Versäumnisurteil: Unterlassung der Namensnennung 'Rüdiger' mit Ordnungsgeldandrohung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrte im Versäumnisverfahren, dem Beklagten die Nennung des Namens „Rüdiger“ zu untersagen. Das Amtsgericht erließ ein Versäumnisurteil und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung sowie zur Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Für jeden Verstoß drohte das Gericht ein Ordnungsgeld bis 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten an; es stellte fest, dass die Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrühren.
Ausgang: Versäumnisurteil: Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch der Klägerin vollständig stattgegeben; Ordnungsmittel und Vorsatzfeststellung angeordnet.
Abstrakte Rechtssätze
Bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann dem Verletzten ein Unterlassungsanspruch gegen die weitere Namensnennung zugesprochen werden.
Zur Durchsetzung eines rechtskräftig festgestellten Unterlassungsgebots kann das Gericht für jeden Verstoß ein Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft androhen.
Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs stehen, sind vom Verletzer in angemessenem Umfang zu erstatten.
Das Gericht kann feststellen, dass Ansprüche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrühren, wenn der Tat- und Verschuldensvorwurf dies trägt.
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin „Rüdiger" zu nennen.
Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Gebot zu Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte C. pp. in Höhe von 334,75 € freizustellen.
Es wird festgestellt, dass die Forderungen zu Ziffer 1 und 3 aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrühren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft. Dieser muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17, 45657 Recklinghausen, eingehen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Urteils. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
Der Einspruch ist schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.
Der Einspruch muss die Bezeichnung des angefochtenen Urteils, sowie die Erklärung enthalten, dass Einspruch eingelegt wird. Er ist zu unterzeichnen und zu begründen, insbesondere sind Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen. Nur die Frist zur Begründung des Einspruchs kann auf Antrag verlängert werden, wenn dadurch der Rechtsstreit nicht verzögert wird oder wichtige Gründe für die Verlängerung vorgetragen werden. Dieser Antrag muss ebenfalls innerhalb der Einspruchsfrist bei Gericht eingehen. Wenn der Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig begründet wird, kann allein deshalb der Prozess verloren werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.