Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall – Geschäftsgebühr nach RVG zugesprochen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall am 26.11.2012; streitig war lediglich die Übernahme der außergerichtlichen Geschäftsgebühr. Das Amtsgericht hielt die Mandatierung für ausreichend nachgewiesen und sprach die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) in Höhe eines 1,5-fachen Satzes zu. Die Beklagte wurde zur Zahlung von 561,09 € nebst Zinsen verurteilt; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Ausgang: Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 561,09 € nebst Zinsen voll stattgegeben; vorläufig vollstreckbar
Abstrakte Rechtssätze
Ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall kann sich aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 823 Abs. 1 und § 249 Abs. 1 BGB ergeben.
Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entsteht, wenn der Rechtsanwalt nach außen tätig wird; sie ist in außergerichtlichen Angelegenheiten grundsätzlich anzuerkennen.
Die Festsetzung des Gebührensatzes liegt im Ermessen des Rechtsanwalts; die Wahl eines 1,5-fachen Satzes ist im Rahmen einer bis zu 20%igen Toleranz nicht zu beanstanden, sofern keine Unbilligkeit vorliegt.
Die Behauptung einer pauschalen oder unzulässigen "Stapelvollmacht" ist substantiiert darzulegen; bloße Indizien wie räumliche Distanz erschüttern die Mandatierung nicht ohne weiteres.
Ansprüche auf Verzugszinsen wegen Nichtzahlung begründen sich aus §§ 280, 286, 288 BGB.
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 561,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 11.06.2013 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Rubrum
Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 561,09 € aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 249 Abs. 1 BGB iVm. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 VVG zu.
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall vom 26.11.2012 in Herten in Anspruch. Der Versicherungsnehmer der Beklagten verursachte einen Verkehrsunfall mit dem Kläger, bei dem klägerseits ein Schaden in Höhe von 4.604,93 € entstand. Die Verteilung der Haftungsquote aus dem Verkehrsunfall ist zwischen den Parteien unstreitig; streitgegenständlich ist lediglich der Anspruch auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten.
Diese sind gemäß § 249 Abs. 1 BGB in der geltend gemachten Höhe durch die Beklagte zu ersetzen. Soweit die Beklagte behauptet, es liege der Mandatierung eine unzulässige „Stapelvollmacht“ zugrunde, ist dieser Vortrag unsubstantiiert. Die Distanz zwischen dem Wohnsitz des Klägers sowie der Kanzleianschrift des mandatierten Rechtsanwalts mögen allenfalls ein Indiz diesbezüglich sein, doch kann damit nicht grundsätzlich die Erteilung des Mandats in Abrede gestellt werden. Hiergegen sprechen die zur Akte gelangten und von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gefertigten Schriftsätze in dieser Sache. Insoweit wird auf die Anlagen K1 und K2 verwiesen (Bl. 8 bis 15 d.A.). Auch streitet die von dem Kläger unterschriebene Vollmacht für eine Mandatierung. Ob es darüber hinaus zu weiteren Telefonaten kam und auf wessen Veranlassung diese erfolgt sind, kann daher dahinstehen.
Die geltend gemachte Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) ist auch angefallen. Die Geschäftsgebühr ist die generelle Gebühr für das Betreiben des Geschäftes im Sinne von Vorbemerkung 2.3 Abs.3, und zwar in allen außergerichtlichen Angelegenheiten. Diese setzt ein nach außen gerichtetes Tätigwerden voraus, das sich nicht zuletzt in den bereits vorerwähnten Schreiben an die Beklagte zeigt.
Auch liegt die zugrunde gelegte Gebühr von 1,5 im Ermessensspielraum des klägerischen Prozessbevollmächtigten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Rechtsanwalt ein Ermessensspielraum von bis zu 20 % zugestanden wird, sofern das Ermessen grundsätzlich ausgeübt wurde (BGH MDR 2011, 454; Mayer/Kroiß/Winkler, RVG, 6. Auflage 2013, § 14 Rn. 56 m.w.N.). Dieses Ermessen hat der Prozessbevollmächtigte ausgeübt und die besonderen Umstände des vorliegenden Falles zugrunde gelegt. Er bewegt sich daher innerhalb der ihm zustehenden Toleranzgrenze. Auch ist eine Unbilligkeit nicht ersichtlich.
Der Anspruch der Höhe nach errechnet sich wie folgt:
| 2300 - Geschäftsgebühr aus 4.604,93 €; Satz: 1,5 | 451,50 € |
| 7002 - Post- und Telekommunikationspauschale | 20,00 € |
| netto | 471,50 € |
| Umsatzsteuer von 19 % | 89,59 € |
| gesamt | 561,09 € |
Die Zinsforderung fußt auf §§ 280, 286, 288 BGB.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.