Klage auf weitere Abschleppkosten nach Verkehrsunfall abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin verlangt weitere Abschleppkosten in Höhe von 77,05 € nach einem Verkehrsunfall. Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt verneint den Anspruch, weil nach § 249 Abs. 2 BGB nur erforderliche Aufwendungen zu ersetzen sind und weder der Einsatz eines 11,99-t-Lkw noch pauschale Büroaufwendungen substantiiert wurden. Das Gericht schätzt nach § 287 ZPO den erforderlichen Betrag auf netto 187,50 € (223,13 € brutto); da bereits 239,49 € gezahlt wurden, besteht kein weiterer Anspruch.
Ausgang: Klage auf Zahlung weiterer Abschleppkosten in Höhe von 77,05 € abgewiesen, da bereits geleistete Zahlungen den ersatzfähigen Aufwand übersteigen.
Abstrakte Rechtssätze
Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bei einem Verkehrsunfall beschränkt sich nach § 249 Abs. 2 BGB auf den erforderlichen Geldbetrag, d.h. auf solche Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten tätigen würde.
Bei der Schätzung nach § 287 ZPO sind für Abschleppkosten der tatsächlich erforderliche Fahrzeugtyp und der erforderliche Zeitaufwand maßgeblich; Branchenempfehlungen dürfen nicht zu unverhältnismäßiger Überschätzung des Erstattungsbetrags führen.
Für den Ersatz von Abschleppkosten ist nur der tatsächlich erforderliche Einsatz (z. B. Lkw bis 7,49 t) und der nachweisbare Zeitaufwand erstattungsfähig; der Einsatz eines leistungsfähigeren Fahrzeugs ist vom Geschädigten zu begründen.
Pauschale Aufschläge für außerordentlichen Büroaufwand sind nur bei konkreter und substantiierter Darlegung erstattungsfähig; bloße Mindestanforderungen wie telefonische Erreichbarkeit rechtfertigen keinen zusätzlichen Pauschalbetrag.
Bereits vom Ersatzpflichtigen geleistete Zahlungen sind auf den erstattungsfähigen Schaden anzurechnen; ist der bereits gezahlte Betrag höher als der nach §§ 249, 287 BGB ermittelte Aufwand, besteht kein weiterer Zahlungsanspruch.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, verzichtet.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von weiteren Abschleppkosten in Höhe von 77,05 € gem. §§ 7, 17 StVG i. V. m. § 115 VVG.
Die vollumfängliche Haftung der Beklagten dem Grunde nach für die unfallursächlichen Schänden ist zwischen den Parteien unstreitig.
Der Höhe nach steht der Klägerin aus abgetretenem Recht über den gezahlten Betrag von 239,49 € kein weiterer Anspruch zu.
Der Umfang des zu ersetzenden Schadens aus einem Verkehrsunfall beschränkt sich gem. § 249 Abs. 2 BGB auf den erforderlichen Geldbetrag. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH in NJW 1985, 794). Im Rahmen der erforderlichen Aufwendungen schätzt das Gericht die erstattungsfähigen Kosten gem. § 287 ZPO unter Zuhilfenahme der Preis- und Strukturumfrage des Verbands der Bergungs- und Abschleppunternehmen e. V. (VBA) für das Jahr 2014.
Es war danach in dem konkreten Fall lediglich das Abschleppen mit einem LKW für 7,49 Tonnen und ein Zeitaufwand von 1,25 Stunden erforderlich. Dies entspricht nach der Schätzung des Gerichts Abschleppkosten in Höhe von 168,75 € netto.
Die von der Klägerin geltend gemachten Mehrkosten beruhen vorliegend zunächst darauf, dass das Abschleppunternehmen für die Bergung einen LKW für die Fahrzeugbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 11,99 Tonnen eingesetzt hat. Unstreitig war der Einsatz dieses LKWs für das Abschleppen des konkreten Fahrzeugs – einem Kleinwagen Typ Ford Fiesta – nicht erforderlich. Es wäre ausreichend gewesen, einen Lkw mit 7,49 Tonnen einzusetzen.
Weiterhin war unstreitig auch nur ein Zeitaufwand von 1,25 Stunden erforderlich. Nur für diesen Zeitaufwand kann die übliche Vergütung verlangt werden. Das Gericht folgt hier bei seiner Schätzung der üblichen Vergütung nicht der Empfehlung der VBA 2014, wonach auf eine halbe Stunde aufzurunden sei. Dies würde zu unangemessenen und außer Verhältnis zu dem tatsächlich erforderlichen und erbrachten Aufwand stehenden Ergebnissen führen und ist mit der gesetzlichen Wertung des § 249 Abs. 2 BGB nicht vereinbar (AG Neuss v. 22.05.2014, Az.: 75 C 1067/14). Dies ergibt einen berechtigten Betrag in Höhe von 168,75 €.
Hinzu kommt der berechtigte Überstundenzuschlag in Höhe von 18,75 € netto (25 % von 60 €/pro Stunde), dies ergibt einen berechtigten Betrag in Höhe von 187,50 € netto bzw. 223,13 € brutto.
Der von der Klägerin pauschal angesetzte Aufschlag für einen außerordentlichen Büroaufwand kann das Gericht lediglich bei Vorhaltung telefonischer Erreichbarkeit nicht erkennen. Eine telefonische Erreichbarkeit stellt das Mindesterfordernis dar, um überhaupt das Abschleppen veranlassen zu können. Die Erforderlichkeit eines darüber hinausgehenden außerordentlichen Büroaufwandes hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt.
Da die Beklagte an die Klägerin bereits 239,49 € zahlte, kann die Klägerin keinen weiteren Betrag geltend machen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Der Streitwert wird auf 77,95 € festgesetzt.