Klage auf Erstberatungsvergütung nach StBGebV mangels Beweis abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger forderte 231,54 EUR als Vergütung für eine angebliche steuerberaterliche Erstberatung am 06.11.2003 nach § 611 iVm StBGebV. Zentral war, ob tatsächlich eine gebührenpflichtige Erstberatung stattgefunden hat. Das Gericht verwarf die Klage mangels zulässiger Beweismittel: Parteivernehmung nach §447 ZPO ohne Einverständnis unzulässig, §448 ZPO nicht anwendbar bei fehlender Anfangswahrscheinlichkeit; Besuchernotiz ungezeichnet ohne Beweiswert.
Ausgang: Klage auf Zahlung der Erstberatungsgebühr in Höhe von 231,54 EUR abgewiesen mangels ausreichender Beweiserbringung
Abstrakte Rechtssätze
Ein Anspruch auf Zahlung einer Erstberatungsgebühr nach der StBGebV setzt voraus, dass tatsächlich eine steuerberaterliche Erstberatung erbracht wurde.
Die Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsache (Durchführung der Erstberatung) trägt der Anspruchsteller.
Die Vernehmung der Partei als Zeuge nach § 447 ZPO ist ohne Einwilligung der Gegenseite unzulässig und kann die Beweisführung des Klägers nicht ersetzen.
Eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO setzt eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit des Parteivortrags voraus; bei völlig beweislosem Gegenvortrag kommt § 448 ZPO nicht in Betracht.
Bei der freien Beweiswürdigung muss das Gericht von der entscheidungserheblichen Tatsache so überzeugt sein, dass vernünftige Zweifel zurücktreten; bloße Indizien oder der Umstand der öffentlichen Vereidigung erhöhen die Glaubhaftigkeit nicht automatisch.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 231,54 EUR aus § 611 iVm StBGebV zu.
Ein Vergütungsanspruch für die in Rechnung gestellte Erstberatungsgebühr setzt voraus, dass der Kläger tatsächlich eine steuerberaterliche Erstberatung erbracht hat. Dies ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hat für sein Vorbringen, es sei am 06.11.2003 zu einer Erstberatung und nicht nur zu einem nicht gebührenpflichtigen Akquisitionsgespräch gekommen, keinen zulässigen Beweis angetreten.
Die von ihm angebotene Vernehmung seiner selbst als Partei ist gemäß § 447 ZPO unzulässig. Die Vernehmung der beweispflichtigen Partei ist danach nur mit Einverständnis des Gegners zulässig. Der Kläger ist beweispflichtig dafür, dass eine Erstberatung stattgefunden hat, weil es sich hierbei um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, die von dem Anspruchsteller zu beweisen sind. Am Einverständnis der Beklagten fehlt es.
Auch eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO kommt nicht in Betracht. Diese setzt nämlich voraus, dass bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorbringen des Beweispflichtigen spricht (Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 3 zu § 448 ZPO). Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Parteivorbringen völlig beweislos gegenüberstehen (Musielak a.a.O.). Genauso verhält es sich aber vorliegend.
Schließlich vermag sich das Gericht auch nicht in freier Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlung mit einer für eine Verurteilung hinreichenden Sicherheit davon zu überzeugen, dass der klägerische Sachvortrag der Wahrheit entspricht. Denn eine Verurteilung ist nur dann möglich, wenn das Gericht von der entscheidungserheblichen, die Verurteilung stützenden Tatsache mit einer Gewissheit überzeugt ist, die vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietet. Diese Gewissheit vermag das Gericht nicht zu erlangen, da es auch und gerade im Bereich freier Berufe häufig zu reinen Akqusitionsgesprächen kommt. Aus der bloßen Tatsache, dass der Kläger öffentlich vereidigt ist, lässt sich eine gegenüber dem Vortrag der Beklagten gesteigerte Glaubhaftigkeit des Klägervortrags gleichfalls nicht herleiten.
Weitere Beweismittel sind nicht ersichtlich. Die Besuchernotiz vom 06.11.2003 (Bl. 15 GA) hat keinen Beweiswert für eine Erstberatung, da sie von den Beklagten nicht unterschrieben worden ist. Aus der bloßen Adressangabe im oberen Teil kann nicht geschlossen werden, dass der Beklagte zu 1) die Durchführung einer Erstberatung bestätigt hat.
Diese Beweissituation geht zu Lasten des Klägers, der - wie oben ausgeführt - für die Durchführung einer Erstberatung beweispflichtig ist.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Die Berufung wird in Ermangelung der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht zugelassen. Insbesondere begründet die Tatsache, dass die Abgrenzung zwischen Erstberatungsgespräch und Akquisitionsgespräch häufig Probleme im steuerberaterlichen Bereich aufwirft, keine grundsätzliche Bedeutung der Sache: die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist nämlich nicht von noch ungeklärten grundsätzlichen Fragestellungen abhängig, sondern allein von der nur aus diesem Einzelfall resultierenden Frage, ob dem Kläger zulässige Beweismittel zur Verfügung stehen oder nicht.
Streitwert: 231,54 EUR.
Richter am Amtsgericht