Klage auf Rückzahlung der Mietkaution wegen Verjährung abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Kläger fordern Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von 590,78 €. Das Gericht prüft, ob der Beklagte die Einrede der Verjährung wirksam erhoben hat. Die Klage ist unbegründet, da die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195, § 199 BGB abgelaufen ist; die Prüfungsfrist des Vermieters wurde mit sechs Monaten angesetzt. Die Klageerhebung im April 2013 kam zu spät.
Ausgang: Klage auf Rückzahlung der Mietkaution (590,78 €) als unbegründet abgewiesen wegen erfolgreicher Einrede der Verjährung
Abstrakte Rechtssätze
Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB; Beginn der Frist richtet sich nach § 199 BGB mit dem Schluss des Entstehungsjahres.
Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird nach Beendigung des Mietverhältnisses erst nach Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist des Vermieters fällig; diese beträgt regelmäßig 2–6 Monate und eine längere Frist ist darzulegen.
Die Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB verhindert die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs, wenn die Verjährungsfrist abgelaufen und nicht rechtzeitig gehemmt oder unterbrochen worden ist.
Eine nach Eintritt der Verjährung erhobene Klage hemmt die Verjährung nicht und kann den bereits eingetretenen Anspruchsverlust nicht beseitigen.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Rubrum
Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 590,78 € als Anspruch auf Rückzahlung der bei Mietvertragsbeginn geleisteten und bisher nicht verbrauchten Kaution nicht zu, da der Beklagte wirksam die Einrede der Verjährung erhoben hat (§ 214 Abs. 1 BGB). Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt vorliegend gemäß § 199 BGB mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird fällig nach Ende des Mietvertrages und Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist des Vermieters. Diese Frist beträgt in der Regel 2 - 6 Monate. Umstände, die vorliegend eine Verlängerung dieser Frist begründen, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.
Das Mietverhältnis der Parteien endete zum 30.04.2009. Unter Zugrundelegung einer 6-monatigen Abrechnungsfrist ergibt sich der 30.10.2009, so dass die Verjährungsfrist am 31.12.2009 anlief und zum 31.12.2012 endete.
Vor Eintritt der Verjährung ist diese nicht wirksam gehemmt worden. Insbesondere konnte die vorliegende Klage den Ablauf der Verjährungsfrist nicht hemmen, da diese erst später, nämlich am 16.04.2013 bei Gericht eingereicht worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Streitwert: 590,78 €.