Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung

Amtsgericht Oberhausen · 28 Ls-162 Js 348/17-19/18 · 18.08.2019

KI-Zusammenfassung

Das Amtsgericht Oberhausen verurteilte zwei Angeklagte wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs in 457 Fällen, in 365 Fällen zugleich wegen Urkundenfälschung. Sie fälschten Bedarfsbescheinigungen und rechneten nicht erbrachte oder höher vergütete Nachhilfestunden gegenüber dem Jobcenter ab. Die Richter verhängten Gesamtfreiheitsstrafen von 2 bzw. 1 Jahr, setzten die Strafen zur Bewährung aus und befahlen die Einziehung eines sichergestellten Betrags von 438.020 € zugunsten des Jobcenters.

Ausgang: Angeklagte wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt; Strafen (2 bzw. 1 Jahr) zur Bewährung ausgesetzt und Einziehung von 438.020 € angeordnet

Abstrakte Rechtssätze

Gewerbsmäßiger Betrug liegt vor, wenn der Täter darauf angelegt ist, sich eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einiger Dauer und Gewicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verschaffen.

Die Fälschung von Bedarfsbescheinigungen durch Nachahmung oder unautorisierte Verwendung von Unterschriften und Stempeln begründet, soweit dadurch ein falscher Willeserklärungs- oder Belegcharakter erzeugt wird, eine Urkundenfälschung i.S.v. § 267 StGB.

Die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen oder die Abrechnung höher vergüteter Einzelleistungen statt tatsächlicher Gruppenleistung gegenüber einer Behörde begründet in Verbindung mit der Täuschung über den Leistungsanspruch den Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB).

Bei der Strafzumessung sind Dauer der Tatbegehung, Gesamtschaden, das Geständnis, das Vorliegen eines Vorstrafenstatus sowie die Bereitschaft zur Wiedergutmachung zu berücksichtigen; auf dieser Grundlage kann die Vollstreckung nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.

Einziehungsentscheidungen nach §§ 73 ff. StGB erfassen sicherstellbare Vermögenswerte, die aus tatbestandlichen Erlösen stammen und dem Geschädigten (hier: Jobcenter) zugeführt werden sollen.

Tenor

Die Angeklagten sind des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 457 Fällen, in 365 Fällen davon tateinheitlich der Urkundenfälschung schuldig.

… wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt,

… wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt.

Einzelstrafen:

… je 9 Monate

… je 6 Monate

Sie tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt, § 56 StGB.

Der sichergestellte Betrag in Höhe von 438.020 € wird zugunsten der Agentur für Arbeit eingezogen.

§§ 263 I, III, 267 I, III, 25 II, 52, 53, 73, 73 a, 73 c StGB, 465 StPO.

Rubrum

28 Ls-162 Js 348/17-19/18		Rechtskräftig seit 27.08.2019 Oberhausen, den 03.09.2019 … , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Ge- schäftsstelle des Amtsgerichts
Amtsgericht Oberhausen IM NAMEN DES VOLKES Urteil

In der Strafsache

gegen              ...              geboren am 30. Oktober 1943 in Harburg,              deutscher Staatsangehöriger, verheiratet              wohnhaft …              …              geboren am 28. November 1945 in Bottrop,              deutsche Staatsangehörige              wohnhaft …

wegen              Betruges

hat das Amtsgericht Oberhausen

aufgrund der Hauptverhandlungen vom 12.08.2019 und 19.08.2019,

an der teilgenommen haben:

Richter am Amtsgericht …

als Vorsitzender

… Hausfrau

… Sparkassenkaufmann

als Schöffen

Staatsanwalt …

als Vertreterin der Staatsanwaltschaft Duisburg

Rechtsanwalt …als Verteidiger des Angeklagten …

Rechtsanwalt …als Verteidiger der Angeklagten …

Justizbeschäftigte …

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Justizbeschäftigte …

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

am 19.08.2019 für Recht erkannt:

Die Angeklagten sind des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 457 Fällen, in 365 Fällen davon tateinheitlich der Urkundenfälschung schuldig.

… wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt,

… wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt.

Einzelstrafen:

… je 9 Monate

… je 6 Monate

Sie tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt, § 56 StGB.

Der sichergestellte Betrag in Höhe von 438.020 € wird zugunsten der Agentur für Arbeit eingezogen.

§§ 263 I, III, 267 I, III, 25 II, 52, 53, 73, 73 a, 73 c StGB, 465 StPO.

Gründe

I.

Der Angeklagte ist verheiratet. Er lebt von Rente in Höhe von ca 900€ pro Monat. Er hat ein bereits verstorbenes Kind.

Der Bundeszentralregisterauszug weist keine Eintragungen auf.

Die Angeklagte ist ebenfalls verheiratet und bezieht monatlich ca. 116€ Rente. Sie hat ein Kind im Alter von 51 Jahren. Seit einiger Zeit ist sie an Krebs erkrankt.

Ihr Bundeszentralregisterauszug weist ebenfalls keine Eintragungen auf.

II.

Aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung steht zur vollen Überzeugung des Gerichts nachfolgender Sachverhalt fest:

Anklage vom 09.03.2018:

Die Angeschuldigten betrieben gemeinsam bis zum 31.05.2017 die Lernwerkstatt … in … Im Rahmen dieser Schülerhilfe boten die Angeschuldigten Nachhilfestunden insbesondere für Schüler an, deren Familien Sozialleistungen nach dem SGB II bezogen. Für diese Schüler besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Lernförderung nach §  28 Abs. 5 SGB II durch das jeweils zuständige Jobcenter zu erhalten. Voraussetzung für den Erhalt einer Lernförderung ist - neben dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II und dem Antrag der Eltern-,  dass die Regelschule einen Bedarf für die Durchführung von Nachhilfemaßnahmen sieht. Die Bejahung des Förderbedarfs muss seitens der Regelschule auf dem Antrag bescheinigt sein (Bedarfsbescheinigung). Sind die Voraussetzungen erfüllt, bewilligt das zuständige Jobcenter  in der Regel eine Lernförderung im Rahmen von 35 Stunden pro Schuljahr und -fach. Folgeanträge können gestellt werden. Die Lernförderung wird anschließend unmittelbar nach Darlegung der Erbringung der Nachhilfestunden durch den Nachhilfeanbieter an diesen gem. § 29 Abs. 1 SGB II ausgezahlt.

In diesem Rahmen haben die Angeschuldigten entsprechend eines gemeinsamen Tatplans im Zeitraum von 2012 bis 2017 die Unterschriften der verantwortlichen Schulleitern und anderen zur Bescheinigung des Bedarfs der Lernförderung berechtigten Personen  auf den Bedarfsbescheinigungen gefälscht oder nachträgliche Änderungen an dem bescheinigten Förderbedarf durchgeführt. Die ge- bzw. verfälschten Anträge auf Lernförderung wurden anschließend durch die Angeschuldigten dem Jobcenter … eingereicht, um eine Bewilligung der Lernförderung nach § 28 SGB II zu erhalten, obwohl der Bedarf für die Förderung oder für einzelnen Fördermaßnahmen nicht bestand. Weiterhin rechneten die Angeschuldigten Nachhilfestunden gegenüber dem Jobcenter ab, die nachweislich nicht stattgefunden haben.

Auf diese Weise erhielten die Angeschuldigten Leistungen zur Lernförderung durch das Jobcenter … auf die sie keinen Anspruch hatten, da die formalen Voraussetzungen für den Erhalt nicht vorlagen. Das Jobcenter … überwies zeitnah die jeweils eingereichten Rechnungsbeträge auf  das Bankkonto des Angeschuldigten … bei der Volksbank … IBAN …

Konkret werden den Angeschuldigten folgende Taten zur Last gelegt:

A. Vollumfängliche Fälschung von Bedarfsbescheinigungen

Im Zeitraum von 2013 bis 2017 fälschte die Angeschuldigte … entsprechend eines gemeinsamen Tatplans mit dem Angeschuldigten … auf 123 Bedarfsbescheinigungen die Unterschriften der Schulleitern von vier … Schulen. Dabei nutzte die Angeschuldigte … nachgemachte, nicht autorisierte Stempel der Schulen, um den Eindruck der Echtheit der Bedarfsbescheinigungen vorzutäuschen. Im Anschluss reichten die Angeschuldigten – wie von Anfang an beabsichtigt- für die Dauer der jeweiligen Bewilligungszeiträume entsprechende monatliche Nachhilfeabrechnungen bei dem Jobcenter … ein.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Fälschungen der Unterschrift des Zeugen … Schulleiter der Gesamtschule …

seit Mitte 2014

Nr.	Name des Schülers	Bescheinigungsdatum	Schaden	Fundstelle
1.	…	07.09.2016	1.656,- Euro	Bl. 559ff. FA7
2.	…	29.03.2017	240,- Euro	Bl. 612f. d. FA7
3.	…	07.09.2016	1.656,- Euro	Bl. 553f. d. FA8
4.	…	29.03.2017	240,- Euro	Bl. 610f. d. FA8
5.	…	07.09.2016	1.656,- Euro	Bl. 557f. d.FA9
6.	…	29.03.2017	240,- Euro	Bl. 607f. d. FA9
7.	…	19.09.2014	1.205,- Euro	Bl. 112ff. d. FA18
8.	…	10.06.2015	2.100,- Euro	Bl. 202ff. d.FA18
9.	…	25.08.2015	3.425,- Euro	Bl. 231ff. d.FA18
10.	…	22.04.2016	325,- Euro	Bl. 288ff. d. FA18
11.	…	29.08.2014	1.488,- Euro	Bl. 56f. d. FA19
12.	…	24.04.2015	816,- Euro	Bl. 70f. d. FA19
13.	…	17.08.2015	1.656,- Euro	Bl. 78f. d. FA19
14.	…	22.04.2016	552,- Euro	Bl. 89f. d. FA19
15.	…	25.08.2016	1.656,- Euro	Bl. 94f. d.FA19
16.	…	23.03.2017	432,- Euro	Bl. 102f. d.FA19
17.	…	29.08.2014	1.368,- Euro	Bl. 106ff. d. FA20
18.	…	24.04.2015	864,- Euro	B. 178ff. d. FA20
19.	…	25.08.2015	1.656,- Euro	Bl. 225f. d. FA20
20.	…	22.04.2016	432,- Euro	Bl. 285f. d. FA20
21.	…	26.08.2016	1.104,- Euro	Bl. 322f. d. FA20
22.	…	07.02.2017	840,- Euro	Bl. 335f. d. FA20
23.	…	26.06.2015	850,- Euro	Bl. 29f. d. FA26
24.	…	09.02.2015	1.104,- Euro	Bl. 33f. d. FA29
25.	…	15.04.2016	700,- Euro	Bl. 32f. d. FA46
26.	…	30.08.2016	1.750,- Euro	Bl. 45f. d. FA46
27.	…	24.02.2017	550,-  Euro	Bl. 58f. d. FA46
28.	…	12.01.2015	1.104,- Euro	Bl. 4f. d. FA47
29.	…	18.02.2016	792,- Euro	Bl. 53ff. d.FA47
30.	…	23.06.2015	480,- Euro	Bl. 43f. d.FA54
31.	…	22.01.2016	1.320,- Euro	Bl. 123ff. d.FA54
32.	…	16.02.2017	408,- Euro	Bl. 186ff. d.FA54
33.	…	23.01.2015	480,- Euro	Bl. 33ff. d.FA56
34.	…	19.09.2014	2.380,- Euro	Bl. 22ff. d. FA63
35.	…	31.08.2015	1.104,- Euro	Bl. 59f. d.FA82
36.	…	19.09.2014	1.968,- Euro	Bl. 49ff. d.FA86
37.	…	20.03.2015	648,- Euro	Bl. 89ff. d.FA88
38.	…	27.08.2015	1.656,- Euro	Bl. 102ff. d. FA88
39.	…	02.05.2016	360,- Euro	Bl. 201ff. d. FA88
40.	…	31.08.2016	2.208,- Euro	Bl. 211ff. d. FA88
41.	…	24.08.2015	2.208,- Euro	Bl. 133ff. d. FA92
42.	…	11.05.2015	1.152,- Euro	Bl. 89ff. d. FA93
43.	…	24.08.2015	2.208,- Euro	Bl. 127ff. d. FA93
44.	…	31.08.2016	2.040,- Euro	Bl. 204ff. d. FA93
45.	…	11.05.2015	1.176,- Euro	Bl. 94ff. d. FA94
46.	…	24.08.2015	2.328,- Euro	Bl. 130ff. d. FA94
47.	…	18.03.2015	1.592,- Euro	Bl. 66ff. d. FA95
48.	…	31.08.2015	2.224,- Euro	Bl. 89ff. d. FA95
49.	…	11.04.2016	1.296,- Euro	Bl. 108ff. d. FA95
50.	…	31.08.2016	2.424,- Euro	Bl. 121ff. d. FA95
51.	…	29.08.2014	1.672,- Euro	Bl. 81ff. d. FA97
52.	…	26.03.2015	912,- Euro	Bl. 112f. d. FA97
53.	…	06.11.2014	3.925,- Euro	Bl. 38ff. d. FA99
54.	…	04.09.2015	240,- Euro	Bl. 1f. d. FA107
55.	…	02.09.2015	552,- Euro	Bl. 65f. d. FA113
56.	…	12.01.2016	1.104,- Euro	Bl. 84f. d. FA113
57.	…	30.08.2016	2.000,- Euro	Bl. 114f. d. FA113
58.	…	01.09.2016	1.666,- Euro	Bl. 114ff. d. FA115
59.	…	30.08.2016	528,- Euro	Bl. 90f. d. FA126
60.	…	30.08.2016	1.656,- Euro	Bl. 79ff. d. FA140
61.	…	01.03.2017	624,- Euro	Bl. 100ff. d. FA140
62.	…	02.09.2015	1.656,- Euro	Bl. 144ff. d. FA141
63.	…	16.03.2016	1.008,- Euro	Bl. 180ff. d. FA141
64.	…	02.09.2014	2.800,- Euro	Bl. 240ff. d. FA146
65.	…	02.09.2015	1.464,- Euro	Bl. 302f. d. FA146
66.	…	05.02.2015	1.128,- Euro	Bl 201ff. d. FA152
67.	…	15.04.2016	975,- Euro	Bl. 286f. d. FA152
68.	…	31.08.2015	1.368,- Euro	Bl. 46f. d. FA153
69.	…	12.01.2015	1.680,- Euro	Bl. 77ff. d. FA154
		Gesamt:	93.115,- Euro

Fälschungen der Unterschrift der Zeugin …, Schulleiterin der Gesamtschule …

2012 bis Mitte 2014), …

Nr.	Name des Schülers	Bescheinigungsdatum	Schaden	Fundstelle
70.	…	21.03.2013	1.608 ,- EUR	Bl. 51ff. d. FA1
71.	…	12.09.2013	2.625,- Euro	Bl. 112ff. d. FA18
72.	…	27.05.2014	1.100,- Euro	Bl. 56ff. d. FA18
73.	…	10.10.2013	1.656,- Euro	Bl. 37ff. d. FA19
74.	…	24.03.2014	1.056,- Euro	Bl. 49ff. d. FA19
75.	…	12.03.2013	1.368,- Euro	Bl. 1ff. d. FA20
76.	…	21.01.2014	1.632,- Euro	Bl. 10ff. d. FA20
77.	…	15.05.2013	864,- Euro	Bl.52ff. d. FA23
78.	…	10.02.2014	1.608,- Euro	Bl. 79ff. d. FA23
79.	…	18.03.2014	1.552,- Euro	Bl. 117ff. d. FA49
80.	…	27.06.2014	648,- Euro	Bl. 38ff. d. FA86
81.	…	18.10.2013	2.208,- Euro	Bl. 19ff. d. FA87
82.	…	11.03.2014	1.104,- Euro	Bl. 48ff. d. FA97
83.	…	21.03.2014	657,- Euro	Bl. 12ff. d. FA99
84.	…	10.09.2013	2.625,- Euro	Bl. 176ff. d. FA128
85.	…	11.04.2014	1.325,- Euro	Bl. 295ff. d. FA128
86	…	15.05.2013	1.128,- Euro	Bl. 51ff. d. FA143
87.	…	07.03.2014	1.400,- Euro	Bl. 173ff. d. FA143
88.	…	10.09.2013	1.656,- Euro	Bl. 100ff. d. FA146
89.	…	07.03.2014	1.440,- Euro	Bl. 178ff. d. FA146
90.	…	12.11.2013	1.656,- Euro	Bl. 3ff. d. FA147
91.	…	24.02.2014	1.656,- Euro	Bl. 78ff. d. FA148
92.	…	17.03.2014	1.392,- Euro	Bl. 52ff. d. FA150
		Gesamt:	33.964,- Euro

Fälschungen der Unterschrift der Zeugin … Schulleiterin der ..

Nr.	Name des Schülers	Bescheinigungsdatum	Schaden	Fundstelle
93.	…	03.04.2017	525,- Euro	Bl. 28f. d. FA1
94.	…	17.06.2014	336,- Euro	Bl. 228ff. d. FA7
95.	…	22.08.2014	1.397,50 Euro	Bl. 131ff. d. FA33
96.	…	24.06.2014	850,- Euro	Bl. 36ff.d. FA55
97.	…	09.06.2016	1.775,- Euro	Bl. 136ff. d. FA55
98.	…	06.05.2014	805,- Euro	Bl. 121ff. d. FA88
99.	…	25.08.2014	1.505,- Euro	Bl. 142ff. d. FA88
100.	…	21.05.2015	1.825,- Euro	Bl. 171ff. d. FA88
101.	…	15.06.2016	600,- Euro	Bl. 34f. d. FA107
102.	…	24.02.2017	800,- Euro	Bl. 55f. d. FA107
103.	…	03.06.2014	207,- Euro	Bl. 2ff. d. FA122
104.	…	12.09.2014	1.505,- Euro	Bl. 28ff. d. FA122
		Gesamt:	12.130,50 Euro

Fälschungen der Unterschrift der Zeugin … Schulleiterin der …

Nr.	Name des Schülers	Bescheinigungsdatum	Schaden	Fundstelle
105.	…	10.06.2016	744,- Euro	Bl. 2ff. d. FA12
106.	…	31.08.2016	1.632,- Euro	Bl. 9f. d. FA12
107.	…	10.01.2017	1.056,- Euro	Bl. 109ff. d. FA15
108.	…	20.03.2014	1.781,- Euro	Bl. 78ff. d. FA.398
109.	…	05.05.2014	1.128,- Euro	Bl. 65ff. d. FA53
110.	…	16.03.2016	1.075,- Euro	Bl. 69ff. d. FA73
111.	…	31.05.2016	525,- Euro	Bl. 36f. d. FA74
112.	…	17.03.2017	650,- Euro	Bl. 61f. d. FA74
113.	…	06.06.2016	375,- Euro	Bl. 41f. d. FA89
114.	…	04.04.2017	350,- Euro	Bl. 66f. d. FA89
115.	…	07.06.2016	744,- Euro	Bl. 86ff. d. FA115
116.	…	27.03.2014	1.675,- Euro	Bl. 285ff. d. FA129
117.	…	27.03.2014	1.675,- Euro	Bl. 290ff. d. FA130
118.	…	26.08.2014	2.625,- Euro	B. 70ff. d. FA141
119.	…	28.05.2015	500,- Euro	Bl. 122ff. d. FA141
120.	…	12.05.2014	1.382,- Euro	Bl. 85ff. d. FA151
121.	…	28.08.2014	1.505,- Euro	Bl. 120ff. d. FA151
123.	…	22.04.2016	775,- Euro	Bl. 288ff. d. FA151
		Gesamt:	20.196,- Euro

Durch die Fälschungen ist ein Gesamtschaden von 159.405,50 EUR eingetreten.

B. Nachträgliches Hinzufügen des Förderfaches Englisch

Die Angeschuldigte … fügte entsprechend eines gemeinsamen Tatplans mit dem Angeschuldigten … auf bereits von Schulleitern unterschriebenen Bedarfsbescheinigungen nachträglich das Schulfach Englisch als Förderfach hinzu, obwohl tatsächlich ein Förderbedarf nicht bestand. So wurden in der ..Grundschule und der … Grundschule grundsätzlich kein Förderungsbedarf für das Fach Englisch gesehen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Nr.	Name des Schülers	Bescheinigungsdatum	Aussteller	Schaden	Fundstelle
124.	…	09.10.2013	…	552 EUR	Bl. 127ff.d.FA8
125.	…	06.05.2014	…	312 EUR	Bl. 232ff.d.FA8
126.	…	29.08.2014	…	552 EUR	Bl. 274ff. d. FA8
127.	…	12.03.2015	…	375 EUR	Bl. 350ff. d. FA8
128.	…	09.10.2013	…	552 EUR	Bl.117ff. d. FA9
129.	…	06.05.2014	…	312 EUR	Bl. 237ff. d. FA9
130.	…	29.08.2014	…	552 EUR	Bl. 280ff. d. FA9
131.	…	12.03.2015	…	425 EUR	Bl. 336ff. d. FA10
132.	…	04.06.2013	…	424 EUR	Bl. 42d. FA87a
133.	…	11.09.2013	…	552 EUR	Bl. 65ff. d. FA87a
134.	…	06.05.2014	…	472 EUR	Bl.121ff. d. FA87a
135.	…	16.04.2013	…	450 EUR	Bl. 93ff. d. FA130
136.	…	16.09.2013	…	875 EUR	Bl. 187ff. d. FA130
			Gesamt:	6405 EUR

C. Hinzufügen und Abrechnung von Einzelunterricht

Im Übrigen fügte die Angeschuldigte … entsprechend eines gemeinsamen Tatplans mit dem Angeschuldigten … auf bereits von Schulleitern unterschriebenen Bedarfsbescheinigungen ein Erfordernis für Einzelförderung nachträglich ein, obwohl ein Bedarf an Einzelunterricht nicht bestand. Im Anschluss rechneten die Angeschuldigten gegenüber dem Jobcenter … Einzelstunden ab, obwohl tatsächlich nur Gruppenunterricht stattgefunden hat. Eine Zeitstunde Einzelunterricht wird mit 25 EUR, eine Gruppenstunde wird nur in Höhe von 16 EUR vergütet.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Nr.	Name des Schülers	Bescheinigungsdatum	Aussteller	Schaden	Fundstelle
137.	…	29.08.2014	…	297 EUR	Bl. 274ff.d.FA8
138.	…	12.03.2015	…	288 EUR	Bl. 350ff. d. FA8
139.	…	24.08.2015	…	630 EUR	Bl. 410ff. d. FA8
140.	…	10.02.2016	…	360 EUR	Bl.464ff. d. FA8
141.	…	28.06.2016	…	121,50 EUR	Bl. 536ff. d. FA8
142.	…	12.03.2015	…	315 EUR	Bl.336ff. d. FA9
143.	…	24.08.2015	…	630 EUR	Bl.424ff. d. FA9
144.	…	10.02.2016	…	360 EUR	Bl.478ff. d. FA9
145.	…	28.06.2016	…	121,50 EUR	Bl. 522ff. d. FA9
146.	…	13.12.2016	…	387 EUR	Bl. 754 d. A. FA127
			Gesamt	3510 EUR

D. Abrechnung von nichtstattgefundenen Nachhilfestunden

Weiterhin rechneten die Angeschuldigten gegenüber dem Jobcenter Nachhilfestunden ab, die nicht stattgefunden haben. Dabei beabsichtigten die Angeschuldigten schon bei Bewilligung der Lernförderung Nachhilfestunden abzurechnen, auch wenn der betroffene Schüler die Nachhilfe nicht in Anspruch nimmt. Sie reichten insoweit fingierte Rechnungen für die jeweiligen Bewilligungszeiträume ein.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Nr.	Name des Schülers	Rechnungs-daten	abgerechnete Stunden	Schaden	Fundstelle
147.	…	28.02.2017 31.03.2017 28.04.2017 31.05.2017	140 Stunden	1575 EUR	Bl. 88ff. d. FA13; Bl. 138ff. d. A
148.	…	31.10.2016 30.11.2016 22.12.2016 31.01.2017 28.02.2017 31.03.2017	105 Stunden	2.175 EUR	Bl.79ff. d. FA37 Bl. 665f d. A.
149.	…	31.10.2014 29.11.2014 31.12.2014 31.01.2015 28.02.2015 31.03.2015 30.04.2015 29.05.2015	124 Stunden	3100 EUR	Bl.59ff. d. FA133 Bl. 561f. d. A
			Gesamt	6850 EUR

Durch die Handlungen der Angeschuldigten entstand ein Gesamtschaden von 176.170,50 EUR.

Die Angeschuldigten handelten um sich eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einiger Dauer und Gewicht zur Bestreitung Ihres Lebensunterhaltes zu verschaffen.

Nachtragsanklage:

Weitere Taten und Fälle:

Nr.	Name d. Schülers	Antrag vom	rechtswidrig erlangter Betrag	modus operandi	Gegenstand der Anklage v. 09.03.2018
	…	21.03.2013	1.608,00 €	Stempel … u. Unterschrift … gefälscht. Es wurden 100,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 70
150	…	07.04.2016	423,00 €	Die bewilligte und mit 47 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
151		24.10.2016	630,00 €	Die bewilligte und mit 70 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
		03.04.2017	525,00 €	Stempel … Grundschule u. Unterschrift … gefälscht. Es wurden 21 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 93
152	…	05.02.2015	648,00 €	Biologie und Physik wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden insgesamt 40,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
153		18.08.2015	96,00 €	Geschichte und Chemie wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden insgesamt 6 Stunden zu 16 € abgerechnet
154		18.08.2015	168,00 €	Ab dem 10.09.2015 wurde keine Nachhilfe mehr erteilt, da sich der Schüler das Bein gebrochen hatte. Es wurden gleichwohl noch bis zum 30.10.2015 weitere 10,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
155	…	23.01.2014	528,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 33 Stunden zu 16 € abgerechnet. Der Unterricht wurde zudem tatsächlich nicht erteilt.
156		26.08.2014	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Der Unterricht wurde zudem tatsächlich nicht erteilt.
157		17.04.2015	264,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 16,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Der Unterricht wurde zudem tatsächlich nicht erteilt.
158		24.08.2015	1.480,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34 Stunden zu 25 € abgerechnet. Der Unterricht wurde zudem tatsächlich nicht erteilt. Die bewilligte und mit 70 weiteren Stunden abgerechnete Einzelförderung in den Fächern Deutsch und Mathematik wurde als Gruppenunterricht erteilt.
159	…	10.02.2014	1.104,00 €	Der mit 69 Stunden zu 16 € abgerechnete Unterricht in den Fächern Deutsch und Biologie wurde tatsächlich nicht erteilt.
160		21.08.2014	1.656,00 €	Der mit 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnete Unterricht in den Fächern Deutsch, Biologie und Sozialwissenschaften wurde tatsächlich nicht erteilt.
161		28.04.2015	648,00 €	Der mit 40,5 Stunden zu 16 € abgerechnete Unterricht in den Fächern Deutsch, Biologie und Sozialwissenschaften wurde tatsächlich nicht erteilt.
162		18.08.2015	1.664,00 €	Der mit 104 Stunden zu 16 € abgerechnete Unterricht in den Fächern Deutsch, Biologie und Sozialwissenschaften wurde tatsächlich nicht erteilt.
163	…	28.08.2012	872,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 54,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
164	…	02.10.2013	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
		17.06.2014	336,00 €	Stempel … Grundschule u. Unterschrift … gefälscht. Es wurden 21 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 94
165		29.08.2014	875,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 35 Stunden zu 25 € abgerechnet.
166		12.03.2015	275,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 11 Stunden zu 25 € abgerechnet.
		07.09.2016	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16  € abgerechnet.	Nr. 1
		29.03.2017	240,00 €	Stempel … und die Unterschriften des Schulleiters .. und der Mutter der Schülerin gefälscht. Es wurden 15 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 2
	…	09.10.2013	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 124
		06.05.2014	312,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 19,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 125
		29.08.2014	849,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Ab dem 01.12.2014 wurde in den Fächern Mathematik und Deutsch mit weiteren 33 Stunden abgerechneter Einzelunterricht tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.	Nr. 126/137
		12.03.2015	663,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 15 Stunden zu 25 € abgerechnet. Der in den Fächern Mathematik und Deutsch mit weiteren 32 Stunden abgerechnete Einzelunterricht wurde als Gruppenunterricht erteilt.	Nr. 127/138
		24.08.2015	630,00 €	In den Fächern Mathematik und Deutsch mit 70 Stunden abgerechneter Einzelunterricht wurde tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.	Nr. 139
		10.02.2016	360,00 €	In den Fächern Mathematik und Deutsch mit 40 Stunden abgerechneter Einzelunterricht wurde tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.	Nr. 140
		28.06.2016	121,50 €	In den Fächern Mathematik und Deutsch mit 13,5 Stunden abgerechneter Einzelunterricht wurde tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.	Nr. 141
		07.09.2016	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16  € abgerechnet.	Nr. 3
		29.03.2017	240,00 €	Stempel … und die Unterschrift des Schulleiters … und der Mutter des Schülers gefälscht. Es wurden 15 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 4
	…	09.10.2013	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 128
		06.05.2014	312,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 19,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 129
		29.08.2014	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 130
		12.03.2015	740,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 17 Stunden zu 25 € abgerechnet. Der mit weiteren 35 Stunden abgerechnete Einzelunterricht in den Fächern Mathematik und Deutsch wurde tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.	Nr. 131/142
		24.08.2015	630,00 €	Der bewilligte und mit 70 Stunden abgerechnete Einzelunterricht wurde als Gruppenunterricht erteilt.	Nr. 143
		10.02.2016	360,00 €	Die Bewilligung von Einzelunterricht wurde nachträglich hinzugefügt, mit 40 Stunden als solcher abgerechnet und als Gruppenunterricht erteilt	Nr. 144
		28.06.2016	121,50 €	Der bewilligte und mit 13.5 Stunden abgerechnete Einzelunterricht wurde als Gruppenunterricht erteilt.	Nr. 145
		07.09.2016	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16  € abgerechnet.	Nr. 5
		29.03.2017	240,00 €	Stempel … und Unterschriften des Schulleiters … und der Mutter der Schülerin gefälscht. Es wurden 15 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 6
167	…	29.08.2014	360,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 22,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
168	…	12.11.2014	432,00 €	Deutsch und Mathematik wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 27 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	10.06.2016	744,00 €	Stempel … Grundschule u. Unterschrift … gefälscht. Es wurden 46,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 105
		31.08.2016	1.632,00 €	Stempel … Grundschule u. Unterschrift … gefälscht. Es wurden 102 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 106
169		21.11.2016	740,00 €	Englisch und die Genehmigung von Einzelunterricht wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 17 Stunden Englischunterricht zu 25 € und weitere 3 Stunden Einzelförderung in den an sich bewilligten Fächern Mathematik und Deutsch abgerechnet.
	…	27.01.2017	1.575,00 €	Französisch wurde nachträglich hinzugefügt. Der mit 63 Stunden zu 25 € abgerechnete Unterricht wurde dem Schüler nicht erteilt.	Nr. 147
170	…	01.10.2015	648,00 €	Von den abgerechneten 4 Unterrichtstagen pro Woche, wurde die Schülerin zwischen dem 01.10.2015 und dem 31.03.2016 nur an 3 Tagen in der Woche tatsächlich unterrichtet. Auf diese Weise wurden 40,5 Stunden zu 16 € nicht erteilter Unterricht abgerechnet.
171		10.03.2016	544,00 €	Von den abgerechneten 4 Unterrichtstagen pro Woche, wurde die Schülerin zwischen dem 01.04.2016 und dem 31.08.2016 nur an 3 Tagen in der Woche tatsächlich unterrichtet. Insbesondere im August 2016 wurde die Schülerin ausschließlich an 3 Tagen pro Woche 1,5h im Fach Deutsch unterrichtet, um sich auf eine Nachprüfung vorzubereiten. Insgesamt wurden auf diese Weise 34 Stunden zu 16 € nicht erteilter Unterricht abgerechnet.
172		26.08.2016	624,00 €	Von den abgerechneten 4 Unterrichtstagen pro Woche, wurde die Schülerin zwischen dem 01.11.2016 und dem 28.02.2017 nur an 3 Tagen in der Woche tatsächlich unterrichtet. Insgesamt wurden auf diese Weise 39 Stunden zu 16 € nicht erteilter Unterricht abgerechnet.
173		23.02.2017	312,00 €	Von den abgerechneten 4 Unterrichtstagen pro Woche, wurde die Schülerin zwischen dem 01.04.2017 und dem 31.05.2017 nur an 3 Tagen in der Woche tatsächlich unterrichtet. Insgesamt wurden auf diese Weise 19,5 Stunden zu 16 € nicht erteilter Unterricht abgerechnet.
	…	10.01.2017	1.056,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 66 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 107
174	…	22.04.2015	696,00 €	Abrechnung von 43,5 Unterrichtsstunden zu 16 € in Mathematik, Deutsch, Englisch und Biologie, obwohl ausschließlich Nachhilfe im Fach Mathematik erteilt wurde.
175		21.08.2015	48,00 €	Abrechnung von 3 Unterrichtsstunden zu 16 € in der Zeit vom 29.09.2015 bis zum 02.10.2015, der nicht stattgefunden hat, da die Schülerin sich auf Klassenfahrt befand.
176	…	10.02.2015	486,00 €	Die nachträglich hinzugefügte und mit 54 Stunden abgerechnete Einzelförderung als Gruppenunterricht erteilt.
177		21.08.2015	630,00 €	Die nachträglich hinzugefügte und mit 70 Stunden abgerechnete Einzelförderung als Gruppenunterricht erteilt.
178		10.02.2016	834,00 €	Der mit 24 Stunden zu 25 € berechnete Englischunterricht wurde tatsächlich nicht erteilt. Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt, mit weiteren 26 Stunden in den Fächern Deutsch und Mathematik als solche abgerechnet, jedoch tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.
179	…	06.02.2012	1.505,00 €	Deutsch und die Bewilligung von Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 35 Stunden Deutschunterricht zu 25 € und weitere 70 Stunden Einzelförderung in den Fächern Mathematik und Englisch abgerechnet.
180		24.10.2012	945,00 €	Die Bewilligung des mit 105 Stunden berechneten Einzelunterrichts wurde nachträglich hinzugefügt.
		12.09.2013	2.625,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 105 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 71
		27.05.2014	1.100,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 44 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 72
		19.09.2014	1.205,00 €	Der mit 23 Stunden zu 25 € abgerechnete Biologieunterricht wurde tatsächlich nicht erteilt. Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit der gefälschten Unterschrift … versehen. Der mit weiteren 70 Stunden in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch abgerechnete Einzelunterricht wurde zudem als Gruppenunterricht erteilt.	Nr. 7
		10.06.2015	2.100,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 84 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 8
		25.08.2015	3.425,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 137 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 9
		22.04.2016	325,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 13 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 10
181	…	15.04.2013	336,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 21 Stunden zu 16 € abgerechnet, die zudem tatsächlich nicht erteilt wurden.
		10.10.2013	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 73
		24.03.2014	1.056,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 66 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 74
		29.08.2014	1.488,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 93 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 11
		24.04.2015	816,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 51 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 12
		17.08.2015	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16  € abgerechnet.	Nr. 13
		22.04.2016	552,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 14
		25.08.2016	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16  € abgerechnet.	Nr. 15
		23.03.2017	432,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 27 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 16
	…	12.03.2013	1.368,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 85,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 75
		21.01.2014	1.632,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 102 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 76
		29.08.2014	1.464,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 91,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 17
		24.04.2015	864,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 54 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 18
		25.08.2015	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16  € abgerechnet.	Nr. 19
		22.04.2016	432,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 27 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 20
		16.08.2016	1.104,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 21
		07.02.2017	840,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 52,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 22
182	…	16.02.2016	1.224,00 €	Biologie , Chemie und Technik wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 76,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Der Unterricht im Fach Technik wurde tatsächlich nicht erteilt.
183		26.08.2016	1.500,00 €	Für die Zeit vom 05.09.2016 bis zum 30.05.2017 wurden durchgängig 4 Unterrichtstage pro Woche abgerechnet, obwohl dem Schüler nur an 2 Tagen pro Woche Unterricht erteilt wurde. Auf diese Weise wurden 70 Stunden Unterricht zu 25 € abgerechnet, die tatsächlich nicht stattgefunden haben.
184	…	05.05.2014	1.008,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 63 Stunden zu 16 € abgerechnet.
185		16.02.2016	1.152,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 72 Stunden zu 16 € abgerechnet.
186	…	18.11.2012	1.104,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.
		15.05.2013	864,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 54 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 77
		10.02.2014	1.608,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 100,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 78
187	…	23.05.2015	1.752,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 109,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
188		04.09.2015	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € gefälscht.
189		11.04.2016	1.128,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 70,5 Stunden zu 16 € gefälscht.
190		25.08.2016	504,00 €	Physik wurde nachträglich hinzugefügt. Die abgerechneten 31,5 Unterrichtsstunden zu 16 € wurden tatsächlich nicht erteilt. Die Schülerin hatte in diesem Jahr (Klasse 9) auch keinen Physikunterricht in der Schule, sodass unter keinem Gesichtspunkt ein Grund bestanden hätte, den Antrag zu genehmigen.
191	…	07.10.2016	744,00 €	Stempel … und Unterschrift (unleserlich) gefälscht. Es wurden 46,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	26.06.2015	850,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 34 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 23
192	…	14.02.2013	792,00 €	Englisch und die Bewilligung von Einzelunterricht wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 18 Stunden Englischunterricht zu 25 € und weitere 38 Stunden Einzelunterricht, in den an sich genehmigten Fächern Deutsch und Mathematik, abgerechnet.
193	…	18.04.2013	864,00 €	Deutsch wurde nachträglich hinzugefügt. Ab Juni 2013 wurde der noch bis einschließlich August 2013 abgerechnete Unterricht nicht mehr erteilt. Insgesamt wurden 54 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	09.02.2015	1.104,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 24
194	…	18.02.2015	603,00 €	Die bewilligte und mit 67 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
195		14.08.2015	630,00 €	Die bewilligte und mit 70 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
196		07.01.2016	441,00 €	Die bewilligte und mit 49 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
197		26.08.2016	1.166,00 €	Die bewilligte und bis zum 31.10.2016 mit 24 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt. Ab dem 01.11.2016 wurde auf Grund eines Umzugs der Schülerin kein Unterricht mehr erteilt, jedoch noch mit weiteren 38 Stunden zu 25 € bis zum 31.01.2017 abgerechnet.
198	…	22.10.2014	544,00 €	Mathematik und Englisch wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34 Stunden zu 16 € abgerechnet.
199		19.05.2015	360,00 €	Die bewilligte und mit 40 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
200		21.01.2016	528,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
201		30.05.2016	552,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
202		26.08.2016	1.419,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und bis zum 31.10.2016 mit 8 Stunden zu 25 € abgerechnet. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde weitere 16 Stunden bewilligter Einzelunterricht in Deutsch und Mathematik als solcher abgerechnet, die tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt wurden. Ab dem 01.11.2016 wurde die Schülerin auf Grund eines Umzuges nicht mehr unterrichtet. Gleichwohl wurden bis zu 31.01.2017 noch 43 Unterrichtsstunden zu 25 € abgerechnet.
203	…	21.04.2016	513,00 €	Die bewilligte und mit 57 Stunden als solche abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
204		26.08.2016	973,00 €	Englisch nachträglich hinzugefügt und mit 22 Stunden zu 25 € abgerechnet. Die bewilligte und mit weiteren 47 Stunden in den Fächern Deutsch und Mathematik abgerechnete Einzelförderung wurde tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.
205		Antrag liegt nicht vor	576,00 €	Die bewilligte und mit 64 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde für die Zeit vom 06.02.2017 bis 31.05.2017 als Gruppenunterricht erteilt.
206	…	05.05.2014	384,00 €	Englisch nachträglich hinzugefügt. Es wurden 24 Stunden zu 16 € abgerechnet. Der Unterricht wurde tatsächlich nicht erteilt.
		22.08.2014	1.397,50 €	Englisch und die Bewilligung von Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 32,5 Stunden Englischunterricht zu 25 € und weitere 65 Stunden Einzelnachhilfe in den an sich genehmigten Fächern Mathematik und Deutsch abgerechnet.	Nr. 95
207		01.09.2015	315,00 €	Obwohl die Einzelförderung nicht bewilligt wurde, wurden 35 Stunden als Einzelunterricht abgerechnet. Der Unterricht wurde zudem in der Gruppe erteilt.
208		22.01.2016	225,00 €	Die bewilligte und als solche mit 25 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.
209		02.09.2016	1.009,00 €	Für Oktober 2016 wurden 2 nicht erteilte Unterrichtsstunden zu 25 € und weitere 5 Stunden Einzelunterricht abgerechnet, der als Gruppenunterricht erteilt wurde. Für November 2016 wurden 10 - auf Grund einer Erkrankung des Schülers - nicht erteilte Unterrichtsstunden zu 25 € und weitere 5 Stunden EInzelunterricht abgerechnet, die tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt wurden. Für Dezember 2016 wurden 10 Unterrichtsstunden zu 25 € abgerechnet, die nicht erteilt wurden. Für Januar 2017 wurden 11 Stunden EInzelunterricht abgerechnet, die tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt wurden. Für Februar 2017 wurden 9 nicht erteilte Unterrichtsstunden zu 25 € und weitere 5 Stunden Einzelunterricht abgerechnet, die tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt wurden.
210	…	04.02.2015	360,00 €	Mathematik wurde nachträglich hinzugefügt, der mit 22,5 Stunden zu 16 € abgerechnete Unterricht in Mathematik wurde nicht erteilt
211	…	30.04.2014	336,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 21 Stunden zu 16 € abgerechnet.
212	…	22.09.2015	540,00 €	Bewilligte und mit 60 Stunden abgerechnete Einzelförderung als Gruppenunterricht erteilt.
213		08.04.2016	45,00 €	Bewilligte und mit 5 Stunden abgerechnete Einzelförderung als Gruppenunterricht erteilt.
214		30.08.2016	552,00 €	Bewilligte und mit 58 Stunden abgerechnete Einzelförderung als Gruppenunterricht erteilt.
215	…	11.09.2015	2.118,00 €	Der mit 35 Stunden zu 25 € abgerechnete Unterricht im Fach Technik wurde nicht erteilt. Die bewilligte und in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch und Chemie als solche mit 140 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
216		20.04.2016	481,00 €	Der mit 7 Stunden zu 25  € abgerechnete Unterricht im Fach Technik wurde nicht erteilt. DIe bewilligte und in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch und Chemie als solche mit 34 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
		09.09.2016	2.175,00 €	Der Schüler hatte mit Ablauf des 30.09.2016 keine Nachhilfe mehr. Gleichwohl wurden in der Zeit vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 noch Unterricht für 2.175 € abgerechnet.	Nr. 148
217	…	29.08.2016	552,00 €	Deutsch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Zudem wurde der abgerechnete Deutschunterricht tatsächlich nicht erteilt.
218	…	30.11.2012	560,00 €	Deutsch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 35 Stunden zu 16 € abgerechnet. Zudem wurde der abgerechnete Deutschunterricht tatsächlich nicht erteilt.
219		03.05.2013	384,00 €	Deutsch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 24 Stunden zu 16 € abgerechnet. Zudem wurde der abgerechnete Deutschunterricht tatsächlich nicht erteilt.
220		16.09.2013	552,00 €	Deutsch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Zudem wurde der abgerechnete Deutschunterricht tatsächlich nicht erteilt.
		10.03.2014	1.781,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 53 Stunden zu 25 € für die Fächer Mathematik und Deutsch und weitere 28,5 Stunden zu 16 € für das Fach Englisch abgerechnet.	Nr. 108
221	…	11.06.2015	225,00 €	Die bewilligte und in den Monaten Juni bis August 2015 mit 25 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
222	…	31.10.2016	630,00 €	Die bewilligte und mit 70 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
223		03.04.2017	175,00 €	Die bewilligte und mit 7 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
224	…	20.08.2015	560,00 €	Geschichte wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 35 Stunden zu 16 € abgerechnet.
225		Antrag liegt nicht vor	408,00 €	In der Zeit von März bis Mai 2017 wurden 21 Unterrichtsstunden zu jeweils 16 € abgerechnet, obwohl tatsächlich nur 12 Unterrichtsstunden erteilt wurden.
226	…	21.03.2013	1.488,00 €	In der Zeit von April bis August 2013 wurden 97,5 Unterrichtsstunden zu jeweils 16 € abgerechnet, obwohl tatsächlich höchtens 4,5 Unterrichtsstunden erteilt wurden.
227	…	11.04.2014	1.440,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 90 Stunden zu 16 € abgerechnet.
228		27.08.2014	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € abgerechnet.
229		13.04.2015	1.272,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 79,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
230		03.09.2015	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € abgerechnet.
231		06.04.2016	912,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 57 Stunden zu 16 € abgerechnet.
232		29.08.2016	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € abgerechnet.
233		01.03.2017	408,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 25,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
234	…	19.08.2015	1.471,00 €	Technik wurde nachträglich hinzugfügt. Es wurden 34 Stunden zu 25 € abgerechnet. Zudem wurde der bewilligte und mit weiteren 69 Stunden in den an sich genehmigten Fächern Englisch und Mathematik als solcher abgerechnete Einzelunterricht als Gruppenunterricht erteilt.
		15.04.2016	700,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 28 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 25
		30.08.2016	1.750,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 70 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 26
		24.02.2017	550,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 22 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 27
	…	12.01.2015	1.104,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 28
235		19.08.2015	1.104,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.
		18.02.2016	792,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 49,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 29
236		22.02.2017	840,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 52,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
237	…	25.02.2015	477,00 €	Die Bewilligung von Einzelunterricht wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 53 Stunden Einzelunterricht abgerechnet, die zudem als Gruppenunterricht erteilt wurden.
238		25.08.2015	630,00 €	Die Bewilligung von Einzelunterricht wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 70 Stunden Einzelunterricht abgerechnet, die zudem als Gruppenunterricht erteilt wurden.
239		10.02.2016	297,00 €	Die Bewilligung von Einzelunterricht wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 33 Stunden Einzelunterricht abgerechnet, die zudem als Gruppenunterricht erteilt wurden.
240		14.09.2016	1.308,00 €	Englisch und die Bewilligung von Einzelunterricht wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 30 Stunden Englischunterricht zu 25 € und 62 Stunden Einzelunterricht in den an sich bewilligten Fächern Mathematik und Deutsch abgerechnet. Der abgebliche Einzelunterricht wurde tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.
241	…	08.05.2013	672,00 €	Deutsch und Englisch wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 36,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Der bewilligte Stundenumfang von 20 Stunden pro Fach wurde auf dem Antrag nachträglich auf 35 Stunden erhöht. Auf Grund dieser Täuschung konnten weitere 5,5 Stunden Mathematikunterricht zu 16 € unberechtigt abgerechnet werden.
242		18.09.2016	552,00 €	Es wurden 34,5 Stunden Englischunterricht zu 16 € abgerechnet, der tatsächlich nicht erteilt wurde.
		18.03.2014	1.552,00 €	Stempel … und Unterschrift … und die Unterschrift der Eltern des Schülers wurden gefälscht. Es Wurden 97 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 79
243	…	26.04.2013	408,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 25,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Zudem wurde der abgerechnete Unterricht tatsächlich nicht erteilt.
244		11.09.2013	1.104,00 €	Deutsch und Englisch wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet. Zudem wurde der abgerechnete Unterricht in diesen Fächern nicht erteilt.
245		07.03.2014	1.584,00 €	Stempel … und Unterschrift … und die Unterschrift der Mutter der Schülerin gefälscht. Es wurden 99 Stunden zu 16 € abgerechnet.
246	…	07.10.2016	2.441,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 51 Stunden zu 16 € für die Fächer Physik und Chemie und weitere 65 Stunden zu 25 € für die Fächer Mathematik, Deutsch und Englisch abgerechnet.
247	…	20.10.2015	1.920,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 120 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	05.05.2014	1.128,00 €	Stempel …Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 70,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 109
	…	23.06.2015	480,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 30 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 30
		22.01.2016	1.320,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 82,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 31
248		15.09.2016	216,00 €	Während einer Klassenfahrt des Schülers vom 04.10.2017 - 07.10.2016 wurden 3 nicht erteilte Unterrichtsstunden zu 16 € abgerechnet. Mit Ablauf Januar 2017 wurde kein Unterricht mehr erteilt. Im Februar wurden gleichwohl noch 10,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
		16.02.2017	408,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 25,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 32
	…	24.06.2015	850,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 34 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 96
249		30.08.2015	630,00 €	Die Bewilligung von Einzelunterricht wurde nachträglich hinzugefügt und mit 70 Stunden abgerechnet. Der angebliche Einzelunterricht wurde zudem als Gruppenunterricht erteilt.
250		18.12.2015	1.471,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34 Stunden Englischunterricht zu 25 € abgerechnet. Die 69 als Einzelunterricht in den Fächern Deutsch und Mathematik abgerechneten Stunden wurden tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.
		09.06.2016	1.775,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 71 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 97
251		29.08.2016	1.505,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 35 Stunden Englischunterricht zu 25 € abgerechnet. Die 70 als Einzelunterricht in den Fächern Deutsch und Mathematik abgerechneten Stunden wurden tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.
252		Antrag liegt nicht vor	459,00 €	Die bewilligte und in der Zeit vom 07.03.2017 bis zum 31.05.2017 mit 51 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.
	…	23.01.2015	480,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 30 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 33
253		21.01.2016	2.160,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 135 Stunden zu 16 € abgerechnet.
254		14.09.2016	264,00 €	Nach dem 08.03.2017 wurde keine Nachhilfe mehr erteilt, es wurden jedoch weitere 16,5 Stunden zu jeweils 16 € abgerechnet
255	…	28.10.2014	552,00 €	Mathematik wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Zudem wurde der in Mathematik abgerechnete Unterricht tatsächlich nicht erteilt.
256		14.04.2015	288,00 €	Mathematik wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 16,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Zudem wurde der in Mathematik abgerechnete Unterricht tatsächich nicht erteilt. In der Zeit vom 22.06. bis zum 24.06.2015 befand sich der Schüler auf Klassenfahrt, gleichwohl wurden in diesem Zeitraum 1,5 Stunden zu 16 € nicht erteilter Unterricht abgerechnet.
257		21.10.2015	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € abgerechnet.
258		01.09.2016	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € abgerechnet.
259	…	16.03.2017	360,00 €	Bewilligte und mit 30 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
260	…	17.05.2013	336,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 21 Stunden zu 16 € abgerechnet, die zudem tatsächlich nicht erteilt wurden.
261		09.09.2013	552,00 €	Die mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnete Nachhilfe im Fach Englisch wurde tatsächlich nicht erteilt.
262		11.03.2014	1.440,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 90 Stunden zu 16 € abgerechnet.
263		27.08.2014	189,00 €	Ab 02.01.2015 wurden die als Gruppenunterricht erteilten 21 Stunden als (zudem nicht genehmigte) Einzelförderung abgerechnet
264		08.12.2014	549,00 €	Mit 61 Stunden abgerechneter Einzelunterricht wurde als Gruppenunterricht erteilt.
265		06.12.2016	684,00 €	Mit 76 Stunden abgerechneter Einzelunterricht wurde als Gruppenunterricht erteilt.
266	…	28.08.2014	396,00 €	Ab 12.02.2015 wurden die als Gruppenunterricht erteilten 46 Stunden als (zudem nicht genehmigte) Einzelförderung abgerechnet.
267		13.09.2016	3.379,00 €	Chemie Physik und Geschichte wurden nachträglich hinzugefügt und mit 49 Stunden zu 25 € abgerechnet. Dem Schüler wurde pro Unterrichtstag lediglich eine Stunde Unterricht erteilt. Es wurden hiernach weitere 28 Stunden zu 25 € unberechtigt abgerechnet. Die weiteren 106 Stunden Einzelförderung wurden als Gruppenunterricht erteilt.
268	…	21.02.2014	504,00 €	Englischunterricht wurde nie erteilt, jedoch mit 35 Stunden zu 16  € abgerechnet.
269		28.08.2014	576,00 €	Engschlischunterricht wurde nie ereilt, jedoch mit 35 Stunden zu 16  € abgerechnet, inder Zeit vom 18.09.2014 bis 20.09. 2014 befand sich der Schüler auf Klassenfahrt, gleichwohl wurden in dieser Zeit 1,5 Stunden zu 24 € nicht erteilter Unterricht berechnet.
270		26.03.2015	1.080,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 67,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
271		27.08.2015	2.200,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 137,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
272		20.05.2016	312,00 €	Stempel … und Unterschrift der genehmigenden Person und der Mutter des Schülers gefälscht. Es wurden 19,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
273		09.09.2016	2.160,00 €	Stempel … und Unterschrift der genehmigenden Person und der Mutter des Schülers gefälscht. Es wurden 135 Stunden zu 16 € abgerechnet.
274	…	15.06.2016	1.272,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 79,5 Stunden zu 16 € abgerechnet, wobei der Unterricht in Technik und Biologie zudem tatsächlich nicht erteilt wurde.
	…	19.09.2014	2.380,00 €	Der für die Fächer Deutsch und Spanisch mit 70 Stunden zu 25 € berechnete Unterricht wurde tatsächlich nicht erteilt. Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit einem gefälschten Stempel der … und der gefälschten Unterschrift des Schulleiters … versehen. Es wurden weitere 70 Stunden Einzelförderung in den Fächern Mathematik und Englisch abgeechnet.	Nr. 34
275	…	27.04.2015	360,00 €	Mathematik wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 22,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
276	…	10.12.2015	630,00 €	Die Bewilligung von Einzelunterricht wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 70 Stunden Einzelförderung als solche abgerechnet und tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.
277		23.05.2017	125,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 5 Stunden zu 25 € abgerechnet.
278		29.08.2016	1.465,00 €	Geschichte wurde nachträglich hinzugefügt und mit 28 Stunden zu 25 € abgerechnet. Die Bewilligung von Einzelunterricht wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden weitere 85 Stunden angeblicher Einzelunterricht in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik abgerechnet und zudem tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.
279	…	12.09.2016	432,00 €	Mit 48 Stunden abgerechneter Einzelunterricht wurde als Gruppenunterricht erteilt.
280	…	08.04.2014	725,00 €	Geschichte und Naturwissenschaften wurden mit 29 Stunden zu 25 € abgerechnet, obwohl der Unterricht in diesen Fächern nicht erteilt wurde.
281		29.08.2014	1.287,50 €	Mit Ablauf Oktober 2014 wurde keine Nachhilfe mehr erteilt. Gleichwohl wurden bis März 2015 weitere 51,5 Stunden zu 25 € abgerechnet.
282	…	25.02.2015	592,00 €	Biologie und Sozialwissenschaften wurden nachträglich hinzugefügt, und mit 37 Stunden zu je 16 € abgerechnet.
283	…	20.02.2014	1.260,00 €	Die Bewilligung von Einzelunterricht wurde nachträglich hinzugefügt, als solcher mit 140 Stunden abgerechnet und als Gruppenunterricht erteilt.
284		28.08.2014	1.260,00 €	Die Bewilligung von Einzelunterricht wurde nachträglich hinzugefügt, als solcher mit 140 Stunden abgerechnet und als Gruppenunterricht erteilt.
285		27.03.2015	1.900,00 €	Stempel … Berufskolleg und Unterschrift gefälscht. Es wurden 76 Stunden zu 25 € abgerechnet.
286	…	25.02.2015	736,00 €	Biologie und Sozialwissenschaften wurden nachträglich hinzugefügt, und mit 46 Stunden zu je 16 € abgerechnet.
287	…	23.01.2017	1.375,00 €	Stempel … und Unterschrift Frau … gefälscht. Es wurden 55 Stunden zu 25 € abgerechnet.
288	…	23.01.2017	525,00 €	Mit Ablauf Februar 2017 wurde kein Unterricht mehr erteilt. In den Monaten März und April 2017 wurden gleichwohl noch 21 Stunden zu 25 € abgerechnet.
	…	16.03.2016	1.075,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 43 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 110
289		24.08.2016	750,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 30 Unterrichtsstunden zu 25 € abgerechnet.
290	…	27.08.2015	495,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 55 Stunden abgerechnet.
		31.05.2016	525,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 21 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 111
291		15.09.2016	549,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 61 Stunden abgerechnet.
		17.03.2017	650,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 26 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 112
292	…	05.02.2015	2.187,00 €	Englisch, Biologie und Sozialwissenschaften wurden nachträglich hinzugefügt und mit 63 Stunden zu 25 € berechnet. Auch die Bewilligung von Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden weitere 68 Stunden Mathematik- und Deutschunterricht als Einzelunterricht abgerechnet.
293		16.11.2016	807,00 €	Englischunterricht wurde tasächlich nicht erteilt, jedoch mit 24 Stunden zu 25 € abgerechnet. Der bewilligte Einzelunterricht im Fach Naturwissenschaften wurde als Gruppenunterricht erteilt, aber mit 23 Stunden als Einzelunterricht abgerechnet.
294	…	12.06.2015	135,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt, jedoch mit 15 Stunden Einzelunterricht abgerechnet.
295		12.08.2015	546,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt, jedoch mit 19 Stunden Einzelunterricht abgerechnet. Mit Ablauf Oktober 2015 wurde kein Unterricht mehr erteilt, gleichwohl wurden für die Monate November und Dezember 2015 weitere 15 Stunden zu je 25 € abgerechnet.
296	…	16.09.2014	552,00 €	Deutsch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
297		24.03.2015	957,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 21 Stunden zu 25 € abgerechnet. Die bewilligte Einzelförderung wurde als solche mit weiteren 48 Stunden in den Fächern Mathematik und Deutsch abgerechnet, jedoch tatsächlich als Gruppenunterricht erteilt.
298		19.08.2015	630,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt, jedoch mit 70 Stunden Einzelunterricht abgerechnet.
299		14.01.2016	1.552,00 €	Deutsch und Englisch wuren nachträglich hinzugefügt und mit 52 Stunden zu 25 € abgerechnet. Die bewilligte und mit weiteren 28 Stunden abgerechnete Einzelförderung in Mathematik wurde als Gruppenunterricht erteilt.
300	…	22.12.2016	648,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit 72 Stunden abgerechnet.
301	…	12.08.2015	1.260,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit 140 Stunden abgerechnet.
302		27.04.2016	333,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit 37 Stunden abgerechnet.
303		07.09.2016	909,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit 101 Stunden abgerechnet.
304	…	23.09.2015	504,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit 56 Stunden abgerechnet.
305		26.08.2016	882,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit 98 Stunden abgerechnet.
306	…	25.09.2012	344,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 21,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	31.08.2015	1.104,00 €	Stempel … und Unterrschrift … gefälscht. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 35
307	…	31.08.2015	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
308	…	27.04.2015	216,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 13,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
309		31.08.2015	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
310	…	Antrag liegt nicht vor	661,00 €	Bewilligter und als solcher abgerechneter Einzelunterricht für 4 Stunden Mathematik wurde als Gruppenunterricht erteilt. Der mit 25 Stunden zu 25 € abgerechnete Unterricht in den Fächern Englisch und Deutsch wurde tatsächlich nicht erteilt.
311	…	19.03.2014	1.272,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 79,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
312		25.09.2014	984,00 €	Biologie und Sozialwissenschaften wurden nachträglich hinzugefügt und mit 61,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
313		10.06.2015	456,00 €	Stempel … Berufskolleg und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 28,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
314		13.08.2015	1.624,00 €	Biologie, Sozialwissenschaften und Mathematik wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 101,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
315		09.03.2016	560,00 €	Stempel … Berufskolleg und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 35 Stunden zu 16 € abgerechnet.
316		26.08.2016	480,00 €	Politik wurde nachträglich hinzugefügt und mit 30 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	27.06.2014	648,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 40,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 80
		19.09.2014	1.968,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 123 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 36
317	…	14.02.2017	306,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt, jedoch mit 34 Stunden Einzelunterricht abgerechnet.
	…	04.06.2013	424,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 26,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 132
		11.09.2013	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 133
		06.05.2014	805,00 €	Englisch wurde nachträglch hinzugefügt. Der Antrag wurde durch die Bewilligung von Einzelförderung für die Fächer Deutsch und Mathematik mit gefälschtem Stempel der … Schule und einer gefälschten Unterschrift … auf einem gesonderten Antrag ergänzt. Es wurden 35 Stunden Englisch zu 16 € und weitere 70 Stunden Einzelförderung in Deutsch und Mathematik abgerechnet.	Nr. 98/134
		25.08.2014	1.505,00 €	Englisch und die Bewilligung von Einzelunterricht wurden nachträglich hinzugefügt. Englisch wurde mit 35 Stunden zu 25 € und der Unterricht in Mathematik und Deutsch mit weiteren 70 Stunden als Einzelunterricht abgerechnet.	Nr. 99
		21.05.2015	1.825,00 €	Stempel …Schule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 73 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 100
318		26.08.2015	630,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit 70 Stunden abgerechnet.
319		17.02.2016	708,00 €	Englisch und die Bewilligung von Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 35 Stunden Englisch und weitere 70 Stunden Einzelförderung in den Fächern Mathematik un Deutsch abgerechnet.
320		14.09.2016	1.248,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 78 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	18.10.2013	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. 138 Stunden zu 16 € abgerechnet. Zudem wurde der Unterricht ind den Fächern Deutsch und Französich nicht erteilt.	Nr. 81
321		25.09.2014	1.032,00 €	Deutsch und Englisch nachträglich hinzugefügt. Es wurden 64,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
		20.03.2015	648,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 40,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 37
		27.08.2015	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 38
		02.05.2016	360,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 22,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 39
		31.08.2016	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 40
322	…	19.04.2013	912,00 €	Englisch nachträglich hinzugefügt. 57 Unterrichtsstunden zu 16 € in Englisch und dem nicht genehmigten und auch nicht auf dem Antrag eingefügten Fach Deutsch abgerechnet.
323	…	16.03.2015	468,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit 52 Stunden abgerechnet.
324		07.09.2015	630,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit 70 Stunden abgerechnet.
		06.06.2016	375,00 €	Stempel … Schule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 15 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 113
325		26.08.2016	630,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und mit 70 Stunden abgerechnet.
		04.04.2017	350,00 €	Stempel …Schule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 14 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 114
326	…	24.04.2013	384,00 €	Französisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 24 Stunden zu 16 € abgerechnet.
327		14.11.2014	872,00 €	Biologie und Physik wurden nachträglich hinzugefügt und mit 54,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
328	…	17.11.2014	552,00 €	Französisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
329		02.05.2016	120,00 €	Chemie wurde nachträglich hinzugefügt und mit 7,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	24.08.2015	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 41
330		09.09.2016	2.225,00 €	Englisch und Spanisch wurden nachträglich hinzugefügt. Die abgerechnete Nachhilfe in Mathematik, Deutsch und Englisch wurde zudem nicht erteilt. Es wurden bis Ende 2016 37 Stunden zu 25 € abgerechnet.  Mit Ablauf Dezember 2016 wurde kein Unterricht mehr erteilt, jedoch noch bis Mai 2017 mit weiteren 1.300  € unberechtigt abgerechnet.
	…	11.05.2015	1.152,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 73 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 42
		24.08.2015	2.208,00 €	Stempel GSO und Unterschrift Kühn gefälscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 43
		31.08.2015	2.040,00 €	Stempel G… und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 127,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 44
	…	11.05.2015	1.176,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 73,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 45
		24.08.2015	2.328,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 145,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 46
331		31.08.2016	1.992,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 124,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
332	…	08.09.2014	552,00 €	Unterricht in dem Fach Biologie wurde nicht erteilt, jedoch mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
		18.03.2015	1.592,00 €	Stempel … und Unterschrift …gefälscht. Es wurden 99,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 47
		31.08.2015	2.224,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 139 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 48
		11.04.2016	1.296,00 €	Stempel GSO und Unterschrift Vogt gefälscht. Es wurden 81 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 49
		31.08.2016	2.424,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 151,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 50
333	…	05.12.2016	625,50 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt, jedoch mit 69,5 Stunden Einzelunterricht abgerechnet.
334		06.04.2017	337,50 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt, jedoch mit 13,5 Stunden Einzelunterricht abgerechnet.
	…	11.03.2014	1.104,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 82
		29.08.2014	1.672,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 104,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 51
		26.03.2015	912,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 57 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 52
335	…	24.10.2014	552,00 €	Der nicht bewilligte Mathematikunterricht wurde mit 34,5 Stunden abgerechnet.
	…	21.03.2014	657,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt, jedoch mit 73 Stunden Einzelunterricht abgerechnet.	Nr. 83
		06.11.2014	3.925,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 157 Stunden zu 25 € abgerechnet. Zudem hat die abgerechnete Einzelförderung als Gruppenunterricht stattgefunden und der abgerechnete Unterricht in den Fächern Physik und Chemie wurde nicht erteilt.	Nr. 53
336	…	31.08.2016	624,00 €	Chemie wurde nachträglich hinzugefügt. Die 34,5 berechneten Stunden zu 16 € wurden tatsächlich nicht erteilt. In der Zeit vom 03.10. bis 07.10.2016 wurden 4,5 Stunden Nachhilfe zu 16 € berechnet, obwohl der Unterricht nicht erteilt wurde, da die Schülerin sich auf Klassenfahrt befand.
337		28.03.2017	120,00 €	Die für das Fach Chemie abgerechneten 7,5 Stunden Unterricht zu 16 € wurden nicht erteilt.
338	…	01.03.2017	192,00 €	Politik wurde nachträglich hinzugefügt und mit tatsächlich nicht erteilten 9 Stunden zu 16 € abgerechnet. In der Zeit vom 24.01.2017 bis 27.01.2017 wurden 3 Unterrichtsstunden in den genehmigten Fächern Deutsch und Englisch zu 16 € abgerechnet, obwohl der Unterricht auf Grund einer Klassenfahrt des Schülers nicht erteilt wurde.
339	…	04.07.2013	384,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 24 Stunden zu 16 € abgerechnet.
340		06.09.2013	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
341		28.01.2014	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
342	…	18.04.2016	423,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 47 Stunden abgerechnet, obwohl der Unterricht als Gruppenunterricht erteilt wurde.
343		26.08.2016	630,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 70 Stunden abgerechnet, obwohl der Unterricht als Gruppenunterricht erteilt wurde.
344		Antrag liegt nicht vor	180,00 €	Die für den Zeitraum vom 03.04.2017 bis 31.05.2017 mit 20 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
345	…	04.05.2015	297,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 37 Stunden abgerechnet, obwohl der Unterricht als Gruppenunterricht erteilt wurde.
346	…	17.12.2015	450,00 €	Die mit 50 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
347		29.05.2016	561,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 12 Stunden zu 25 € berechnet. Die in Mathematik und Deutsch mit 29 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
348		31.08.2016	1.367,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 32 Stunden zu 25 € berechnet. Die in Mathematik und Deutsch mit 63 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
349	…	19.12.2016	459,00 €	Die mit 51 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
	…	04.09.2015	240,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 15 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 54
350	…	25.02.2016	1.375,00 €	Stempel …Schule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 55 Stunden zu 25 € abgerechnet.
		15.06.2016	600,00 €	Stempel … Schule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 24 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 101
		24.02.2017	800,00 €	Stempel …Schule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 32 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 102
351	…	21.01.2014	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34, 5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
352		29.08.2014	560,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 35 Stunden zu 16 € abgerechnet.
353		07.05.2015	240,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 15 Stunden zu 16 € abgerechnet.
354		01.09.2015	270,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 30 Stunden abgerechnet.
355		24.02.2016	276,00 €	Englisch und die Bewilligung von Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 6 Stunden Englisch zu 25 € und weitere 14 Stunden Einzelförderung in den Fächern Mathematik un Deutsch abgerechnet.
356		02.12.2016	1.350,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 54 Stunden zu 25 € abgerechnet.
357	…	12.02.2014	1.094,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 6 Stunden zu 16 € und 23 Stunden zu 25 € abgerechnet. Trotz fehlender Genehmigung von Einzelförderung wurden weitere 47 Stunden in den Fächern Deutsch und Mathematik als solche abgerechnet.
358		26.08.2014	1.505,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 35 Stunden zu 25 € abgerechnet. Weitere 70 Stunden als solche abgerechnete Einzelförderung in den Fächern Mathematik und Deutsch wurde als Gruppenunterricht erteilt.
359		26.06.2015	133,00 €	Bewilligter und mit 17 Stunden als solcher abgerechneter Einzelunterricht wurde als Gruppenunterricht erteilt.
360		21.08.2015	630,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 70 Stunden abgerechnet, obwohl der Unterricht als Gruppenunterricht erteilt wurde.
361		24.02.2016	387,00 €	Bewilligter und als solcher abgerechneter Einzelunterricht für 43 Stunden wurde als Gruppenunterricht erteilt.
362		02.09.2016	1.414,00 €	Bewilligter und als solcher abgerechneter Einzelunterricht für 21 Stunden wurde als Gruppenunterricht erteilt.
363		Antrag liegt nicht vor	525,00 €	Mit Ablauf Oktober 2016 wurde kein Unterricht mehr erteilt. Bis Mai 2017 wurden gleichwohl weitere 70 Stunden Nachhilfe abgerechnet.
364	…	01.10.2014	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt, mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet. Tatsächlich wurde kein Unterricht im Fach Englisch erteilt.
365		09.02.2015	432,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt, mit 27 Stunden zu 16 € abgerechnet. Tatsächlich wurde kein Unterricht im Fach Englisch erteilt.
366	…	05.02.2015	648,00 €	Biologie und Geschichte wurden nachträglich hinzugefügt und mit insgesamt 40,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
367	…	03.11.2014	1.464,00 €	Mathematik, Englisch und Bio wurden nachträglich hinzugefügt und mit insgesamt 91,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
368		18.08.2015	945,00 €	Der mit 18 Stunden zu 25 € abgerechnete Untericht im Fach Biologie wurde nicht erteilt. Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit weiteren 55 Stunden abgerechnet.
369	…	07.05.2015	216,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 13,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
		02.09.2015	552,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 34.5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 55
		12.01.2016	1.104,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 56
		30.08.2016	2.000,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 80 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 57
370	…	07.10.2016	594,00 €	Als solcher abgerechneter Einzelunterricht für 66 Stunden wurde als Gruppenunterricht erteilt.
371	…	09.09.2015	1.104,00 €	Stempel …Grundschule und Unterschrift gefälscht. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.
372		08.01.2016	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
373		23.09.2015	72,00 €	Es wurden in der Zeit vom 14.03.2016 bis zum 16.03.2016 3 Stunden zu 24 € abgerechnet. Der Unterricht wurde tatsächlich nicht erteilt, da sich der Schüler auf Klassenfahrt befand.
		07.06.2016	744,00 €	Stempel …Grundschule und Unterschrift gefälscht. Es wurden 46,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 115
		01.09.2016	1.656,00 €	Stempel … und Unterschift gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden abgerechnet.	Nr. 58
374	…	11.10.2013	1.173,00 €	Englisch und die Bewilligung von Einzelunterricht wurden nachträglich hinzugefügt. Englisch wurde mit 35 Stunden zu 25 € und der Unterricht in Deutsch mit weiteren 34,5 Stunden als Einzelunterricht abgerechnet.
375		12.03.2014	432,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 48 Stunden abgerechnet.
376	…	13.09.2013	1.272,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 79,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
377	…	11.01.2017	315,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als solche mit 35 Stunden abgerechnet, jedoch als Gruppenunterricht erteilt.
378		31.03.2017	447,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als solche mit 27 Stunden abgerechnet, jedoch als Gruppenunterricht erteilt. Im Monat war der Schüler lediglich 2 mal in der Woche bei der Nachhilfe. Es wurden darüber hinaus jedoch 6 weitere Stunden zu 25 € abgerechnet.
379	…	23.05.2013	168,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 10,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
380		10.10.2013	1.320,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 82,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
381	…	21.10.2014	1.624 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 101,5 Stundenzu 16 € abgerechnet.
382	…	02.06.2014	288,00 €	Mathematik wurde nachträglich hinzugefügt und mit 18 Stunden zu 16 € abgerechnet.
383		08.09.2014	552,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34, 5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
384		16.04.2015	192,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 12 Stunden zu 16 € abgerechnet.
385		03.09.2015	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
386	…	20.10.2014	630,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 70 Stunden abgerechnet.
387		13.04.2015	279,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 31 Stunden abgerechnet.
388		12.08.2015	630,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 70 Stunden abgerechnet.
	…	03.06.2014	207,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 23 Stunden abgerechnet.	Nr. 103
		12.09.2014	1.505,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 35 Stunden zu 25 € berechnet. Auch die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche in den Fächern Deutsch und Mathematik mit weiteren 70 Stunden abgerechnet.	Nr. 104
389		13.04.2015	189,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 21 Stunden abgerechnet.
390		13.08.2015	630,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 70 Stunden abgerechnet.
391	…	04.11.2014	1.471,00 €	Englisch und die Bewilligung von Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 34 Stunden Englischunterricht zu 25 € abgerechnet. Außerdem weitere 69 Stunden Einzelförderung in den Fächern Mathematik und Deutsch.
392		02.09.2015	1.632,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 102 Stunden zu 16 € abgerechnet.
393		02.02.2016	1.584,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 99 Stunden zu 16 € abgerechnet.
394		25.08.2016	960,00 €	Französisch und Bioligie wurden nachträglich hinzugefügt. Es wurden 60 Stunden zu 16 € abgerechnet.
395	…	10.11.2014	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
396		27.04.2015	552,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
397		02.09.2015	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
398		02.02.2016	888,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 55,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
399		31.08.2016	2.160,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 135 Stunden zu 16 € abgerechnet.
400	…	19.01.2016	1.296,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Der Schüler war überdies überhaupt nur an 3 Tagen in der Nachhilfe. Es wurden 81 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	30.08.2016	528,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 33 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 59
	…	13.12.2016	387,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als solche mit 43 Stunden abgerechnet, jedoch als Gruppenunterricht erteilt.	Nr. 146
401	…	02.05.2013	531,00 €	Die Bewilligung von Einzelunterricht wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 59 Stunden abgerechnet.
		10.09.2013	2.625,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 105 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 84
		11.04.2014	1.325,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 53 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 85
402	…	Antrag liegt nicht vor (Zeitraum 03.12.2012 - 17.05.2013)	552,00 €	Englischunterricht wurde mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.  Englischnachhilfe wurde von der … Grundschule grundsätzlich nicht bewilligt. Es wird insoweit für die Angeschuldigten günstig davon ausgegangen, dass Englisch nicht nachträglich hinzugefügt, sondern das Jobcenter lediglich durch Vorlage einer inhaltlich falschen Abrechnung getäuscht wurde.
403		16.04.2013	961,00 €	Englisch und die Bewilligung der Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Englisch wurde mit 19 Stunden zu 25 € abgerechnet. Für die Fächer Mathematik und Deutsch wurden weitere 54 Stunden Einzelförderung abgerechent.
404		16.09.2013	1.505,00 €	Englisch und die Bewilligung der Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Englisch wurde mit 35 Stunden zu 25 € abgerechnet. Für die Fächer Mathematik und Deutsch wurden weitere 70 Stunden Einzelförderung abgerechent.
		27.03.2014	1.675,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 67 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 116
405	…	Antrag liegt nicht vor	560,00 €	Englischunterricht wurde im Zeitraum 04.12.2012 bis 31.05.2013 mit 35 Stunden zu 16 € abgerechnet.  Englischnachhilfe wurde von der … Grundschule grundsätzlich nicht bewilligt. Es wird insoweit für die Angeschuldigten günstig davon ausgegangen, dass Englisch nicht nachträglich hinzugefügt, sondern das Jobcenter lediglich durch Vorlage einer inhaltlich falschen Abrechnung getäuscht wurde.
		16.04.2013	801,00 €	Englisch und die Bewilligung der Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Englisch wurde mit 18 Stunden zu 25 € abgerechnet. Für die Fächer Mathematik und Deutsch wurden weitere 39 Stunden Einzelförderung abgerechent.	Nr. 135
		16.09.2013	1.505,00 €	Englisch und die Bewilligung der Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Englisch wurde mit 35 Stunden zu 25 € abgerechnet. Für die Fächer Mathematik und Deutsch wurden weitere 70 Stunden Einzelförderung abgerechent.	Nr. 136
		27.03.2014	1.675,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 67 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 117
406	…	16.05.2014	936,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefäscht. Es wurden 58,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
407		25.08.2014	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefäscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € abgerechnet.
408		26.03.2015	1.360,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefäscht. Es wurden 85 Stunden zu 16 € abgerechnet.
409		01.09.2015	2.208,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefäscht. Es wurden 138 Stunden zu 16 € abgerechnet.
410		29.04.2016	1.152,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefäscht. Es wurden 72 Stunden zu 16 € abgerechnet.
411		31.08.2016	2.328,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefäscht. Es wurden 145,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
412	…	11.02.2016	1.824,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 114 Stunden zu 16 € abgerechnet.
413		19.09.2016	1.848,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 115,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
414	…	07.04.2014	612,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt und als solche mit 68 Stunden abgerechnet.
		10.09.2014	3.100,00 €	Stempel … Berufskolleg und Unterschrift gefälscht. Es wurden 124 Stunden zu 25 € abgerechnet. Der Unterricht wurde zudem tatsächlich nicht erteilt.	Nr. 149
415	…	10.12.2013	552,00 €	Deutsch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
416	…	15.02.2017	270,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als solche mit 30 Stunden abgerechnet, jedoch als Gruppenunterricht erteilt.
417	…	08.04.2016	135,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als solche mit 15 Stunden abgerechnet, jedoch als Gruppenunterricht erteilt.
418		26.09.2016	495,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als solche mit 55 Stunden abgerechnet, jedoch als Gruppenunterricht erteilt.
419	…	03.11.2014	468,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt, als solche mit 52 Stunden abgerechnet und als Gruppenunterricht erteilt.
420		24.08.2015	1.107,00 €	Mathematik und die Bewilligung von Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Im Fach Mathematik wurden 28 Stunden zu 25 € abgerechnet. In den Fächern Deutsch und Englisch wurden weitere 48 Stunden Einzelförderung abgerechnet.
421	…	20.09.2016	558,00 €	Die bewilligte Einzelförderung wurde als solche mit 62 Stunden abgerechnet, jedoch als Gruppenunterricht erteilt.
422	…	27.04.2017	126,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt, als solche mit 14 Stunden abgerechnet und als Gruppenunterricht erteilt.
423	…	14.06.2016	380,00 €	Englisch und die Bewilligung von Einzelförderung wurden nachträglich hinzugefügt. Im Fach Englisch wurden 8 Stunden zu 25 € abgerechnet. In den Fächern Deutsch und Mathematik wurden weitere 20 Stunden Einzelförderung abgerechnet.
		30.08.2016	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16  € abgerechnet.	Nr. 60
		01.03.2017	624,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 39 Stunden zu 16  € abgerechnet.	Nr. 61
424	…	08.11.2013	1.104,00 €	Englisch und Deutsch wurden nachträglich hinzugefügt. In den vorgenannten Fächern wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.
425		05.05.2014	408,00 €	Englisch und Deutsch wurden nachträglich hinzugefügt. In den vorgenannten Fächern wurden bis zum 15.06.2014 25,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
426		16.06.2014	490,00 €	Die den Antrag vom 05.05.2014 ergänzende Bewilligung der Einzelförderung wurde mit gefälschtem Stempel … Grundschule und gefälschter Unterschrift als genehmigt gekennzeichnet. Es wurden ab dem 16.06.2014 weitere 16 Stunden zu 25 € in den Fächern Deutsch und Englisch abgerechnet. Außerdem wurden im Fach Mathematik weitere 10 Stunden Einzelunterricht abgerechnet.
		26.08.2014	2.625,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 105 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 118
		28.05.2015	500,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 20 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 119
		02.09.2015	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16  € abgerechnet.	Nr. 62
		16.03.2016	1.008,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 63 Stunden zu 16  € abgerechnet.	Nr. 63
427		26.08.2016	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16  € abgerechnet.
428		22.02.2017	672,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 42 Stunden zu 16  € abgerechnet.
429	…	19.11.2015	784,00 €	Deutsch nachträglich hinzugefügt und das genehmigte Stundenkontingent von 20 auf 35 erhöht. Es wurden 34,5 Stunden Deutsch zu 16 € und über das ursprünglich genehmigte Stundenkontingent hinaus 14,5 Stunden zu 16 € im Fach Mathematik abgerechnet.
430		13.05.2016	952,00 €	Deutsch wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 28 Stunden Deutschunterricht zu 25 € abgerechnet. Im Fach Mathematik wurden 28 Stunden Einzelförderung abgerechnet, obwohl eine Einzelförderung nicht genehmigt war.
431		26.08.2016	552,00 €	Deutsch wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16  € abgerechnet.
432	…	30.11.2012	1.680,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 105 Stunden zu 16 € abgerechnet.
		15.05.2013	1.128,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 70,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 86
		07.03.2014	1.400,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 87,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 87
433		02.12.2014	792,00 €	Biologie und Sozialwissenschaften wurden nachträglich hinzugefügt und mit 49,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
434	…	28.04.2016	387,00 €	Genehmigte und mit 43 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
435		24.10.2016	630,00 €	Genehmigte und mit 70 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
436		Antrag liegt nicht vor	275,00 €	Genehmigte und für die Zeit vom 16.05.2017 bis zum 31.05.2017 mit 11 Stunden abgerechnete Einzelförderung wurde als Gruppenunterricht erteilt.
437	…	12.03.2013	1.104,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	10.09.2013	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 88
		07.03.2014	1.440,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 90 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 89
		02.09.2014	2.800,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 175 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 64
		02.09.2015	1.464,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 91,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 65
438		13.01.2016	3.300,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 132 Stunden zu 25 € abgerechnet.
	…	12.11.2013	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 90
	…	24.02.2014	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 91
439		14.04.2015	624,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 39 Stunden zu 16 € abgerechnet.
440		16.02.2016	1.752,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 109,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
441		29.08.2016	1.416,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 88,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
442	…	17.06.2013	192,00 €	Mathematik wurde nachträglich hinzugefügt, mit 10,5 Stunden zu 16 € abgerechnet und nie unterrichtet. Zudem wurden für den Zeitraum 05.11.2013 bis 06.11.2013 weitere 1,5 Stunden Englischunterricht zu 16 € abgerechnet, der tatsächlch nicht erteilt wurde, da sich der Schüler auf Klassenfahrt befand.
443		11.09.2013	552,00 €	Mathematik wurde nachträglich hinzugefügt, nicht unterricht und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
444		05.05.2014	1.272,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 79,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
445		05.09.2014	1.656,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 103,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
446		13.04.2015	864,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 54 Stunden zu 16 € abgerechnet.
447	…	19.09.2013	1.104,00 €	Deutsch und Englisch wurden nachträglich hinzugefügt und mit jeweils 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
		17.03.2014	1.392,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 87 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 92
448		24.09.2014	1.104,00 €	Deutsch und Englisch wurden nachträglich hinzugefügt und mit 69 Stunden zu 16 € abgerechnet.
	…	12.05.2014	1.382,00 €	Stempel … Grundschule und Unterschrift gefälscht. Es wurden 27 Stunden zu 16 € und weitere 38 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 120
		28.08.2014	1.505,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Das Formular zur Bewilligung von Einzelförderung wurde unter Verwendung eines falschen Stempels und der Fälschung der Unterschrift … gefertigt. Es wurden 35 Stunden Englischunterricht zu 25 € und 70 Stunden Einzelunterricht in den an sich bewilligten Fächern Mathematik und Deutsch abgerechnet.	Nr. 121
449		24.08.2015	630,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich, wohl durch die … auf Anweisung der Angeschuldigten …, hinzugefügt. Es wurden 70 Stunden Einzelförderung abgerechnet.
		22.04.2016	775,00 €	Stempel …Grundschule und Unterschrift … gefälscht. 31 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 123
450		26.08.2016	630,00 €	Die Bewilligung der Einzelförderung wurde nachträglich hinzugefügt. Es wurden 70 Stunden Einzelförderung abgerechnet.
451	…	29.08.2014	1.104,00 €	Die mit insgesamt 69 Stunden zu 16 € abgerechnete Nachhilfe in den Fächern Deutsch und Biologie wurde tatsächlich nicht erteilt.
		05.02.2015	1.128,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 70,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 66
452		28.08.2015	2.625,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 105 Stunden zu 25 € abgerechnet.
		15.04.2016	975,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 39 Stunden zu 25 € abgerechnet.	Nr. 67
453		26.08.2016	2.450,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 98 Stunden zu 25 € abgerechnet.
454	…	16.12.2014	552,00 €	Mathematik wurde nachträglich hinzugefügt und mit 34,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.
		31.08.2015	1.368,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Es wurden 85,5 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 68
455	…	18.12.2012	528,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Die 33 Unterrichtsstunden zu 16 € wurden zudem tatsächlich nicht erteilt.
456		23.05.2013	312,00 €	Englisch wurde nachträglich hinzugefügt. Die 19,5 Unterrichtsstunden zu 16 € wurden zudem tatsächlich nicht erteilt.
		12.01.2015	1.680,00 €	Stempel … und Unterschrift … gefälscht. Am 28.10.2015 wurde über einen gefälschten Zusatzantrag die Bewilligung von Biologie als weiteres Förderfach vorgetäuscht. Insgesamt wurden 105 Stunden zu 16 € abgerechnet.	Nr. 69
	Schadenssume/ Taterlangtes:		441.115,00 €

Bezüglich der Schadenssummen entfallen 176.170,50 € auf die in der Anklageschrift vom 09.03.2018 konkretisierten Taten und weitere 264.944,50 € auf diejenigen Taten, welche Gegenstand der Nachtragsanklageschrift sind.

III.

Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den Angaben des Angeklagten, soweit ihnen gefolgt werden konnte, und im Übrigen auf den ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls verwerteten Beweismitteln.

Die Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten vollumfänglich eingeräumt, wobei dem Geständnis eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO vorangegangen ist.

Das Geständnis ist zur vollen Überzeugung des Gerichts auch zutreffend, da es sich mit dem Ermittlungsergebnis deckt.

IV.

Die Angeklagten haben sich daher im tenorierten Umfang schuldig gemacht.

Es war bei der Strafzumessung davon auszugehen, dass die Hauptschuld die Angeklagte … trifft, die die Nachhilfeschule tatsächlich geleitet hat.

Der Angeklagte … war formeller Inhaber der Nachhilfeschule, Kontoinhaber und Inhaber des Bankschließfaches, in dem das sichergestellte Bargeld aufgefunden wurde.

Bei der Strafzumessung hat sich das Gericht an § 46 StGB orientiert und dabei insbesondere folgende Umstände berücksichtigt:

Zu Gunsten der Angeklagten war zu berücksichtigen, dass sie bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind und ihr Einverständnis erklärt haben, dass die sichergestellten Gelder an das Geschädigte Jobcenter ausgezahlt werden.

Zu ihren Lasten waren jedoch die Dauer der Tatbegehung sowie der insgesamt eingetretene Gesamtschaden zu berücksichtigen.

Unter konkreter Abwägung der vorgenannten Strafzumessungserwägungen hielt das Gericht die Verhängung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafen für tat- und schuldangemessen.

Diese konnten zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht geht davon aus, dass die Angeklagten sich in Zukunft straffrei führen werden.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.

Die Einziehungsentscheidung folgt aus den §§ 73, 73a, 73c StGB. Geschädigte ist das Jobcenter.

…

Ausgefertigt

…, Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle