Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Anwaltswechsel zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte hatte Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt und die Erstattung einer zweiten Verfahrensgebühr wegen eines Anwaltswechsels bestritten. Das Gericht verneint einen Erstattungsabzug und stützt sich auf § 92 Abs.2 S.2 ZPO sowie einschlägige Rechtsprechung. Ein Wechsel wegen Aufgabe der Zulassung sei achtenswert und nicht vorhersehbar dargelegt worden. Die Erinnerung wird daher in der Sache abgewiesen.
Ausgang: Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Erstattungsfähigkeit mehrerer Rechtsanwälte bestimmt sich nach § 92 Abs. 2 S. 2 ZPO; Mehrkosten sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder ein notwendiger Wechsel in der Person des Rechtsanwalts vorliegt.
Ein Anwaltswechsel ist erstattungsfähig, wenn er aus achtenswerten, zum Zeitpunkt der Mandatserteilung nicht vorhersehbaren Gründen (z.B. Aufgabe der Zulassung, Wechsel in den Staatsdienst) erforderlich geworden ist.
Ein Verschulden des Rechtsanwalts entfallen liegt vor, wenn die Aufgabe der Zulassung bei Mandatsübernahme nicht vorhersehbar war; die Gegenpartei hat substantiiert darzulegen, dass eine Vorhersehbarkeit bestand.
Die Entscheidung einer Partei, sich anwaltlich vertreten zu lassen, verletzt nicht grundsätzlich den Kostenschonungsgrundsatz; die Beauftragung eines Anwalts ist bei erkennbar arbeitsintensiver Sachlage gerechtfertigt.
Tenor
Die Erinnerung des Beklagten vom 00.00.0000 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wipperfürth vom 00.00.0000 wird zurückgewiesen
Rubrum
| 9 C 196/23 |  |
Amtsgericht Wipperfürth Beschluss
In dem Rechtsstreit
des G.,
Klägers,
Prozessbevollmächtigter: E.,
gegen
Herrn V.,
Beklagten,
Prozessbevollmächtigte: J.,
hat das Amtsgericht Wipperfürth am 00.00.0000
beschlossen:
Die Erinnerung des Beklagten vom 00.00.0000 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wipperfürth vom 00.00.0000 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die zulässige Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 00.00.0000 hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Erstattungsfähigkeit der zweiten Verfahrensgebühr, die aufgrund des im Prozesses eingetretenen Anwaltswechsels geltend gemacht wird, ergibt sich aus § 92 Abs.2 S.2 ZPO. Danach sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Vorliegend musste wegen der Aufgabe der Anwaltszulassung ein Wechsel eintreten, dessen Mehrkosten auch vom Beklagten zu tragen sind. Zu Recht zitiert die Rechtspflegerin die Entscheidung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei einem Anwaltswechsel aus achtenswerten Gründen. Achtenswerte Gründe, die zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht voraussehbar gewesen sein durften, sind nämlich auch berufliche Veränderungen, z.B. ein Wechsel in den Staatsdienst. Ein die Notwendigkeit des Wechsel ausschließendes Verschulden des Anwalts kann in solchen Fällen nicht angenommen werden, weil dieser ungeachtet der sich aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsfolgen (vgl. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB) durch die Übernahme des Mandats nicht fortdauernd in seinen persönlich-beruflichen Dispositionen beschnitten werden kann (MüKo ZPO, 7. Aufl. 2025, § 91 Rn. 121 m.w.N.). Verschuldet wäre ein Wechsel nur, wenn die Aufgabe der Zulassung zum Zeitpunkt der Mandatsübernahme voraussehbar war. Dass eine solche Vorhersehbarkeit gegeben war, hat der Beklagte zwar behauptet, jedoch nicht weiter substantiiert, sodass nach Aktenlage eine Vorhersehbarkeit nicht positiv bestätigt werden kann.
Die Argumentation des Beklagten, dass der Kläger mangels Vorliegen eines Anwaltsprozesses nicht gehalten gewesen wäre, überhaupt einen neuen Anwalt zu beauftragen, überzeugt ebenfalls nicht. Es steht zur Disposition einer Partei, sich in einem gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen. Der Kläger hat durch die Hinzuziehung eines Anwalts nicht gegen den Grundsatz der Kostenschonung verstoßen, da aufgrund der Vielzahl der Verfahren mit dem Beklagten erkennbar war, dass eine arbeitsintensive Auseinandersetzung mit der Materie notwendig sein wird.