Revision zurückgewiesen: Vergütung richtet sich nach TV‑Fleischuntersuchung ab 1.9.2008
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Feststellung, der Arbeitgeber müsse weiterhin nach dem bisherigen TV Ang‑O aöS vergüten. Streitpunkt ist, ob die einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge auch die nachfolgende tarifliche Umstellung auf Zeitvergütung umfasst. Das BAG weist die Revision zurück und bestätigt, dass seit 1.9.2008 der TV‑Fleischuntersuchung gilt. Die tarifliche Umstellung greift nicht in Eigentums‑ oder Grundrechte der Beschäftigten ein.
Ausgang: Revision des Klägers gegen das Urteil des LAG zurückgewiesen; Vergütung richtet sich ab 1.9.2008 nach dem TV‑Fleischuntersuchung
Abstrakte Rechtssätze
Eine einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung umfasst nach Auslegung auch nachfolgende Tarifregelungen, die mit dem Bezugnahmewortlaut erfasst sind.
Erfolgt eine tarifliche Umstellung von Stückvergütung auf Zeitvergütung, bestimmt der neue Tarif ab seinem Inkrafttreten die Vergütung, sofern die Vertragslage die Bezugnahme zulässt.
Die Einführung einer Zeitvergütung an Stelle der Stückvergütung durch einen Tarifvertrag verletzt nicht ohne weiteres Eigentumsrechte oder die Berufsfreiheit der betroffenen Beschäftigten.
Die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange Arbeitnehmer nicht gezwungen werden, eine tarifliche Mitgliedschaft einzugehen.
Tarifrechtliche Regelungen sind auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, wenn der Arbeitgeber kraft Tarifbindung (z. B. über Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband) an den Tarif gebunden ist.
Vorinstanzen
vorgehend ArbG Halle (Saale), 20. Januar 2010, Az: 3 Ca 1776/09 E, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, 27. Oktober 2011, Az: 3 Sa 85/10, Urteil
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 85/10 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung.
Der nicht tarifgebundene Kläger trat 1997 als Fleischkontrolleur in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt. Der Kläger wurde bis Ende August 2008 nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe-Ost vom 9. November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1. September 2008 trat der von der VKA geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (im Folgenden: TV-Fleischuntersuchung) in Kraft, der TV Ang-O aöS trat außer Kraft.
Der Kläger hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, weiterhin Vergütung nach dem TV Ang-O aöS zu leisten. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision wird das Klagebegehren weiterverfolgt.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
I. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 23. März 2011 - 5 AZR 153/10 -; 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - NZA 2012, 1171) zurückgewiesen. Die Vergütung richtet sich seit dem 1. September 2008 nach dem TV-Fleischuntersuchung. Die gemäß § 7 TV-Fleischuntersuchung an Stelle der Stückvergütung neu eingeführte Zeitvergütung greift weder in bestehende Eigentumspositionen noch in die Berufsfreiheit der in der Fleischuntersuchung Beschäftigten ein. Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 47, 48, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - ZTR 2011, 150). Denn jedem einzelnen Arbeitnehmer bleibt es unbenommen, von einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Abstand zu nehmen.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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