Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
KI-Zusammenfassung
Der Schuldner beantragte die Erteilung der Restschuldbefreiung; die Volksbank stellte einen Versagungsantrag mit dem Vorwurf wiederholter Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Das Gericht hielt die Bank trotz Bestreitens für antragsberechtigt, da sie eine titulierte Forderung besitzt. Aufgrund unzureichender und verzögerter Auskünfte, insb. zur Erwerbstätigkeit der Ehefrau, versagt das Gericht die Restschuldbefreiung; die Kostenregelung stützt sich auf § 4 InsO, § 91 ZPO und § 23 Abs.2 GKG.
Ausgang: Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs.1 Nr.5 InsO abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Insolvenzgläubiger mit titulierten Forderungen ist berechtigt, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, auch wenn die Forderung vom Schuldner bestritten wird.
Die Restschuldbefreiung ist nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu versagen, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
Pauschales Bestreiten der Angaben einer Treuhänderin enthebt den Schuldner nicht von der Mitwirkungspflicht; verzögerte, unvollständige oder unzutreffende Auskünfte können den Versagungsgrund begründen.
Bei Versagung der Restschuldbefreiung trägt regelmäßig der Schuldner die Kosten des Verfahrens; die Gerichtskosten können im Verhältnis zur Staatskasse vorrangig vom Versagungsantragsteller getragen werden (Rechtsgrundlagen: § 4 InsO, § 91 ZPO, § 23 Abs. 2 GKG).
Leitsatz
Der Gläubiger einer titulierten Forderung kann einen Versagungsantrag stellen, auch wenn die Forderung bestritten wird.
Tenor
wird dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung versagt.
Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung trägt der Schuldner; für die Gerichtskosten haftet jedoch im Verhältnis zur Staatskasse vorrangig die Versagungsantragstellerin.
Gründe
I.
Über das Vermögen des Schuldners ist am 04.04.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Schuldner beantragt die Erteilung der Restschuldbefreiung.
Die Versagungsantragstellerin beantragt, die Restschuldbefreiung zu versagen. Sie behauptet, der Schuldner habe dauerhaft und wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen..
II.
Die Restschuldbefreiung ist dem Schuldner zu versagen.
Der Veragungsantrag sit zulässig und es liegt der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vor.
Der Antrag auf Versagung der Restschuld konnte zu Recht von der Volksbank B-T-X gestellt werden. Sie ist entgegen der Ansicht des Schuldners antragsberechtigt. Sie hat nämlich eine titulierte Forderung. Damit bedurfte es trotz des Bestreitens durch den Schuldner keiner Klage auf Feststellung.
Nach der genannten Vorschrift ist die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
Das ist vorliegend der Fall.
Wie sich aus mehreren Berichten der Treuhänderin ergibt, hat der Schuldner die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Manche Fragen der Treuhänderin hat der Schuldner nur zögerlich und nur auf ihr Drängen, überhaupt, wenn auch nicht erschöpfend, beantwortet.
Insbesondere hat der Schuldner die Frage nach der Erwerbstätigkeit und dem Einkommen seiner Ehefrau bis heute nicht beantwortet. An der Richtigkeit der Ausführungen der Treuhänderin zu zweifeln bestand kein Anlass. Das pauschale Bestreiten durch den Schuldner ist unerheblich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO, § 91 ZPO sowie § 23 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss kann vom Schuldner und von jedem Insolvenzgläubiger, der rechtzeitig die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung beim Insolvenzgericht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§ 289 Abs. 2, § 312 Abs. 2 InsO). Zur Wahrung der Frist genügt die Einlegung der Beschwerde beim hiesigen Landgericht.