Streitwertfestsetzung: endgültig 500 EUR wegen einmaligen Parkverstoß
KI-Zusammenfassung
Das Amtsgericht Remscheid setzt den Streitwert endgültig auf 500,00 EUR fest. Bei der Bemessung berücksichtigt das Gericht die gewerbliche Nutzung der Parkfläche ebenso wie die Umstände des Einzelfalls; maßgeblich war ein einmaliger, 15-minütiger unberechtigter Parkvorgang und vergleichsweise geringe Abschleppkosten. Eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Beschwerde wurde erteilt.
Ausgang: Streitwertfestsetzung: endgültige Festsetzung des Streitwerts auf 500,00 EUR durch Beschluss
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Festsetzung des Streitwerts sind das Interesse der Klägerin und die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere Nutzung, Umfang und Dauer des streitgegenständlichen Vorfalls, zu berücksichtigen.
Gewerbliche Nutzung einer Fläche kann als wertsteigernder Umstand in die Bemessung des Streitwerts eingehen.
Ein einmaliger, kurzfristiger Verstoß (z. B. 15 Minuten unberechtigtes Parken) kann den Streitwert gegenüber wiederholten oder langanhaltenden Verstößen mindern.
Bei Streitwertfestsetzungen ist über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren; die Beschwerde ist an das Amtsgericht statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt.
Vorinstanzen
Landgericht Wuppertal, 16 T 72/23 [NACHINSTANZ]
Tenor
Der Streitwert wird endgültig festgesetzt auf 500,00 EUR.
Gründe
Bei der Bemessung des Streitwerts wurde das Interesse der Klägerin berücksichtigt. Dabei fiel einerseits zwar ins Gewicht, dass die Klägerin die Parkfläche gewerblich benutzt, andererseits aber auch, dass lediglich ein Vorfall des unberechtigten Parkens über einen Zeitraum von 15 Minuten dem Beklagten zur Last gelegt wurde und dass auch die Kosten für das Abschleppen eines unberechtigten Fahrzeuges geringer ausfallen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Remscheid statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Remscheid, Alleestr. 119, 42853 Remscheid, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
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