Ehegatteneinkommen: Ehefrau bei Pfändungsfreigrenze voll unberücksichtigt
KI-Zusammenfassung
Die Gläubigerin beantragt, das Einkommen der Ehefrau bei der Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens unberücksichtigt zu lassen. Das Amtsgericht gab dem Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO statt. Es hält die Unberücksichtigung für gerechtfertigt, da die Ehefrau eigene Einkünfte hat und der Schuldner nicht widersprach. Pauschale Anhaltspunkte (z. B. Steuerklasse IV) können ausreichend sein.
Ausgang: Antrag der Gläubigerin, die Ehefrau bei der Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens unberücksichtigt zu lassen, stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 850c Abs. 4 ZPO kann ein Angehöriger bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben, wenn die Abwägung der Umstände und Interessen von Gläubiger und Schuldner dies als billig erscheinen lässt.
Das Vollstreckungsgericht darf nicht schematisch vorgehen; es hat die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten dahingehend zu würdigen, ob sie dessen Bedarf decken und somit eine Unberücksichtigung rechtfertigen.
Für die Feststellung eigener Einkünfte genügen im Einzelfall auch pauschale Anhaltspunkte (etwa die Steuerklasse IV) und das Unterlassen gegenteiligen Vortrags durch den Schuldner; genaue Betragsangaben sind nicht zwingend erforderlich.
Lebt der Unterhaltsberechtigte im gemeinsamen Haushalt, ist bei der Ermessensausübung an sozialrechtliche Existenzsicherungssätze anzuknüpfen und regelmäßig ein Zuschlag zur Wahrung der Teilhabe am Arbeitseinkommen vorzunehmen (in der Regel 30–50 %).
Leitsatz
Bei der Prüfung, ob die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens unberücksichtigt bleiben soll, reicht der Hinweis, dass der Schuldner sein Einkommen nach Steuerklasse IV versteuert.
Tenor
wird auf den Antrag der Gläubigerin vom 12.10.2015 angeordnet, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens gänzlich unberücksichtigt bleibt.
Der Beschluss hat Wirkung ab Rechtskraft.
Gründe
Die Gläubigerin beantragt, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens keine Berücksichtigung findet, da der Ehegatte über eigenes Einkommen verfügt.
Der Schuldner wurde zu dem Antrag gehört. Er hat sich nicht geäußert.
Der gemäß § 850c Abs. 4 ZPO zulässige Antrag ist begründet. Ein Angehöriger des Schuldners kann unter Ausübung des gesetzlich vorgeschriebenen Ermessens bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere bei Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner die Unberücksichtigtlassung der Billigkeit entspricht. Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung vom 21.12.2004 – IX a ZB 142/04 – die schematisierende Betrachtungsweise grundsätzlich nicht gestattet. Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung hat das Vollstreckungsgericht vielmehr zu erwägen, ob die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten, die ihm für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, dergestalt zu berücksichtigen sind, dass dem Schuldner für den damit bereits gedeckten Bedarf des Unterhaltsberechtigten ein pfändbarer Einkommensbetrag nicht verbleiben muss.
An die Überprüfung dürfen zwar keine überspannten Anforderungen gestellt werden, um das Vollstreckungsverfahren nicht unpraktikabel zu machen. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass Einkünfte des Angehörigen auch nicht mittelbar zur Tilgung von Verbindlichkeiten des Schuldners dienen sollen. Andererseits muss ein von dem Schuldner abhängiger Unterhaltsberechtigter gewisse Abstriche von seiner Lebensführung hinnehmen, wenn der Unterhaltsverpflichtete Schulden zu tilgen hat.
Das Gericht hat zu berücksichtigen, dass der Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 ZPO regelmäßig auch dazu dient, zu einem erheblichen Teil die Wohnungsmiete und andere Grundkosten des Haushalts abzudecken. Diese Kosten erhöhen sich bei mehreren Personen nicht proportional zur Personenzahl.
Lebt der Unterhaltsberechtigte mit dem Schuldner in einem Haushalt, ist es daher nicht gerechtfertigt, dass sich das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO einseitig am Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO ausrichtet. In derartigen Fällen kommt es vielmehr in Betracht, bei der Berechnung des Freibetrages des Unterhaltsberechtigten die nach den sozialrechtlichen Regelungen die Existenzsicherung gewährleistenden Sätze heranzuziehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Regelungen über die Pfändungsfreigrenzen dem Schuldner und seinen Unterhaltsberechtigten nicht nur das Existenzminimum sichern wollen, sondern eine deutlich darüber liegende Teilhabe am Arbeitseinkommen erhalten bleiben muss. Bei einer Orientierung an den sozialrechtlichen Regelungen wird daher im Rahmen der Ermessensausübung ein Zuschlag in Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen sein. Regelmäßig wird es nicht zu beanstanden sein, wenn das Vollstreckungsgericht diesen Zuschlag in einer Größenordnung von 30-50 % annimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 05.04.2005, VII ZB 28/05).
Das Einkommen des Unterhaltsberechtigten, der unberücksichtigt bleiben soll, resultierend aus Arbeitseinkommen beläuft sich nach der Argumentation des Gläubigers auf ungefähr denselben Betrag des Einkommens des Schuldners.
Daher ist das Einkommen der Ehefrau des Schuldners sicher höher als der o.g. Betrag.
Genaue Beträge werden nicht benötigt. Der Schuldner hat sich nicht geäußert, so dass der Vortrag des Gläubigers als richtig anzunehmen ist. Die Argumentation des Gläubigers wird im Übrigen als schlüssig angesehen.
Daher war, wie erkannt, zu entscheiden.