Freispruch wegen Sonntagsfahrverbots bei Minisattelzug und fehlender Weisungsverwirkung
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene wurde wegen angeblicher Sonntagsfahrt und Nichtbefolgung einer polizeilichen Weisung freigesprochen. Das Gericht stellte fest, dass die zulässige Gesamtmasse der Sattelzugkombination 7,5 t nicht überschreitet und damit das Sonntagsfahrverbot nach § 30 StVO nicht greift. Zudem war die polizeiliche Anordnung nicht als zur Regelung eines augenblicklichen Verkehrsbedarfs erlassen, so dass eine Missachtung nach § 36 StVO nicht vorlag. Die Kosten trägt die Landeskasse.
Ausgang: Betroffener freigesprochen; Bußgeldvorwürfe wegen Sonntagsfahrt und Missachtung polizeilicher Weisung nicht begründet.
Abstrakte Rechtssätze
Das Sonntagsfahrverbot des § 30 StVO gilt für Lkw über 7,5 t sowie für Lkw mit Anhänger unabhängig vom Gewicht; Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7,5 t fallen nicht unter das Verbot.
Bei der Zuordnung einer Zugkombination ist auf die tatsächliche Art der Zugbefestigung abzustellen; die bloße Bezeichnung als Sattelanhänger ist unbeachtlich.
Eine Sattelzugmaschine ist nicht als Lkw im Sinne des Sonntagsfahrverbots anzusehen, wenn die Nutzlast nicht mehr als 40 % der zulässigen Gesamtmasse beträgt.
Die Missachtung einer polizeilichen Weisung nach § 36 StVO ist nur bußgeldbewehrt, wenn die Weisung zur Regelung eines augenblicklichen Verkehrsbedürfnisses oder zur Beseitigung einer andauernden Gefährdung erging; Weisungen, die allein der Durchsetzung allgemeiner Verkehrsvorschriften dienen, rechtfertigen keine Bußgeldtat wegen Nichtbefolgung.
Tenor
1. Der Betroffene wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse.
Gründe
I.
Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OWiG entscheiden, da eine weitere
Durchführung der Hauptverhandlung nicht erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaft hat einer Entscheidung durch Beschluss nicht widersprochen.
II.
Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen.
Mit Bußgeldbescheid des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 02.10.2012 wurde dem Betroffenen vorgeworfen am 15.07.2012 um 15.45 Uhr in Siegen auf der Bundesautobahn A 45, Km 104.500 in Fahrtrichtung Dortmund als Führer eines Sattelzuges verbotswidrig an einem Sonntag mit einem Lkw mit Anhänger gefahren und die Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt zu haben.
Bei der vom Betroffenen geführten Fahrzeugkombination handelt es sich um einen sogenannten Minisattelzug, bestehend aus einer Sattelzugmaschine mit einer zulässigen Gesamtmasse von weniger als 3,5 t und einem Sattelanhänger, durch den der Zug insgesamt eine zulässige Gesamtmasse von nicht mehr als 7,5 t erreicht.
Die vom Betroffenen mit dem Kennzeichen geführte Sattelzugmaschine hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 t und eine Sattellast von 1,37 t. Der Sattelanhänger mit dem Kennzeichen hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 6,35 t und eine Aufliegelast von 4,35 t. Die zulässige Gesamtmasse des gesamten Zuges beträgt daher gemäß § 34 Abs. 7 Nr. 3 StVZO 5,5 t (3,5 t + 6,35 t abzüglich 4,35 t = 5,5 t). Mit der vom Betroffenen geführten Zugmaschine darf insgesamt eine Sattelzugkombination mit der zulässigen Gesamtmasse von 7,0 t gefahren werden.
Unter das Sonntagsfahrverbot gemäß § 30 StVO fallen Lkw über 7,5 t sowie Lkw, die einen Anhänger führen unabhängig von ihrem Gewicht. Sattelzüge werden nach der zu § 3 StVO ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift wie Lkw behandelt. Da das zulässige Gesamtgewicht des Zuges hier unter 7,5 t ist, fällt dieser nicht unter das Sonntagsfahrverbot.
Die Bezeichnung als Sattelanhänger spielt dabei keine Rolle, da ein technischerUnterschied zwischen Sattelauflieger und Sattelanhänger nicht besteht.
Entscheidend kommt es auf die Art der Zugbefestigung an. Vorliegend wurde der Sattelanhänger aufliegend gezogen. Bei der Zugmaschine handelt es sich auch nichtum einen Lkw, da die Nutzlast nicht mehr als 40 % des zulässigen Gesamtgewichts beträgt. Das zulässiges Gesamtgewicht beträgt 3,5 t und die zulässige Nutzlast; 1,37 t, d.h. 39,14 % (vgl.OLG Düsseldorf, NZV 1991, S. 438, Juris).
Die Weiterfahrt vor 2.00 Uhr entgegen der Anordnung des Zeugen PK erfüllt nicht den Tatbestand des Missachtens der Weisung eines Polizeibeamten gemäß § 36 StVO. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Anordnung des Zeugen wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot berechtigt war, da nur die Nichtbefolgung solcher Weisungen bußgeldbewehrt nach § 36 StVO sind, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oderzur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche, die lediglich einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen oder verhindern sollen, also der Durchsetzung allgemeiner Regeln – wie das Sonntagsfahrverbot – dienen (vgl. BGH, NJW 1984, 258 – 260; OLG Düsseldorf, DAR 1980, 378 – 379; OLG Köln VRS 67, 62 – 63; OLG Hamm, DAR 1978, 27;sämtlichst über Juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 467 StPO, 46 OWiG.