Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung

BAG · 1 ABR 50/16 · 20.03.2018

KI-Zusammenfassung

Der Betriebsrat forderte Mitbestimmung und Auskunft bei der Verteilung von Aktienoptionen; das ArbG wies ab, das LAG gab dem Auskunftsantrag statt. Das BAG prüfte die Rechtsbeschwerden und befand die Beschwerde des Betriebsrats für unzulässig, weil die Begründung überwiegend erstinstanzliche Vorträge wiederholte und keine fallbezogene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss enthielt. Die Beschwerde der Arbeitgeberin war hingegen begründet.

Ausgang: Rechtsbeschwerde des Betriebsrats als unzulässig verworfen; Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin überwiegend stattgegeben, LAG-Beschluss insoweit aufgehoben

Abstrakte Rechtssätze

Die Beschwerdebegründung nach § 89 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 ZPO muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich die geltend gemachte Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; allgemeine oder formelhafte Wendungen genügen nicht.

Der Beschwerdeführer hat sich in der Begründung mit den rechtlichen und tatsächlichen Argumenten der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen; eine bloße Wiederholung oder wörtliche Übernahme der erstinstanzlichen Vorbringen ist unzulässig.

Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG setzt voraus, dass die Gewährung von Entgeltbestandteilen (z. B. Aktienoptionen) Teil des Arbeitsverhältnisses ist oder die Arbeitgeberin eigene, verbindliche Kriterien für die Zuteilung aufstellt bzw. Entscheidungen trifft.

Ein Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG besteht nur, soweit die Auskunft zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats erforderlich ist; fehlt ein Mitbestimmungsrecht, folgt daraus nicht automatisch ein weitergehender Auskunftsanspruch, und das Überwachungsrecht nach § 75 Abs. 1 BetrVG greift nur bei vom Arbeitgeber tatsächlich getroffenen oder beeinflussbaren Maßnahmen.

Vorinstanzen

vorgehend Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, 8. Oktober 2015, Az: 9 BV 910/14, Beschluss

vorgehend Landesarbeitsgericht Bremen, 27. Juli 2016, Az: 3 TaBV 2/16, Beschluss

Tenor

1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 - 3 TaBV 2/16 - wird zurückgewiesen.

2. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 - 3 TaBV 2/16 - aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Oktober 2015 - 9 BV 910/14 - als unzulässig verworfen.

Gründe

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungs- und Auskunftsrechte bei der Gewährung von Aktienoptionen.

Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen im Konzern der T Inc. (nachfolgend TFS), unterhält in Bremen einen Betrieb, in dem der antragstellende Betriebsrat gebildet ist.

Ein bei der TFS gebildeter Vergütungsausschuss entscheidet in jedem Jahr, welchen im Konzern beschäftigten Arbeitnehmern Aktienoptionen zugeteilt werden. Die Arbeitgeberin konnte in der Vergangenheit hierzu Vorschläge unterbreiten. Nachdem der Betriebsrat von ihr zunächst noch Übersichten über die Verteilung der Aktienoptionen erhielt, wurde ihm im Jahr 2014 nur noch mitgeteilt, welche Arbeitnehmer vorgeschlagen wurden.

Der Betriebsrat hat geltend gemacht, er habe bei der Verteilung der Aktienoptionen als Entgeltleistung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG insoweit mitzubestimmen, als die Arbeitgeberin hierfür eigenständig Kriterien aufstelle. Soweit diese im Verlauf des Verfahrens geltend gemacht habe, sie sei nicht mehr zu Vorschlägen berechtigt, handele es sich um eine „Scheinanweisung“ der TFS. Weiterhin könne er Auskünfte über die Umsetzung des Aktienoptionsprogramms beanspruchen.

Der Betriebsrat hat zuletzt beantragt

1. festzustellen, dass er bei der Verteilung von Aktienoptionen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs Bremen mit Ausnahme der leitenden Angestellten im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen hat, 2. der Arbeitgeberin aufzugeben, ihn über die Verteilung und Mengen von Aktienoptionen, die auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs Bremen mit Ausnahme der leitenden Angestellten seit 2014 verteilt werden, zu informieren.

Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht dem Antrag zu 2. stattgegeben und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich Betriebsrat und Arbeitgeberin mit den von ihnen eingelegten Rechtsbeschwerden.

B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet und die des Betriebsrats unbegründet, weil bereits die Beschwerde des Betriebsrats gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts, deren Zulässigkeit als Prozessfortführungsvoraussetzung vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 63 mwN, BAGE 158, 121), unzulässig war.

I. Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Beschlusses befassen. Allgemeine, formelhafte Wendungen genügen hierfür nicht. Auch darf sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränken, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121).

II. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des Betriebsrats nicht.

1. Das Arbeitsgericht hat ausgeführt, das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG setze voraus, dass die Gewährung von Aktienoptionen Gegenstand des Arbeitsverhältnisses sei. Rechtsgrundlage sei vorliegend aber eine neben dem Arbeitsvertrag stehende selbständige vertragliche Abrede mit der TFS. Für eine eigene Verpflichtung der Arbeitgeberin fehle es an Anhaltspunkten. Darüber hinaus treffe die Arbeitgeberin in Bezug auf die Zuteilung der Aktienoptionen keine Entscheidungen. Die Gewährung erfolge mittlerweile ohne Beteiligung oder Vorschläge der Arbeitgeberin. Das dahingehende Vorbringen habe der Betriebsrat nicht nur mit Nichtwissen bestreiten dürfen. Der Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG sei unbegründet. Es fehle an einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats. Eine solche folge mangels eines Mitbestimmungsrechts nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Das Überwachungsrecht nach § 75 Abs. 1 BetrVG greife nicht ein, weil es an Maßnahmen der Arbeitgeberin fehle, die sie selbst durchgeführt habe oder die sie beeinflussen könne.

2. Der Betriebsrat gibt in seiner Beschwerdebegründung zunächst zusammenfassend den Inhalt der Entscheidung des Arbeitsgerichts wieder und wiederholt sodann nur - zum ganz überwiegenden Teil wörtlich - seine erstinstanzliche Argumentation. Er beanstandet die Widersprüchlichkeit der anzufechtenden Entscheidung, ohne dies aber näher auszuführen. Die Beschwerde setzt damit lediglich ihre bisherigen Erwägungen an die Stelle derjenigen des Arbeitsgerichts, ohne sich mit dessen Begründung auseinanderzusetzen. Abschließend werden lediglich zwei Leitsätze einer landesarbeitsgerichtlichen Entscheidung zum Auskunftsanspruch eines Betriebsrats bei Aktienoptionen zitiert. Eine fallbezogene Auseinandersetzung mit den Gründen der anzufechtenden Entscheidung liegt auch hierin ersichtlich nicht.

Schmidt

Treber

Berg

K. Schmidt

Rose