Antrag auf Duldung der Zufahrt und Eintragung einer Grunddienstbarkeit teilweise stattgegeben

Amtsgericht Paderborn · 54 C 188/00 · 27.06.2000

KI-Zusammenfassung

Die Klägerin verlangt Duldung der Befahrung einer zwischen ihren und dem Beklagten liegenden Gasse zur Zufahrt zum Hauseingang und zur Garage sowie die Eintragung einer Grunddienstbarkeit; zusätzlich begehrt sie Halten zum Be- und Entladen sowie kurzzeitiges Parken. Das AG gibt die Klage für Zufahrt und Garage sowie die Eintragung der Grunddienstbarkeit statt, weist aber Ansprüche auf Halten und Parken ab. Grundlage sind §§ 917, 1018, 894 BGB und die Auslegung der notariellen Vereinbarung von 1865.

Ausgang: Klage teilweise stattgegeben: Duldung der Zufahrt und Eintragung der Grunddienstbarkeit zugesprochen, Ansprüche auf Halten und Parken abgewiesen

Abstrakte Rechtssätze

Ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB umfasst die zum Erreichen und zur ordnungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks notwendige Befahrung, wenn dadurch keine sonstige Verbindung zum öffentlichen Weg besteht.

Ein Notwegerecht oder die aus einer historischen Vereinbarung folgende Fahrwerksgerechtigkeit erstreckt sich auf die Nutzung mit modernen Kraftfahrzeugen, nicht jedoch ohne ausdrückliche Regelung auf weitergehende Nutzungen wie Halten zum Be- und Entladen oder kurzzeitiges Parken.

Ein Anspruch auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit besteht, wenn die zulässige dingliche oder gesetzliche Nutzungsbefugnis gesichert werden muss; die Eintragung kann nach §§ 1018, 894 BGB verlangt werden.

§ 921 BGB (Grenzeinrichtung) ist nicht anwendbar, wenn keine Grenzeinrichtungen vorliegen und die Eigentumsgrenze lediglich durch die Mitte eines Weges verläuft.

Die Androhung eines Ordnungsgeldes/Ordnungshaft zur Durchsetzung einer Duldung kann nach § 888 ZPO für den Fall der Zuwiderhandlung beantragt werden.

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, zu dulden, daß die Klägerin und die jeweiligen in dem Haus… in …wohnenden Mieter sowie deren Besucher und Handwerker den zwischen dem Grundstück…und dem Grundstück … in …

verlaufenden Privatweg zumindest zu den folgenden Zwecken mit

Kraftfahrzeugen befahren: Zufahrt zum Hauseingang des Hauses …, Zufahrt zur Garage.

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Der Beklagte wird verurteilt, in die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Absicherung der vorstehenden Verpflichtungen zu Lasten des dienen- den Grundstückes eingetragen im Grundbuch von … einzuwilligen, wobei die Kosten die Klägerin trägt.

Dem Beklagten wird angedroht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 500.000,00 DM oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen ihn festgesetzt wird.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Sicherheit kann auch durch Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitutes erbracht werden.

Tatbestand

Die Klägerin macht mit der Klage die Duldung der Zufahrt zu dem Haus …sowie die Zufahrt zur Garage auf diesem Grundstück, sowie das Anhalten zum Be- und Entladen und das kurze Parken auf einer zwischen dem Haus … und …gelegenen vier Meter breiten Gasse geltend. Diese Verpflichtung soll als Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes … in …. Ihr Grundstück weist eine rechteckige Form auf, wobei die schmalere Seite der I Straße zugewandt liegt. Zwischen dem Grundstück … und dem Grundstück des Beklagten in der … liegt eine vier Meter breite Gasse, die zum erzbischöflichen M führt. Die Eigentumsgrenze der

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Grundstücke der Klägerin und des Beklagten verläuft ungefähr in der Mitte dieser Gasse. Das erzbischöfliche M besitzt ein Wegerecht; welches in den Grundbüchern der betroffenen Grundstücke eingetragen ist. Der Eingang des Hauses … liegt zu der besagten Gasse. Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ebenfalls eine Garage, welche nur durch Befahren der Gasse zu erreichen ist. In dem Haus des Beklagten in der … befinden sich zur Gasse hin drei Etagen mit jeweils drei Fenstern. Die Gasse wird von den im Haus der Klägerin wohnenden Mieter benutzt, wobei der Umfang der Nutzung zwischen den Parteien streitig ist. Die Klägerin ist der Ansicht, daß sie ein Recht auf Benutzung der Gasse zu folgenden Zwecken zustehe: Zufahrt zur Garage und zum Haus, kurzes Halten zum Be- und Entladen und kurzzeitiges Parken. Sie ist der Ansicht, daß sich ein derartiger Anspruch aus Art. 187, EGBGB i.V.m. einer notariellen Vereinbarung vom 11.11.1865 des Notars N ergebe. In dieser Vereinbarung heißt es unter § 2 wörtlich: „Der durch den genannten Plan gegenwärtig hindurchgehende Privat-, Kultur-Weg wird dem Kläger mit den übrigen Parzellenerwerbern zum gemeinschaftlichen Eigentum überlassen, muß aber, soweit dies erforderlich, zur gemeinschaftlichen Benutzung der Parzellenerwerber als Weg liegenbleiben.

Dabei wird bemerkt, daß das gemeinschaftliche Eigentum den Parzellenerwerbern an dem Wege nur soweit zusteht, als derselbe ihre Grundstücke berührt, im übrigen den Parzellenbesitzern, soweit dies zur Bestellung ihrer Grundstücke notwendig ist, nur die Fahrwerksgerechtigkeit daran zusteht, der Weg aber zu diesem Ende in der jetzigen Breite liegen bleiben muß."

Ob sich die genannte notarielle Vereinbarung auf die streitgegenständlichen Grundstücke und die Gasse bezieht, ist zwischen den Parteien streitig.

Der Anspruch ergebe sich ebenfalls aus § 917 Abs. 1 BGB sowie § 921 BGB. Ein Nutzungsanspruch ergebe sich ebenfalls aus den allgemeinen Regeln über das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis i.V.m. §§ 242, 226 BGB.

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Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen zu dulden, daß die Klägerin und die jeweiligen in dem Haus … in … wohnenden Mieter sowie deren Besucher und Handwerker den zwischen dem Grundstück … und dem Grundstück ….

in … verlaufenden Privatweg zumindest zu den folgenden Zwecken mit Kraftfahrzeugen befahren: Zufahrt zum Hauseingang des Hauses … Zufahrt zur Garage, Anhalten zum Be- und entladen sowie kurzes Parken;

2. den Beklagten zu verurteilen, in die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Absicherung der vorstehenden Verpflichtungen zu Lasten des dienenden Grundstücks eingetragen im Grundbuch von … einzuwilligen, wobei die Kosten die Klägerin trägt;

3. dem Beklagten anzudrohen, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 500.000,00 DM oder Ordnungshaft bis zu .6 Monaten gegen ihn festgesetzt wird,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist mit einer Nutzung der Gasse zum Befahren zur Garage auf dem Grundstück … einverstanden. Im übrigen ergebe sich ein Anspruch der Klägerin auf Nutzung der Gasse jedoch nicht. Im übrigen sei das Fahrrecht der Klägerin aus dem notariellen Vertrag von 1865 verjährt, weil sie die Zuwegung zeitweise nicht befahren konnte. Der Beklagte behauptet, daß die Zuwegung bis zum Jahre 1928 nur 70 cm breit gewesen sei und durch

ein Drehkreuz an der I Straße begrenzt gewesen sei. Die Gasse sei daher nur für Fuß-

gänger zu nutzen gewesen.  Der Beklagte ist der Ansicht, daß sich ein Notwegerecht nicht auf die Nutzung der Gasse zum Halten und Parken erstrecke.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist zum Teil begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Duldung der Zufahrt zum Haus Nr. 14 und zur Garage auf dem Grundstück … sowie die Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit und die Androhung eines Ordnungsgeldes im Falle der Zuwiderhandlung. Einen weitergehenden Anspruch in Bezug auf kurzzeitiges Halten zum Be- und Entladen und kurzzeitiges Parken hat die Klägerin jedoch nicht.

Der Anspruch der Klägerin auf die Nutzung der Gasse als Zufahrt zum Haus … und zu der auf dem Grundstück befindlichen Garage ergibt sich auf § 917 Abs. 1 BGB. Das Grundstück der Klägerin hat den Gebäudeeingang zur Gasse. Ebenso läßt sich die Garage auf dem Grundstück nur erreichen, indem die Gasse zwischen den Häusern befahren wird. Aus diesem Grunde fehlt dem Grundstück zur ordnungsgemäßen Nutzung die notwendige Verbindung zur I Straße als öffentlichem Weg. Aus diesem Grunde muß der Beklagte die Nutzung für die benannten Zwecke dulden.

Der Anspruch auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit ergibt sich aus §§ 1018 , 894 BGB. Der Anspruch auf Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. einer Ordnungshaft ergibt sich aus § 888 ZPO.

Ein weitergehender Anspruch der Klägerin besteht nicht. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Duldung von Halten zum Be- und Entladen und kurzzeitigem Parken auf dem Grundstück des Beklagten.

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 187 EGBGB i.V.m. der notariellen Vereinbarung von 1865. Unabhängig davon, ob sich die genannte notarielle Vereinbarung tatsächlich auf die diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Grundstücke bezieht, ergibt sich auch aus dem Vertrag selber eine derartige Duldungsverpflichtung des Beklagten nicht. Aus der notariellen Vereinbarung ergibt sich in § 2, daß den Erwerbern der fraglichen Parzellen der Weg zur gemeinschaftlichen Benutzung zur Verfügung stehen muß. Diese gemeinschaftliche Benutzung wird im zweiten Teil des § 2 dahin konkretisiert, daß eine Fahrwerksgerechtigkeit den jeweiligen Nutzern zusteht. Überträgt man den Begriff der Fahrwerksgerechtigkeit auf die heutige Zeit, so läßt sich daraus ableiten, daß die fragliche Gasse von den jeweiligen Berechtigten befahren werden darf und zwar nicht nur mit Pferdefuhrwerken oder Handkarren wie zu damaligen Zeiten, sondern auch mit motorbetriebenen Fahrzeugen der heutigen Zeit. Dem Vertrag läßt sich jedoch nicht entnehmen, daß den Berechtigten weitergehende Nutzungen wie das Halten und Parken in der Gasse gestattet werden soll. Diese Nutzungen sind von der Fahrwerksgerechtigkeit nicht umfaßt. Diese Auslegung des Vertrages wird auch dadurch gestützt, daß die Fahrwerksgerechtigkeit soweit besteht, als zur Bestellung der Grundstücke notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit deutet darauf hin, daß die Nutzung des Grundstückes nicht uneingeschränkt möglich ist, sondern daß sie auf notwendige Nutzungen beschränkt sein soll.

Der Anspruch der Klägerin auf die Nutzung in Form des Parkens und Haltens ergibt sich auch nicht aus § 917 BGB. Das Notwegerecht der Klägerin beinhaltet lediglich die zum Erreichen des Grundstückes notwendige Nutzungen in Form des Befahrens. Eine Ausdehnung des Notwegerechtes auf anderweitige Nutzungen ist nicht möglich.

Auch § 921 BGB gewährt der Klägerin kein Recht auf begehrte Nutzung der Gasse. § 921 BGB ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil keine Grenzeinrichtung besteht. Hier existiert lediglich eine Gasse über deren Mitte eine Eigentumsgrenze verläuft. Grenzeinrichtungen sind nicht vorhanden.

Ein Anspruch der Klägerin kann sich ebenfalls nicht aus dem Nachbarschaftsverhältnissen und den daraus folgenden Rücksichtsgebot ergeben. Ein Anspruch nach den allgemeinen Regeln

des Nachbarschaftsverhältnisses findet lediglich subsidiär Anwendung. Infolgedessen kann der Anspruch keinesfalls weitergehen als die durch ein Notwegerecht gewährte Nutzungen. Dies würde dem Charakter der Regeln des Nachbarschaftsverhältnisses als nachrangige Regelungen widersprechen.

Im übrigen würde es dem Nachbarn eine größere Duldungspflicht abverlangen, als in den gesetzlichen Regelungen vorgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegen §§ 708 Nr. 11, 111 ZPO zugrunde.