilige Rechtsmittel zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung noch zulässig ist.
Die Revisionsbegründungsfrist nach § 74 Abs. 1 ArbGG beträgt zwei Monate; bei Zulassung infolge Nichtzulassungsbeschwerde beginnt die Frist gemäß § 72a Abs. 6 Satz 3 ArbGG mit Zustellung der Zulassungsentscheidung.
Bei Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO beginnt eine laufende Frist mit dem Eintritt der Rechtskraft derjenigen Entscheidung, deren Abschluss die Aussetzung betraf.
Die Rechtskraft einer Entscheidung tritt mit der Verkündung ein, wenn gegen diese Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel statthaft ist (vgl. § 705 Satz 1 ZPO).
Wird die Revisionsbegründung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingereicht, ist die Revision unzulässig und kann verworfen werden.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend ArbG Offenbach, 4. Mai 2011, Az: 1 Ca 409/09, Urteil
vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 6. Februar 2012, Az: 7 Sa 799/11, Urteil
Leitsatz
Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) zulässig ist.
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 - 7 Sa 799/11 - wird als unzulässig verworfen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
3. Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 25.514,22 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage teilweise abgewiesen, weil es mit Urteil vom 6. Februar 2012 (- 7 Sa 800/11 -) die Kündigung vom 15./20. Dezember 2006 zum 30. Juni 2007 als wirksam angesehen und deshalb das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitraum Juli bis Dezember 2007 verneint hat. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision gegen das im Kündigungsschutzverfahren ergangene Urteil durch Beschluss vom 19. Juli 2012 (- 2 AZN 864/12 -) zugelassen. Die Revision ist unter dem Aktenzeichen - 2 AZR 698/12 - geführt worden. Im vorliegenden Verfahren hat das Landesarbeitsgericht die Revision ebenfalls nicht zugelassen. Auf die Beschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 22. August 2012 - 5 AZN 897/12 - die Revision für den Kläger zugelassen und zugleich den Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen - 2 AZR 698/12 - anhängigen Verfahrens ausgesetzt. Im Kündigungsschutzverfahren ist durch am 29. Januar 2015 verkündetes Urteil die Revision des Klägers zurückgewiesen worden.
Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2015 hat der Kläger den vorliegenden Rechtsstreit für erledigt erklärt. Die Beklagte habe zwischenzeitlich das restliche Gehalt gezahlt. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung unter Verwahrung gegen die Kostenlast zugestimmt.
II. Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist begründet worden ist.
1. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG beträgt die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Wird auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen, beginnt die Revisionsbegründungsfrist gemäß § 72a Abs. 6 Satz 3 ArbGG mit der Zustellung der Entscheidung.
2. Da der vorliegende Rechtsstreit nach § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zum Aktenzeichen - 2 AZR 698/12 - ausgesetzt wurde, begann die zweimonatige Revisionsbegründungsfrist mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzverfahren am 29. Januar 2015 zu laufen. Die Rechtskraft (§ 705 Satz 1 ZPO) trat mit der Verkündung des Urteils ein (vgl. Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 705 Rn. 8), denn ein Rechtsmittel war gegen diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht statthaft.
3. Innerhalb der am Montag, dem 30. März 2015, ablaufenden Frist ist eine Revisionsbegründung nicht eingegangen.
4. Eine Entscheidung nach § 91a ZPO ist nicht zu treffen. Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) zulässig ist (vgl. BGH 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08 - Rn. 3). Dies war am 1. Juni 2015 nicht mehr der Fall.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 GKG.
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