Sanierungstarifvertrag: Kündigung durch Gewerkschaftssekretär ohne Originalvollmacht unwirksam
KI-Zusammenfassung
Der Arbeitnehmer begehrte die Feststellung weiterer Vergütungsansprüche zur Insolvenztabelle und stützte sich auf eine fristlose Kündigung eines Sanierungstarifvertrags durch einen IG‑Metall‑Rechtssekretär. Streitpunkt war, ob die Kündigung trotz fehlender Originalvollmacht wirksam war bzw. eine Zurückweisung nach § 174 BGB ausgeschlossen ist. Das Gericht wies die Klage ab, weil die Kündigung mangels beigefügter Originalvollmacht wirksam und unverzüglich nach § 174 BGB zurückgewiesen wurde. Eine Kenntnissetzung i.S.d. § 174 S. 2 BGB lag nicht vor; die Verhandlungsführung begründet keine Abschluss- oder Kündigungsvollmacht.
Ausgang: Klage auf Feststellung weiterer Forderungen zur Insolvenztabelle mangels wirksamer Kündigung des Sanierungstarifvertrags abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung kann nach § 174 BGB zurückgewiesen werden, wenn keine Originalvollmacht beigefügt ist und die Zurückweisung unverzüglich erfolgt.
Die Unverzüglichkeit der Zurückweisung i.S.d. § 174 BGB ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen; ein Zugang der Zurückweisung wenige Tage nach Erklärung kann noch unverzüglich sein.
Die Zurückweisung nach § 174 S. 2 BGB ist nur ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den Erklärungsempfänger von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat; bloße Umstände, die eine Bevollmächtigung vermuten lassen, genügen nicht.
Die Bevollmächtigung zur Führung von Verhandlungen umfasst regelmäßig weder die Vollmacht zum Abschluss des verhandelten Vertrages noch die Vollmacht zu dessen Kündigung.
Vergütungsansprüche können nicht auf ein Wiederaufleben verdrängter Tarifregelungen gestützt werden, wenn die hierfür vorausgesetzte Kündigung eines Sanierungstarifvertrags wegen wirksamer Zurückweisung nach § 174 BGB unwirksam ist.
Leitsatz
1. Aus der Vollmachtteilung zur Führung von Verhandlungen ergibt sich weder die Vollmacht zum Abschluss des Vertrages noch zu dessen Kündigung.
2. Ob die Erteilung und Bekanntgabe einer Vollmacht zum Abschluss des Vertrages zur Folge hat, dass eine Vollmacht auch für den Ausspruch der Kündigung dieses Vertrages besteht und dem Empfänger bekannt sein muss, bleibt offen.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 28 % und der Kläger zu 72 %.
3.Streitwert: 31.096,79 Euro.
Tatbestand
Die Parteien streiten über diverse Zahlungsansprüche des Klägers.
Der Kläger war bis zum 03.10.2007 bei der Insolvenzschuldnerin, der b. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Regelung des Tarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Anwendung. Unter dem 01.02.2006 schlossen die Insolvenzschuldnerin und die IG Metall einen Sanierungstarifvertrag (Blatt 27 ff. der Akte). Entsprechend den Regelungen dieses Vertrages leistete der Kläger 36,5 Stunden wöchentlich sowie 104 Sanierungsstunden pro Jahr. Diese Stunden wurden nicht vergütet. Die Erhöhung der in dem Flächentarifvertrag vereinbarten Löhne von 3 % zum 01.06.2006 sowie in Höhe von 4,1 % zum 01.06.2007 fanden in dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin keine Berücksichtigung. Das Urlaubsgeld für das Jahr 2005 wurde lediglich in Höhe von 5 % ausgezahlt. Für die Jahre 2006 und 2007 zahlte die Insolvenzschuldnerin kein Urlaubsgeld. Ebenso wenig gezahlt wurde das Weihnachtsgeld für die Jahre 2005 und 2006. Darüber hinaus vergütete die Insolvenzschuldnerin die Gleitzeitstunden des Klägers nicht.
Unter § 5 Abs. 2 des Sanierungs-TV regelten die Tarifvertragsparteien:
"Beide Parteien können diesen Sanierungstarifvertrag fristlos kündigen, wenn ersichtlich wird, dass das Ziel der Sicherung der Arbeitsplätze in dem Unternehmen gefährdet ist bzw. nicht erreicht wird. Mit Zugang der Kündigung treten die jeweils gültigen Flächen-Tarifverträge der Metallindustrie sofort und rückwirkend in Kraft. Vorher ist unverzüglich eine tarifliche Schiedsstelle einzuberufen, die über den Sachverhalt berät und gegebenenfalls entscheidet."
In einer Protokollnotiz zum Sanierungstarifvertrag vereinbarten die Parteien unter Ziffer 3.:
" als Vorsitzenden der Schiedsstelle werden bestimmt:
Herr S., Richter am Arbeitsgericht H., i.R. oder Herr N., Richter am Landesarbeitsgericht C. oder Herr E., Richter am Landesarbeitsgericht C." (Blatt 200 der Akte).
Sowohl der Sanierungstarifvertrag als auch die Protokollnotiz hierzu wurden unterzeichnet von dem Vorstandsvorsitzenden der IG Metall Herrn I.
Die Insolvenzschuldnerin übertrug sodann einen Betriebsteil auf die b. Der Kläger widersprach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses.
Bereits mit Schreiben vom 09.05.2007 wandte sich der Rechtssekretär der IG Metall, Herr O. an die Insolvenzschuldnerin und erbat Sachaufklärung sowie Vorlage diverser Unterlagen. Die Insolvenzschuldnerin erwiderte hierauf mit Email vom 11.05.2007 (Blatt 201 ff. der Akte). Hierbei erklärte sie, dass sich die Tarifvertragsparteien auf einen anderen als den von Herrn O. als Vorsitzenden der Schiedsstelle vorgeschlagenen Herrn Richter am Landesarbeitsgericht N. einigen sollten.
Mit Schreiben vom 11.05.2007 erklärte der Rechtssekretär der IG Metall, Herr O. gegenüber der Insolvenzschuldnerin die fristlose und rückwirkende Kündigung des Sanierungstarifvertrages (Blatt 31 der Akte). Dieses Schreiben ging der Insolvenzschuldnerin am 14.05.2007 zu. Mit Schreiben vom 16.05.2007, welches der IG Metall im Original am 21.05.2007 zuging, wies die Gemeinschuldnerin, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt S., die Kündigung gemäß § 174 BGB mangels Vorlage einer Vollmacht zurück.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2007 - 503 IN 186/07 - wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter ernannt.
Der Kläger ist der Auffassung, der Sanierungstarifvertrag sei wirksam gekündigt worden, weswegen die Regelungen der Flächentarifverträge wieder in Kraft gesetzt worden seien. Er ist der Auffassung, die sich aus den Tarifverträgen ergebenden Ansprüche stünden ihm als Insolvenzforderung zu.
Der Kläger hat zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 42.781,10 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.05.2007 zu zahlen.
Mit Schriftsatz vom 25.02.2008 änderte der Kläger seinen Antrag dahingehend, den Beklagten zu verurteilen, die Forderung des Klägers in Höhe von 43.544,99 Euro zur Insolvenztabelle der b. festzustellen. Nachdem der Beklagte einen Betrag in Höhe von 12.478,20 Euro zur Tabelle festgestellt hat, beantragt der Kläger, die Forderung des Klägers in Höhe von 31.096,79 Euro zur Insolvenztabelle der Schuldnerin festzustellen.
Im übrigen hat er den Rechtsstreit für erledigt erklärt.
Der Beklagte hat der Teilerledigungserklärung zugestimmt.
Im übrigen beantragt der Beklagte,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Auffassung, der Sanierungstarifvertrag sei nicht wirksam gekündigt worden, weil dem Kündigungsschreiben des Rechtssekretärs O. keine Originalvollmacht beigelegen habe und die Insolvenzschuldnerin diese Kündigung gemäß § 174 BGB unverzüglich zurückgewiesen habe.
Im Übrigen ist der Beklagte der Auffassung, dass eine Kündigung des Sanierungstarifvertrages nur nach Durchführung einer Schlichtung, wie im Sanierungstarifvertrag vereinbart, möglich gewesen wäre. Die Erhebung von Bedenken gegen die Person des Vorsitzenden der Schiedsstelle könne nicht als ein Verzicht auf deren Durchführung gewertet werden. Schließlich hätten die Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz auch drei mögliche Vorsitzende der Schiedsstelle benannt.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und insbesondere den der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Entscheidungsgründe
I.
Die Klage ist, soweit nicht aufgrund der übereinstimmenden Erklärung der Parteien erledigt, zulässig aber unbegründet.
A. Die Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle in der zuletzt gewählten Form ist zulässig. Die Forderungen sind zur Insolvenztabelle angemeldet und vom Beklagten bestritten worden.
B.Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Der Sanierungstarifvertrag vom 01.02.2006 ist nicht wirksam gekündigt worden.
1.) Auf die Frage, ob der Rechtssekretär O. eine Vollmacht zur Kündigung des Sanierungstarifvertrages hatte, kommt es nicht an. Gemäß § 174 BGB kann eine empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung zurückgewiesen werden, wenn ihr eine Originalvollmacht nicht beigefügt wird. Unstreitig lag der Kündigungserklärung eine solche Originalvollmacht nicht bei. Die Zurückweisung vom 16.05.2008 erfolgte auch unverzüglich. Darauf, ob das Schreiben vom 16.05.2008 am gleichen Tage per Telefax zugegangen ist, kommt es nicht an, da auch der Zugang vom 21.05.2008 noch unverzüglich im Sinne des § 174 BGB war.
2.) Die Zurückweisung war auch nicht etwa gemäß § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen. Danach scheidet eine Zurückweisung aus, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat.
Ausdrücklich wurde die Insolvenzschuldnerin über die Bevollmächtigung des Herrn O. nicht in Kenntnis gesetzt.
Die Insolvenzschuldnerin hatte auch nicht aufgrund der Umstände des Vertragsschlusses Kenntnis von einer Bevollmächtigung. Für eine Kenntnis der Insolvenzschuldnerin von der Vollmacht zur Kündigung des Sanierungstarifvertrages reicht es nicht, dass, wie die Nebenintervenienten vorgetragen, der Rechtssekretär O. die Verhandlungen über den Sanierungstarifvertrag mit der Insolvenzschuldnerin geführt hatte. Aus der Vollmachtteilung zur Führung der Verhandlungen ergibt sich bereits nicht die Vollmacht zum Abschluss des Vertrages (BGH, 13.12.1990 - III ZR333/89 - NJW - RR 1991, 439). Dementsprechend hat auch der Rechtssekretär O. den Sanierungstarifvertrag nicht unterzeichnet. Unabhängig von der Frage, ob die Bekanntgabe einer Vollmacht zum Abschluss des Vertrages auch bedeuten würde, dass eine Vollmacht für den Ausspruch der Kündigung dieses Vertrages besteht und dem Empfänger bekannt sein müsse, liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
II.
Im Hinblick auf den Teil des Streitgegenstandes, welcher durch das Urteil entschieden wurde, beruht die Kostenentscheidung auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Soweit der Kläger den Streit für erledigt erklärt hat und sich der Beklagte dieser Erklärung angeschlossen hat, war gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes war nach billigem Ermessen lediglich über die Kosten zu entscheiden.
Der Beklagte hat die Forderung zunächst bestritten. Erst nach Rechtshängigkeit der Klage hat der Beklagte die Forderung zur Tabelle festgestellt. Der Beklagte hat auch nicht erklärt, dass die Klage insoweit zunächst unzulässig oder unbegründet gewesen wäre. Die Kosten des Verfahrens waren daher in diesem Teil dem Beklagten aufzuerlegen.
Über die Kosten der Nebenintervention war nicht gesondert zu entscheiden. Gerichtliche Kosten sind insoweit nicht angefallen. Die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenienten werden gemäß § 12 a ArbGG nicht erstattet.
III.
Der Streitwert wurde versehentlich mit dem vollen Wert der zur Anmeldung gestellten Forderung festgesetzt. Der Urteilsstreitwert muss richtigerweise entsprechend der erwarteten Quote gemäß § 185 InsO lediglich 10 % dieses Betrages, also 3.109,68 Euro betragen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei
B e r u f u n g
eingelegt werden.
Die Berufung muss
innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat
beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1. Rechtsanwälte,
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
Im Hinblick auf die Kostenentscheidung kann von der beklagten Partei
s o f o r t i g e B e s c h w e r d e
eingelegt werden.
Die sofortige Beschwerde muss
innerhalb einer N o t f r i s t* von zwei Wochen
e n t w e d e r beim Arbeitsgericht Düsseldorf,
Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2299
o d e r beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199
eingelegt werden.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des Beschlusses. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.
Die Beschwerde kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Düsseldorf erklärt werden und auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.