Klage teilweise stattgegeben: Erstattung von Probefahrtkosten nach Abtretung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin, Erwerberin einer Forderung durch Abtretung, verlangt Erstattung von Kosten einer Probefahrt sowie Zinsen. Das Gericht verurteilt die Beklagte zur Zahlung von 28,41 EUR nebst Zinsen ab 05.10.2015, weist die übrige Klage ab und legt die Kosten dem Beklagten auf. Entscheidend waren Wirksamkeit der Abtretung, Durchführung der Probefahrt und der Verzugsbeginn.
Ausgang: Klage teilweise stattgegeben: Beklagte zur Erstattung von 28,41 EUR für Probefahrt samt Zinsen verurteilt, übriger Klageanteil abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein vertragliches Abtretungsverbot ist gemäß § 354a Abs.1 HGB unbeachtlich, soweit dem Abtretungsgeschäft ein beiderseitiges Handelsgeschäft zugrunde liegt.
Die Abtretung einer Forderung wird wirksam wirksam geltend gemacht, wenn der Erwerber die Forderung rechtmäßig erworben hat; eine Auseinandersetzung mit dem Erwerber durch den Schuldner kann die Geltendmachung der Abtretung faktisch als genehmigt erscheinen lassen.
Kosten für eine nach Reparatur erforderliche Probefahrt sind erstattungsfähig, wenn das Gericht deren Durchführung und Erforderlichkeit nach Beweisaufnahme feststellt und die Höhe der Kosten nicht substantiiert bestritten wird.
Verzugszinsen beginnen erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Schuldner eindeutig und endgültig erklärt, die geltend gemachte Forderung nicht begleichen zu wollen; eine bloße Aufschlüsselung oder ein Abzug in einer Abrechnung begründet noch keinen Verzug.
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten wegen Zahlungsverzugs richtet sich nach dem Zeitpunkt der anwaltlichen Tätigkeit; vor dem Eintritt des Verzugs entstandene Anwaltskosten sind nicht erstattungsfähig.
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einem Betrag in Höhe von 28,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2015 freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Beklagte ist zur Erstattung der Kosten i.H.v. 28,41 EUR für eine Probefahrt verpflichtet.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie konnte den streitgegenständlichen Anspruch durch Abtretung seitens der Versicherungsnehmerin L GmbH wirksam erwerben. Der an sich unbestritten vollzogenen Abtretung steht insbesondere nicht ein Abtretungsverbot aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten, dort Ziffer A.2.16.4, entgegen. Denn im vorliegenden Fall stellt das der Abtretung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft ein beiderseitiges Handelsgeschäft dar, so dass ein etwaiges Abtretungsverbot gemäß § 354a Abs. 1 HGB unbeachtlich war. Die Klägerin ist Formkaufmann gemäß §§ 6 HGB, 13 Abs. 3 GmbHG. Die Beklagte ist zwar nicht Kaufmann im Sinne der §§ 1, 6 HGB, indes ist auch für sie in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit das Handelsrecht in weiten Teilen anwendbar (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, § 6 Rn. 1).
Ungeachtet dieses Umstandes hat die Beklagte aber jedenfalls auch die nach ihren eigenen Versicherungsbedingungen erforderliche Genehmigung der Abtretung jedenfalls dadurch erteilt, dass sie die übrige geltend gemachte Forderung unmittelbar mit der Klägerin abgerechnet hat. Sie kann sich angesichts dieses geschaffenen Vertrauens jedenfalls jetzt nicht mehr auf ein Abtretungsverbot berufen, soweit die Restforderung von 28,41 EUR aus demselben Rechtsverhältnis betroffen ist.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht schließlich davon überzeugt, dass eine Probefahrt bei der Klägerin auch tatsächlich stattgefunden hat. Das Gericht hat zu dieser Frage eine schriftliche Aussage des Zeugen F eingeholt. Die entsprechende Beweisfrage, ob eine Probefahrt mit dem konkreten Fahrzeug, das von dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis betroffen war, durchgeführt worden sei, bejahte der Zeuge ausdrücklich und uneingeschränkt. Der Zeuge hat ferner Angaben dazu machen können, aus welchen Gründen einerseits grundsätzlich und andererseits im konkreten Fall eine Probefahrt nach der Reparatur von beschädigten Fahrzeugen erforderlich sei. Dabei hat der Zeuge insbesondere angegeben, dass eine Probefahrt zwingend notwendig sei, um den Fehlerspeicher und die Reifendruckkontrolle zu überprüfen. Im vorliegenden Fall sei ein Reifenventil erneuert worden.
Der Höhe nach sind die Kosten für eine Probefahrt nicht substantiiert bestritten worden.
Ein Anspruch auf Verzugszinsen besteht hingegen allenfalls ab dem 05.10.2015. Die Beklagte befindet sich seit diesem Datum aufgrund ihrer eindeutigen und endgültigen Erklärung, die geltend gemachte Forderung nicht ausgleichen zu wollen, im Verzug. Ein Verzugsbeginn liegt hingegen nicht in dem Schreiben der Beklagten vom 30.07.2015, mit dem die gewährten Ansprüche erstmals berechnet und aufgeschlüsselt wurden. Zwar hat die Beklagte hier einen Abzug in Höhe der jetzt geltend gemachten Klageforderung erstmals vorgenommen, sich aber nicht weiter zu dessen Begründung erklärt und auch nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, diesen Betrag nicht erstatten zu wollen. Eine derartige Verweigerung kommt erstmals im Schreiben der Beklagten vom 05.10.2015 zum Ausdruck.
Demgemäß waren auch die weiter geltend gemachten Rechtsanwaltskosten i.H.v. 70,20 EUR nebst Zinsen nicht zu erstatten. Denn die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde bereits mit Schreiben vom 12.08.2015, mithin vor Verzugseintritt, aufgenommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der nicht zugesprochene Teil der Zinsforderung war - selbst angesichts des geringen Gegenstandswerts in der Hauptsache - noch geringfügig. Die Nebenforderungen haben keine Kostenrelevanz.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Der Streitwert wird auf 28,41 EUR festgesetzt.
Paderborn, 16.08.2016