Klage auf Freistellung von Anwaltskosten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt von seiner Rechtsschutzversicherung Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 166,60 €. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Zusatzgebühr Nr. 4141 VV RVG anfällt, weil das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt wurde, während ein anschließendes Bußgeldverfahren lief. Das Gericht gibt der Klage statt: Nr. 4141 VV RVG gilt für das Ermittlungsverfahren, die Zusatzgebühr ist verdient; Zinsen und Kosten werden zugesprochen.
Ausgang: Klage auf Freistellung von Anwaltskosten in Höhe von 166,60 € gegen die Rechtsschutzversicherung stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Ein Versicherter kann von seiner Rechtsschutzversicherung Freistellung der angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen, soweit der Anspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag gedeckt ist.
Nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entsteht eine zusätzliche Gebühr, wenn durch anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird und das betreffende Verfahren nicht nur vorläufig, sondern endgültig eingestellt wird.
Der Begriff 'Verfahren' in Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG bezieht sich auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren (Strafsachen) und ist vom sich anschließenden Bußgeldverfahren abzugrenzen.
Zur Auslegung des Vergütungsverzeichnisses sind Wortlaut, systematische Stellung in Teil 4 (Strafsachen) und der gesetzgeberische Zweck heranzuziehen; zudem bestätigt § 17 Nr. 2 RVG die Trennung zwischen strafrechtlichem Ermittlungsverfahren und nachfolgendem Bußgeldverfahren.
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung in Höhe von 166,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.04.2008 durch Zahlung an die Kanzlei ..., gemäß Rechnung vom 25.03.2008 (Nr....) freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auf 166,60 Euro festgesetzt.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.
Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von einer Verbindlichkeit in Form von Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe beanspruchen. Ein Anspruch folgt aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtschutzversicherungsvertrag.
Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Freistellung der – der Höhe nach unstreitigen – Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG zu. Nach Gebührenziffer Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird und das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird.
Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde infolge der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Bescheid der Staatsanwaltschaft E vom 08.11.2007 endgültig eingestellt; wegen einer ggfs. in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit wurde das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben. Das sodann verhängte Bußgeld hat der Kläger akzeptiert.
Die Parteien streiten nunmehr darüber, ob das "Verfahren" nicht nur vorläufig eingestellt worden ist. Wie der Begriff des "Verfahrens" im Sinne von Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG auszulegen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten.
Während ein Teil der Rechtsprechung den Begriff "Verfahren" dahin auslegt, dass damit das Ermittlungsverfahren in seiner Gesamtheit, bestehend aus Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren, gemeint ist, geht ein anderer Teil der Rechtsprechung von einer Trennung zwischen dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, das vorliegend endgültig eingestellt worden ist, und dem sich daran anschließenden Bußgeldverfahren aus.
Der letzteren Auffassung gebührt der Vorrang: Dass der Begriff "Verfahren" nur das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren meint, ergibt sich bereits aus der Stellung des Begriffs im gesamten Zusammenhang. Die Gebührenziffer Nr. 4141 VV RVG steht in Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses, der als "Strafsachen" tituliert ist. In der Überschrift zur Nr. 4141 VV RVG wird ein Bezug zur Hauptverhandlung im Sinne von § 230 StPO hergestellt; es folgt in Abs. 1 Nr.1 die Bezugnahme auf ein "Verfahren", das nicht nur "vorläufig eingestellt" werden darf, sowie in Nr. 2 auf ein "Hauptverfahren", das das Gericht nicht eröffnet. In Nr. 3 geht es um die Rücknahme von Rechtsmitteln, des Einspruchs gegen Strafbefehl, der Berufung und Revision. Die in Nr. 4141 VV RVG mit einer Zusatzgebühr bedachten Situationen stehen begriffsnotwendig im Zusammenhang mit dem Strafverfahren; in Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG kann daher nur das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gemeint sein.
Auch nach Sinn und Zweck ist diese Auslegung geboten, weil der Gesetzgeber einen Anreiz dafür schaffen wollte, die Hauptverhandlung entbehrlich zu machen.
Schließlich hat der Gesetzgeber durch die Regelung in § 17 Nr. 2 RVG klargestellt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nach dessen Einstellung sich anschließendes Bußgeldverfahren zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten darstellen.
Weil die Prozessbevollmächtigten des Klägers durch ihr Verhalten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine Hauptverhandlung entbehrlich gemacht haben und das Strafverfahren endgültig eingestellt worden ist, haben sie eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG verdient.
Die zugesprochenen Zinsen sind nach §§ 286, 288 BGB gerechtfertigt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.