Fiktive Abrechnung: Kein Abzug von Großkundenrabatten nach Verkehrsunfall
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, verlangt nach einem Verkehrsunfall die Erstattung fiktiver Reparaturkosten; streitig war der Abzug eines pauschalen Großkundenrabatts. Das Gericht erkennt dem Geschädigten die auf dem Sachverständigengutachten beruhenden Nettoreparaturkosten zu und schließt die Anrechnung eines Großkundenrabatts bei fiktiver Abrechnung aus. Eine solche Anrechnung würde dem Zweck des Schadensersatzes widersprechen und den Schädiger unbillig entlasten.
Ausgang: Klage der Klägerin teilweise stattgegeben; Beklagte zur Zahlung von 606,41 EUR nebst Zinsen verurteilt
Abstrakte Rechtssätze
Bei der fiktiven Abrechnung kann der Geschädigte die für die Reparatur erforderlichen Geldbeträge auf das Gutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen stützen.
Im Rahmen der fiktiven Abrechnung sind mögliche Großkundenrabatte in der Regel nicht anzurechnen, da deren Berücksichtigung dem Zweck des Vorteilsausgleichs zuwiderlaufen und den Schädiger unbillig begünstigen würde.
Freiwillige oder von Dritten gewährte Rabatte, die dem Geschädigten zugutekommen und nicht der Entlastung des Schädigers dienen, sind nicht ohne Weiteres auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen.
Die Wahl der fiktiven Abrechnung durch den Geschädigten darf nicht durch Berücksichtigung konkreter Reparaturumstände (wie gewährte Rabatte) unterlaufen werden; sie dient dazu, den Geschädigten nicht schlechterzustellen als bei konkreter Abrechnung.
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Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 606,41 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 13.11.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin betreibt ein großes Mietwagenunternehmen. Sie verfolgt mit der Klage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.12.2017 in Schmallenberg ereignete.
Zum Unfallzeitpunkt war die Klägerin Leasingnehmerin des an dem Unfall beteiligten PKW P mit dem Kennzeichen XX ####. Die A Bank war Leasinggeberin. Nach dem Unfallereignis erwarb die Klägerin das Fahrzeug zu ihrem Eigentum. Sie macht gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden PKW weitergehenden Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 16.12.2017 geltend.
Die 100%ige Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien unstreitig. In Streit steht allein der Abzug eines Großkundenrabatts im Rahmen einer fiktiven Abrechnung. Die Klägerin rechnete gegenüber der Beklagten auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv ab. Die Beklagte kürzte die Reparaturkosten pauschal um 15%, mithin um 1.060,06 Euro, und begründete dies damit, dass die Klägerin einen Großkundenrabatt in dieser Höhe erhalte bzw. erhalten könnte. Die Klägerin verlangt nunmehr die Zahlung dieses in Abzug gebrachten Betrages.
Die Klägerin behauptet, mit keiner einzigen Kfz-Werkstatt und mit keinem einzigen Autohaus seien Vereinbarungen über die Gewährung von Rabatten getroffen worden.
Die Klägerin meint, selbst im Falle der Gewährung von Großkundenrabatten seien diese im Rahmen einer fiktiven Abrechnung nicht zu berücksichtigen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.060,60 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 23.03.2018 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, dass Mietwagenunternehmen wie auch hier die Klägerin Rabatte bei Ersatzteilen und Lohnkosten erhielten und Sonderabkommen mit Werkstätten vereinbarten, die Rabatte und Rückvergütungen beinhalteten, die sich bei Fahrzeugen der Marke P auf mehr als 15 % der Nettoreparaturkosten laut Gutachten beliefen.
Die Beklagte meint, die Klägerin sei zur Realisierung solcher Rabatte auch verpflichtet gewesen und müsse sich einen mühelos realisierbaren und nicht realisierten Rabatt anrechnen lassen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Aktivlegitimation aus der Verletzung des Besitzrechts der Klägerin folgt oder die Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall mit dem Kauf des Fahrzeugs konkludent auf sie übergegangen sind. Denn die damalige Leasinggeberin ermächtigte die Klägerin mit Schreiben vom 21.05.2019, Bl. 6 d. A., die aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall entstandenen Schadensersatzansprüche im eigenen Namen auf Zahlung an sich geltend zu machen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus §§ 7, 17 StVG, 115 VVG auf Erstattung weiterer 1.060,60 Euro zu. Die Klägerin muss sich einen Großkundenrabatt nicht entgegenhalten lassen, sondern kann auf Grundlage des von ihr eingeholten Schadensgutachtens vollständige Erstattung der dort angeführten Nettoreparaturkosten fordern.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Geschädigte im Rahmen der fiktiven Abrechnung den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag auf das Gutachten eines anerkannten KFZ-Sachverständigen stützen kann.
Die Anrechnung eines möglicherweise von der Beklagten zu realisierenden Großkundenrabattes scheidet im Rahmen der fiktiven Abrechnung, anders als teilweise in der Rechtsprechung vertreten (siehe u. a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2009, 1 U 13/09; AG Köln Urteil vom 24.02.2016, 265 C 65/15), jedoch aus. Während der Geschädigte sich im Fall der konkreten Schadensabrechnung einen tatsächlich gewährten Werksangehörigenrabatt entgegenhalten lassen muss, da er an dem Schadensfall nicht verdienen soll (AG Köln BeckRS 2016, 114139 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 18.10.2011, VI ZR 17/11), ist eine Anrechnung eines etwaigen Rabattes mit dem Wesen der Vorteilsausgleichung nicht vereinbar. Denn Voraussetzung einer derartigen Anrechnung ist nicht nur, dass das schädigende Ereignis neben den Nachteilen auch Vorteile erbracht hat (AG Köln, aaO). Darüber hinaus fordert die normative Komponente des Vorteilsausgleichs, dass die Anrechnung des Vorteils dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen muss, d. h. sie darf den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (vgl. Palandt/Grüneberg, 72.A., Vor § 249 Rz. 68 mit RspNw.).
Die Anrechnung des Großkundenrabatts würde zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Schädigers führen. Denn derartige Rabatte stellen freiwillige Rabatte dar (vgl. OLG Frankfurt NZV 1994, 478); freigiebige Leistungen Dritter sind allerdings nicht anzurechnen, wenn sie nicht den Schädiger entlasten, sondern dem Geschädigten zugutekommen sollen (AG Köln, aaO).
Die Tatsache, ob überhaupt und in welchem Umfang der Klägerin Großkundenrabatte eingeräumt werden, hängt von ihrem eigenen Verhandlungsgeschick ab (AG Köln, aaO). Sie zöge auch nicht nur Vorteile bei der Ersatzteilbeschaffung nach sich, sondern auch Verpflichtungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Partnerwerkstätten, die in ein etwaiges Sonderabkommen miteinbezogen sind (AG Köln, aaO). Es liegt auf der Hand, dass einem Preisnachlass bei der Reparatur der Flottenfahrzeuge eine entsprechend enge und einseitige Bindung der Klägerin an die Partnerwerkstätten gegenübersteht (AG Köln, aaO). Insofern ist gesamtwirtschaftlich gesehen ein den Großkunden gewährter Rabatt auf zu beschaffende Ersatzteile nicht gleichzusetzen mit deren Ersparnis bei der Reparatur (AG Köln, aaO). Darüber hinaus zielt ein solcher Rabatt aber auch nicht darauf ab, potentielle Schädiger bei der Schadensregulierung zu entlasten, sondern soll einen Anreiz für den Flottendienstleister schaffen, sich in vertragliche Beziehungen mit den Partnerwerkstätten zu begeben (AG Köln, aaO). Ein Großkundenrabatt soll somit nicht zu einer Entlastung eines Schädigers führen, sondern ist einer von vielen Bausteinen in etwaigen Sonderabkommen zwischen Reparaturwerkstätten und Flottendienstleistern (AG Köln, aaO).
Da die Anrechnung eines Großkundenrabatts somit bereits nach den Prinzipien des Vorteilsausgleichs ausscheidet, erübrigen sich Ausführungen zu einem etwaigen Verstoß der Klägerin gegen ihre Obliegenheit zur Geringhaltung des Schadens (AG Köln, aaO).
Die fiktive Schadensabrechnung zeichnet sich darüber hinaus gerade dadurch aus, dass der Geschädigte sich im Ergebnis günstiger stellt im Vergleich zu einer konkreten Abrechnung (AG Köln, aaO). Andernfalls würde nur noch konkret abgerechnet (AG Köln, aaO). Da dem Geschädigten die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung auch im Falle einer tatsächlichen Reparatur offensteht, ist es nur konsequent, wenn die vom Geschädigten gewählte, weil für ihn günstigere Alternative der fiktiven Abrechnung nicht durch die Berücksichtigung der konkreten Reparaturumstände (wie z. B. Gewährung von Rabatten) unterlaufen wird.
Der Anspruch der Klägerin scheitert auch nicht daran, dass der Klägerin bei unreparierter Zurückgabe oder dem unreparierten Weiterverkauf des Fahrzeugs kein Schaden entstanden ist. Eine fiktive Schadensberechnung ist dem Geschädigten grundsätzlich erlaubt; der Geschädigte kann aufgrund seiner Dispositionsbefugnis frei, ob er den Schadensersatz zur Wiederherstellung oder Reparatur der beschädigten Sache verwendet oder nicht und ob er sich beispielsweise entschließt, ein beschädigtes Fahrzeug unrepariert zu verkaufen (vgl. MüKoStVR/Almeroth, 1. Auflage 2017, § 249 BGB Rn. 180). Dabei ist es jedenfalls bei Fahrzeugen unerheblich, ob eine Reparatur beim Erwerber überhaupt noch möglich wäre, ob der Geschädigte zuerst das Geld in Empfang nimmt und danach das Fahrzeug verkauft oder umgekehrt und ob der Schadensersatzanspruch an den Käufer abgetreten wird oder nicht (MüKoStVR/Almeroth, 1. Aufl. 2017, BGB § 249 Rn. 180).
Im Ergebnis steht der Klägerin daher - unabhängig davon, ob es ein Rabattabkommen gibt oder nicht - ein Anspruch auf Erstattung der gesamten Reparaturkosten und somit von weiteren 1.060,60 EUR zu.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug, §§ 286, 288 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.11, 711 ZPO.