Tarifwechsel: Vergütung ab 1.9.2008 richtet sich nach TV‑Fleischuntersuchung – Revision abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt weiterhin Vergütung nach dem früheren TV Ang‑O aöS; der Beklagte ist an den neuen TV‑Fleischuntersuchung gebunden. Zentrale Frage war, ob die einzelvertragliche Bezugnahme Arbeitnehmer an die tarifliche Neuregelung bindet und ob diese grundrechtlich zu beanstanden ist. Das BAG weist die Revision zurück: Die Vergütung richtet sich seit 1.9.2008 nach dem TV‑Fleischuntersuchung; die Umstellung auf Zeitvergütung verletzt nicht Eigentum, Berufsfreiheit oder Menschenwürde und berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit.
Ausgang: Revision des Klägers als unbegründet abgewiesen; Vergütung richtet sich seit 1.9.2008 nach dem TV‑Fleischuntersuchung.
Abstrakte Rechtssätze
Die einvernehmliche oder vertraglich vereinbarte Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung erfasst nach geltender Rechtsprechung auch nachfolgende, für den Arbeitgeber verbindliche Tarifänderungen.
Wird der Arbeitgeber aufgrund seiner Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband tarifgebunden, bestimmt der für ihn abgeschlossene Tarifvertrag die Vergütungsansprüche der Beschäftigten, soweit die Arbeitsverträge auf die Tarifnormen verweisen.
Die Umstellung von Stück‑ auf Zeitvergütung durch einen Tarifvertrag greift nicht in bestehende Eigentumspositionen ein und verletzt nicht die Berufsfreiheit der Beschäftigten, wenn keine sonstigen verfassungsrechtlich relevanten Eingriffe feststellbar sind.
Eine tarifliche Neuregelung der Vergütung verletzt nicht die Menschenwürde, wenn sie die Arbeitnehmer nicht in ihrer grundsätzlichen Menschenwürde herabsetzt oder entwürdigt.
Die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel berührt die negative Koalitionsfreiheit nicht, weil Arbeitnehmern grundsätzlich die Freiheit verbleibt, von einer solchen Bezugnahme Abstand zu nehmen.
Vorinstanzen
vorgehend ArbG Halle (Saale), 21. Januar 2010, Az: 5 Ca 1788/09 E, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, 27. Oktober 2011, Az: 3 Sa 154/10, Urteil
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 154/10 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung.
Der nicht tarifgebundene Kläger trat 1991 als Fleischkontrolleur in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt. Der Kläger wurde bis Ende August 2008 nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe-Ost vom 9. November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1. September 2008 trat der von der VKA geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (im Folgenden: TV-Fleischuntersuchung) in Kraft, der TV Ang-O aöS trat außer Kraft.
Der Kläger hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, weiterhin Vergütung nach dem TV Ang-O aöS zu leisten. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision wird das Klagebegehren weiterverfolgt.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
I. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 23. März 2011 - 5 AZR 153/10 -; 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - NZA 2012, 1171) zurückgewiesen. Die Vergütung richtet sich seit dem 1. September 2008 nach dem TV-Fleischuntersuchung. Die gemäß § 7 TV-Fleischuntersuchung an Stelle der Stückvergütung neu eingeführte Zeitvergütung greift weder in bestehende Eigentumspositionen noch in die Berufsfreiheit der in der Fleischuntersuchung Beschäftigten ein. Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 47, 48, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - ZTR 2011, 150). Denn jedem einzelnen Arbeitnehmer bleibt es unbenommen, von einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Abstand zu nehmen.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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