Klage auf Höhergruppierung in EG 13 TVöD-VKA wegen Diplom-Biologie abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin, Diplom-Biologin, begehrt eine Höhergruppierung in EG 13 TVöD-VKA für ihre Tätigkeit als Freilandartenschützerin. Das Arbeitsgericht weist die Klage ab. Entscheidend ist, dass eine wissenschaftliche Hochschulausbildung für die konkrete Tätigkeit erforderlich sein muss; hier genügen spezialisierte Bachelorabschlüsse.
Ausgang: Klage der Klägerin auf Höhergruppierung nach EG 13 TVöD-VKA als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Tätigkeit entspricht einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung i.S.d. Entgeltordnung nur, wenn die absolvierte Ausbildung adäquat und für die Ausübung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist; nützliche oder wünschenswerte Kenntnisse genügen nicht.
Aus der bloßen Tatsache einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung des Beschäftigten folgt nicht automatisch, dass seine Tätigkeit dieser Ausbildung entspricht.
Für die Eingruppierung in EG 13 TVöD-VKA kommt es auf die Erforderlichkeit der wissenschaftlichen Qualifikation für die konkrete Tätigkeit an; spezialisierte Bachelorstudiengänge können hierfür ausreichend sein.
Sind Ansprüche bereits dem Grunde nach unbegründet, ist eine Entscheidung über die Einhaltung tariflicher Ausschlussfristen entbehrlich.
Zitiert von (1)
1 neutral
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Köln, 2 Ca 7179/21
Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 363/23 [NACHINSTANZ]
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
4. Streitwert: 5.189,74 Euro
Tatbestand
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung im Jahr 2018.
Die Klägerin hat einen universitären Diplomabschluss im Fach Biologie.
Sie ist seit dem 01.11.2011 bei der Beklagten im Amt für Umwelt und Verbraucherschutz eingesetzt. Dort ist sie als Freilandartenschützerin in der Abteilung 571 Untere Naturschutzbehörde im Sachgebiet 571/2 Artenschutz tätig. Die Stellen im Freilandartenschutz dienen der Umsetzung der artenschutzrechtlichen Regelungen zum Schutz von wild lebenden Tieren und Pflanzen, insbesondere in planungsrechtlichen- sowie Baugenehmigungsverfahren. Sie wird nach der EG 11 vergütet.
Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD (VKA) Anwendung.
Mit ihrer am 31.12.2021 eingegangenen Klage begehrt die Klägerin eine Vergütung nach der EG 13. Sie ist der Ansicht, dass die Tätigkeit als Freilandartenschützerin eine wissenschaftliche Hochschulausbildung erfordere.
Die Klägerin beantragt,
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass die Tätigkeit eines Freilandartenschützers keine wissenschaftliche Hochschulausbildung im Sinne der Entgeltordnung erfordere. Die Tätigkeit könne auch durch Fachhochschulabsolventen bzw. Menschen mit Bachelor-Abschluss ausgeübt werden. Hierfür kommen spezielle Studiengänge im Bereich der Landschaftsplanung, Naturschutz und –ökologie in Betracht. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) ein umfassendes Fachinformationssystem für alle planungsrelevanten Arten, unterteilt in Artengruppen, bereitstellt. Ein eigenes wissenschaftliches Arbeiten ist zur Aufgabenerfüllung weder erforderlich noch wird es erwartet.
Zudem seien etwaige Ansprüche verfallen, weil die Klägerin die tarifliche Ausschlussfrist nicht eingehalten habe. Ihr Antrag auf Höhergruppierung gemäß § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA aus 2017 und ihr pauschaler Antrag auf Höhergruppierung aus 2018 stellen keine ausreichende Geltendmachung dar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
I.
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Vergütungsansprüche nicht zu. Denn sie war im Jahr 2018 nicht in die EG 13 TVöD (VKA) eingruppiert.
Unstreitig verfügt die Klägerin als Diplom-Biologin über eine wissenschaftliche Hochschulbildung im Sinne der Entgeltordnung, Teil A Nr. I.4. (Entgeltgruppe 13) des TVöD-VKA. Sie übt als Freilandartenschützerin aber keine „entsprechende Tätigkeit“ aus, für die diese wissenschaftliche Hochschulbildung erforderlich ist.
Eine entsprechende Tätigkeit liegt dann vor, wenn die Tätigkeit des Angestellten sich auf die konkrete Fachrichtung der jeweiligen Ausbildung bezieht und die Tätigkeit die durch die Ausbildung erworbenen Fähigkeiten gerade erfordert. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenbereich nützlich oder wünschenswert sind. Die Tätigkeit entspricht vielmehr nur dann der absolvierten Ausbildung, wenn die Ausbildung das adäquate und zur Ausübung der geschuldeten Tätigkeit befähigende Mittel ist. Aus diesem Grunde müssen die Kenntnisse für die Erledigung der dem Angestellten übertragenen Aufgaben erforderlich, dh. notwendig sein (BAG, Urteil vom 05. November 2003 – 4 AZR 632/02 –, BAGE 108, 224-238, Rn. 57).
Das Wort entsprechend, mit dem die Tarifvertragsparteien den Kenntnisstand des Angestellten mit der ihm übertragenen Tätigkeit in ein funktionales Verhältnis stellen, verbietet es, aus der fachlichen Qualifikation des Angestellten auf die Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit zu schließen (BAG, Urteil vom 05. November 2003 – 4 AZR 632/02 –, BAGE 108, 224-238).
Die Kammer hat die Aufgaben der Klägerin entsprechend des Parteivortrags umfassend geprüft und bewertet. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Aufgabenwahrnehmung kein wissenschaftliches Hochschulstudium der Biologie notwendig ist.
Vorab ist festzustellen, dass aus dem Umstand, dass die Klägerin ein wissenschaftliches Hochschulstudium der Biologie absolviert hat, nicht der Schluss gezogen werden kann, dass dieses für ihre Tätigkeit als Freilandartenschützerin notwendig ist.
Dass Biologen auch in Tätigkeitsbereichen arbeiten, für die sie formal überqualifiziert sind, ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass seit vielen Jahren die hohe Zahl von Hochschulabsolventen der Biologie den Arbeitsmarktbedarf deutlich übersteigt.
Für die Tätigkeit als Freilandartenschützerin ist ein spezialisiertes Bachelor-Studium ausreichend. Die Kammer schließt sich insoweit den Wertungen der Beklagten an. Neben den von der Beklagten aufgelisteten Studiengängen aus den Bereichen Landschaftsplanung, Naturschutz und Ökologie finden sich bereits bei einer kurzen Internet-Recherche zahlreiche weitere Bachelor-Studiengänge, die für die Tätigkeit geradezu prädestiniert sind. Als Beispiel kann hier der Studiengang „Naturschutz und Landschaftsplanung (B.Sc.)“ der Hochschule Anhalt genannt werden, der eine Regelstudienzeit von 6 Semestern aufweist.
Im Übrigen erschließt es sich nicht wirklich, weshalb ein abgeschlossenes Studium als Diplom-Biologin, das nach eigenen Angaben der Klägerin eine Regelstudienzeit von 8 Semestern hat (Bl. 1172 d.A.) und ein „generalistisches“ Studium ist, für die Tätigkeit notwendig sein soll, aber ein spezialisiertes Bachelor-Studium mit einer Regelstudienzeit von 6-7 Semestern nicht ausreichend sein soll.
Da die geltend gemachten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, kommt es auf die Frage, ob sie rechtzeitig geltend gemacht wurden, nicht mehr an.
II.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung hat ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO. Die Kammer hat für den Streitwert den jährlichen Differenzbetrag zugrunde gelegt. Da keine Zahlung, sondern nur eine unbezifferte Feststellung begehrt wurde, hat die Kammer einen „Feststellungsabschlag“ von 20 % vorgenommen.
Gründe im Sinne des § 64 Abs. 3 ArbGG für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.