BAG, 4 AZR 206/13: Zurückweisung der Revision und Kostenentscheidung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger ließ Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts einlegen. Die Parteien verzichteten im Hinblick auf ein Parallelverfahren auf Tatbestand und Entscheidungsgründe. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und verhängte die Kosten der Revision dem Kläger. Das Gericht stützte sich auf die Verfahrensvereinbarung und die maßgeblichen prozessualen Vorschriften.
Ausgang: Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen LAG zurückgewiesen; Kläger trägt die Kosten der Revision
Abstrakte Rechtssätze
Eine Revision ist zurückzuweisen, wenn der Revisionsführer nicht substantiiert darlegt, dass im angefochtenen Urteil ein entscheidungserheblicher Rechtsfehler vorliegt.
Die unterlegene Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, soweit das Gericht nichts anderes bestimmt.
Parteien können gegenüber dem Gericht auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann insoweit auf ein paralleles Verfahren Bezug nehmen.
Erfolgt ein Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, so ist eine Entscheidung des Gerichts unter Bezugnahme auf die Feststellungen oder Erwägungen eines Parallelverfahrens möglich, sofern die prozessualen Voraussetzungen gewahrt sind.
Vorinstanzen
vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, Az: 10 Ca 232/11, Urteil
vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. November 2012, Az: 17 Sa 370/12, Urteil
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 370/12 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Sonstlt
Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Creutzfeldt Treber Spinner Schuldt Kriegelsteiner