Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

BAG · 1 ABR 71/09 · 05.10.2010

KI-Zusammenfassung

Der Betriebsrat begehrte Unterlassung, zugleich Androhung eines Ordnungsgeldes bis 10.000 € und für den Fall der Unbeitriebarkeit Ordnungshaft gegen Geschäftsführer. Das BAG prüfte, ob im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Ordnungshaft zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zulässig ist. Es verneinte dies mit Verweis auf die spezialgesetzliche Beschränkung des §85 ArbGG/§23 BetrVG und ließ lediglich das Ordnungsgeld gelten.

Ausgang: Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen die Androhung/Verhängung von Ordnungshaft wurde teilweise stattgegeben; Ordnungsgeld bis 10.000 € bleibt, Ordnungshaft ausgeschlossen.

Abstrakte Rechtssätze

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht oder verhängt werden, dass ein Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann.

Die in §85 Abs.1 ArbGG enthaltene Maßgabe schließt die Androhung und Verhängung von Ordnungshaft als Sanktion gegen ein grob betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers von Gesetzes wegen aus.

Die bei §23 Abs.3 BetrVG geltende Beschränkung von Zwangsmaßnahmen ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch bei der Durchsetzung des allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats zu beachten; Zwangsmaßnahmen bei einer einfachen Pflichtverletzung dürfen nicht weiterreichend sein als bei einer groben Pflichtverletzung.

Der allgemeine Unterlassungsanspruch des Betriebsrats (u.a. aus §77 Abs.1 BetrVG) setzt nicht zwingend einen groben Pflichtenverstoß voraus; dies schließt jedoch nicht die Anwendung der aus §23 Abs.3 BetrVG resultierenden Begrenzung der zulässigen Zwangsmaßnahmen aus.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Darmstadt, 27. Juni 2007, Az: 5 BV 7/07, Beschluss

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 16. Oktober 2008, Az: 5/9 TaBV 239/07, Beschluss

Leitsatz

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein festgesetztes Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2008 - 5/9 TaBV 239/07 - teilweise aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2007 - 5 BV 7/07 - hinsichtlich des Tenors zu 2) teilweise abgeändert.

Der Tenor zu 2) wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 1 wird der Beteiligten zu 2) ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,00 Euro angedroht.

Der weitergehende Antrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen.

Gründe

A. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Arbeitgeberin zur Durchsetzung einer vom Betriebsrat erlangten gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung Ordnungshaft angedroht werden kann.

Bei der Arbeitgeberin gilt eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit, die bestimmt, dass die Arbeitnehmer ihre Anwesenheitszeiten an den im Betrieb aufgestellten Terminals zu erfassen haben. Nachdem zwischen den Beteiligten Streit darüber entstanden war, ob auch Mitarbeiter mit einem erheblichen Anteil reisender Tätigkeit an der Zeiterfassung teilnehmen müssen, leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein. Er hat beantragt,

1. der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, während der Geltung der Betriebsvereinbarung „Jahresarbeitszeit“ vom 7. September 2000 Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herauszunehmen, es sei denn, es handelt sich hierbei um leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG; 2. für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 1 der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,00 Euro anzudrohen, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern T D und Y F.

Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Anträgen stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Arbeitgeberin hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen, soweit sich die Arbeitgeberin gegen die Androhung der Ordnungshaft wendet.

B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet.

I. Im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nur zu prüfen, ob die im Beschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgte Androhung von Ordnungshaft zu Recht erfolgt ist. Im Übrigen ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig und damit einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung entzogen.

II. Die Androhung von Ordnungshaft ist zu Unrecht erfolgt. Zwar sieht der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbare § 890 Abs. 1 ZPO vor, dass für den Fall, dass ein Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft verhängt werden kann. Diese Möglichkeit scheidet jedoch nach der in § 85 Abs.1 Satz 3 ArbGG enthaltenen Maßgabe als Sanktion gegenüber einem grob betriebsverfassungswidrigen Verhalten eines Arbeitgebers (§ 23 Abs. 3 BetrVG) von Gesetzes wegen aus. Diese spezialgesetzliche Beschränkung von Zwangsmaßnahmen ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch bei der Durchsetzung des allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats zu beachten, der im Gegensatz zu dem auf § 23 Abs. 3 BetrVG beruhenden Unterlassungsanspruch nicht einmal einen groben Pflichtenverstoß des Arbeitgebers verlangt (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364). Da die Zwangsmaßnahmen bei einer „einfachen“ Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nicht weitgehender sein können als bei einer groben Pflichtverletzung des Arbeitgebers, ist die für § 23 Abs. 3 BetrVG geltende Beschränkung auch beim allgemeinen Unterlassungsanspruch zu beachten (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B V der Gründe, BAGE 110, 252; 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 24, BAGE 122, 127). Für den aus dem Durchführungsanspruch nach § 77 Abs. 1 BetrVG folgenden Unterlassungsanspruch gilt nichts anderes.

Schmidt

Linck

M. Zumpe

Koch

Berg