Hinweis: Gesamtbetrachtungszeitraum und Geltendmachung des entgangenen Verdienstes (§11, §12 KSchG)
KI-Zusammenfassung
Das Gericht weist darauf hin, dass bei wirksamer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer § 12 Satz 4 KSchG den Anspruch auf entgangenen Verdienst auf die Zeit zwischen Entlassung und Beginn einer neuen Tätigkeit beschränkt. Der richtige Gesamtbetrachtungszeitraum endet hier am 14.02.2022. Für die Geltendmachung sind Angaben zu anderweitigen Bezügen nach § 11 Nr.1, Nr.3 KSchG erforderlich. Zudem ist ein Bruttogesamtbetrag zu bilden, der ggf. in einer offenen Teilklage beziffert werden muss.
Ausgang: Hinweisbeschluss: Feststellung des korrekten Gesamtbetrachtungszeitraums und Vorgaben zur Geltendmachung des Bruttogesamtbetrags nach §11, §12 KSchG
Abstrakte Rechtssätze
Beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis wirksam nach § 12 Satz 1 KSchG, bestimmt § 12 Satz 4 KSchG, dass entgangener Verdienst nur für die Zeit zwischen Entlassung und Eintritt in ein neues Arbeitsverhältnis zu gewähren ist; § 11 KSchG findet entsprechende Anwendung.
Zur Geltendmachung von Ansprüchen aus § 11 KSchG gehört die schlüssige Darlegung und Offenlegung anderweitiger Bezüge für den relevanten Gesamtbetrachtungszeitraum (§ 11 Nr.1, Nr.3 KSchG).
Bei beendetem Annahmeverzug ist für den Gesamtbetrachtungszeitraum ein Bruttogesamtbetrag des entgangenen Verdienstes zu bilden; davon sind sämtliche Abzugsposten nach § 11 KSchG insgesamt abzusetzen.
Wird nur ein Teil des Bruttogesamtbetrags geltend gemacht, ist eine offene Teilklage zu erheben; der Anspruch muss jedoch zumindest in der Begründung als Gesamtbetrag beziffert werden, um eine sachgerechte Gesamtverrechnung zu ermöglichen.
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Bonn, 5 Ca 228/22
Tenor
werden die Parteien auf Folgendes hingewiesen:
1. In seinem Teilurteil hatte das Gericht die Auffassung vertreten, dass der Gesamtbetrachtungszeitraum den 03.12.2020 bis 14.04.2022 umfasse. Dies ist auch grundsätzlich richtig, übersieht jedoch, dass hier ein Sonderfall gegeben ist. Der Kläger hatte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gemäß § 12 Satz 1 KSchG – soweit ersichtlich wirksam – beendet. In diesem – seltenen – Fall bestimmt § 12 Satz 4 KSchG, dass dem Arbeitnehmer entgangener Verdienst nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tage des Eintritts in das neue Arbeitsverhältnis zu gewähren ist. § 11 KSchG findet dabei entsprechende Anwendung (§ 12 Satz 4 KSchG). Der Zeitraum, für den der Kläger zumindest dem Grunde nach Annahmeverzugsvergütung fordern kann, endet damit mit Ablauf des 14.02.2022 mit Blick auf die Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses ab dem 15.02.2022. Der Gesamtbetrachtungszeitraum ist hier somit richtigerweise der 03.12.2020 bis 14.02.2022. Zu einer schlüssigen Darlegung des Anspruchs aus § 11 KSchG gehört damit unter anderem eine Auskunft über anderweitige Bezüge im Sinne von § 11 Nr. 1, Nr. 3 KSchG für diesen Zeitraum (vgl. nochmals BAG 29.07.1993 – 2 AZR 110/93 110/93 zu II. 1. c) der Gründe).
2. Die angekündigten Anträge des Klägers bezüglich des Anspruchs aus § 12 Satz 4 KSchG i.V.m. § 11 KSchG entsprechen nicht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 615 BGB, § 11 KSchG (BAG 24.02.2016 – 5 AZR 425/15 Rn. 15; BAG 16.05.2012 − 5 AZR 251/11 Rn. 29, 30; BAG 29.07.1993 – 2 AZR 110/93 110/93 zu II. 1. c) cc) der Gründe). Es ist danach für den Gesamtbetrachtungszeitraum – bei beendetem Annahmeverzug wie hier – lediglich ein Bruttogesamtbetrag entgangenen Verdienstes zu bilden, von dem sodann eventuelle Abzugsposten im Sinne von § 11 KSchG insgesamt abzusetzen sind. Sollte ein solcher Betrag nur teilweise geltend gemacht werden, so müsste eine offene Teilklage erhoben, der Anspruch zugleich jedoch zumindest in der Begründung als Gesamtbetrag beziffert werden. Die Notwendigkeit der Geltendmachung eines solche Gesamtbetrags bedürfte auch dann bestehen, wenn anderweitiger Erwerb nicht erzielt worden ist. Denn wenn das Gericht – beispielsweise – zu dem Ergebnis käme, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt der Abzugsposten gemäß § 11 Nr. 2 KSchG höher wäre als der fiktive Erwerb bei dem kündigenden Arbeitgeber, so wäre eine sachgerechte Anwendung des Prinzips der Gesamtverrechnung nur bei Geltendmachung eines Gesamtbetrags möglich.
Rubrum
werden die Parteien auf Folgendes hingewiesen:
1. In seinem Teilurteil hatte das Gericht die Auffassung vertreten, dass der Gesamtbetrachtungszeitraum den 03.12.2020 bis 14.04.2022 umfasse. Dies ist auch grundsätzlich richtig, übersieht jedoch, dass hier ein Sonderfall gegeben ist. Der Kläger hatte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gemäß § 12 Satz 1 KSchG – soweit ersichtlich wirksam – beendet. In diesem – seltenen – Fall bestimmt § 12 Satz 4 KSchG, dass dem Arbeitnehmer entgangener Verdienst nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tage des Eintritts in das neue Arbeitsverhältnis zu gewähren ist. § 11 KSchG findet dabei entsprechende Anwendung (§ 12 Satz 4 KSchG). Der Zeitraum, für den der Kläger zumindest dem Grunde nach Annahmeverzugsvergütung fordern kann, endet damit mit Ablauf des 14.02.2022 mit Blick auf die Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses ab dem 15.02.2022. Der Gesamtbetrachtungszeitraum ist hier somit richtigerweise der 03.12.2020 bis 14.02.2022. Zu einer schlüssigen Darlegung des Anspruchs aus § 11 KSchG gehört damit unter anderem eine Auskunft über anderweitige Bezüge im Sinne von § 11 Nr. 1, Nr. 3 KSchG für diesen Zeitraum (vgl. nochmals BAG 29.07.1993 – 2 AZR 110/93 110/93 zu II. 1. c) der Gründe).
2. Die angekündigten Anträge des Klägers bezüglich des Anspruchs aus § 12 Satz 4 KSchG i.V.m. § 11 KSchG entsprechen nicht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 615 BGB, § 11 KSchG (BAG 24.02.2016 – 5 AZR 425/15 Rn. 15; BAG 16.05.2012 − 5 AZR 251/11 Rn. 29, 30; BAG 29.07.1993 – 2 AZR 110/93 110/93 zu II. 1. c) cc) der Gründe). Es ist danach für den Gesamtbetrachtungszeitraum – bei beendetem Annahmeverzug wie hier – lediglich ein Bruttogesamtbetrag entgangenen Verdienstes zu bilden, von dem sodann eventuelle Abzugsposten im Sinne von § 11 KSchG insgesamt abzusetzen sind. Sollte ein solcher Betrag nur teilweise geltend gemacht werden, so müsste eine offene Teilklage erhoben, der Anspruch zugleich jedoch zumindest in der Begründung als Gesamtbetrag beziffert werden. Die Notwendigkeit der Geltendmachung eines solche Gesamtbetrags bedürfte auch dann bestehen, wenn anderweitiger Erwerb nicht erzielt worden ist. Denn wenn das Gericht – beispielsweise – zu dem Ergebnis käme, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt der Abzugsposten gemäß § 11 Nr. 2 KSchG höher wäre als der fiktive Erwerb bei dem kündigenden Arbeitgeber, so wäre eine sachgerechte Anwendung des Prinzips der Gesamtverrechnung nur bei Geltendmachung eines Gesamtbetrags möglich.